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101. Plenarsitzung

Donnerstag, 31.03.2022, 09:00 Uhr
Pressefoto - Blick in den Plenarsaal der 20. Wahlperiode. Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei 2019

Der Plenardonnerstag beginnt nach Verlesung der amtlichen Mitteilungen um 9.05 Uhr mit den Aktuellen Stunden. 

Die weiteren geplanten Aufrufzeiten der einzelnen Tagesordnungspunkte finden Sie im Ablaufplan. Veränderungen im geplanten Ablauf sind jedoch möglich.

Sie können die Plenarsitzungen des Hessischen Landtages im Livestream verfolgen. Des Weiteren haben Sie die Möglichkeit den Stream bis zu zwei Stunden nachzuschauen, indem Sie die Timeline des Livestreams auf die gewünschte Uhrzeit zurückschieben.

TOP 77 - 82 | Aktuelle Stunden

  • Fraktion DIE LINKE: Verzögerungen bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen am RP Darmstadt sind untragbar – Landesregierung muss Personal aufstocken, um dem Demokratiedefizit zu begegnen! – Drucks. 20/8166

  • Fraktion der Freien Demokraten: Nach IAA-Aus, Fashion-Week-Bauchlandung und Corona-Krise – Die Messe Frankfurt braucht eine Perspektive. – Drucks. 20/8167
    Hierzu auch: Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten „Messestandort Frankfurt stärken – Zukunftsinvestitionen jetzt tätigen“ – Drucks. 20/8183
    - Der Dringliche Antrag 20/8183 wurde abgelehnt

  • Fraktion der AfD: Russlands Angriffskrieg verurteilen – Russischsprachige Menschen in Hessen zugleich vor Diskriminierung schützen. – Drucks. 20/8169

  • Fraktion der SPD: Verfassungswidrige Besoldungspolitik in Hessen beenden – rechtmäßigen Anspruch von Beamtinnen und Beamten zügig umsetzen. – Drucks. 20/8175 
    Hierzu auch: Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD „Verfassungswidrige Unteralimentierung von hessischen Beamtinnen und Beamten beenden“ – Drucks. 20/8189
    - Der Dringliche Antrag 20/8189 wurde nach Aussprache an den Innenausschuss überwiesen.

  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zielvereinbarungen zum Hessischen Hochschulpakt 2021-2025 setzen klare Ziele für eine bessere Betreuungsrelation und den Ausbau unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse. – Drucks. 20/8176
    Hierzu auch: Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Zielvereinbarungen zum Hessischen Hochschulpakt 2021-2025 setzen klare Ziele für eine bessere Betreuungsrelation, Chancengerechtigkeit in der Bildung, den Ausbau unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse und Nachhaltigkeit“ – Drucks. 20/8196

  • Fraktion der CDU: Fünf Jahre Strukturreform in der Hessischen Steuerverwaltung – wir bringen die Arbeit zu den Menschen! -– Drucks. 20/8177

Redezeit: 210 Minuten

TOP 62 | Antrag DIE LINKE „Explodierende Energie- und Lebenshaltungskosten in Hessen [...]"

Setzpunkt DIE LINKE: Antrag zum Thema Explodierende mit dem Titel Energie- und Lebenshaltungskosten in Hessen – Sofortmaßnahmen gegen Energiearmut und Stromsperren ergreifen – Drucks. 20/8128

Die Fraktion DIE LINKE stellt fest, dass die enorm gestiegenen Energiekosten insbesondere Haushalte mit niedrigen bis mittleren Einkommen in Hessen hart treffen würden. Inzwischen sind 17,4 Prozent der Menschen in Hessen von Armut bedroht. Schon vor der Corona-Krise und dem Ukraine-Krieg seien Energiearmut und Energiesperren ein Problem für viele Verbraucherinnen und Verbraucher gewesen. Deutschlandweit hätten 416 Stromlieferanten 2021 die Entgelte um durchschnittlich 65 Prozent erhöht. Gleichzeitig seien in der Corona-Krise immer noch viele Menschen von geringeren Einkommen etwa durch Kurzarbeit, Job- oder Auftragsverlust betroffen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich insbesondere bei den kommunalen Energieversorgern dafür einzusetzen, dass Kundinnen und Kunden von insolventen Unternehmen nicht mit überteuerten Grundversorgungs-Tarifen bestraft würden. Die Preisgestaltung müsse sich auch für neue Kundinnen und Kunden in der Grundversorgung an den Tarifen der Bestandskundschaft orientieren.

Die Landesregierung wird des Weiteren aufgefordert, mittels der Landeskartellbehörde die gestiegenen Tarife in der hessischen Grundversorgung mit Strom, Gas und Kraftstoffen einem Preisprüfungsverfahren zu unterziehen.

  • Der Antrag 20/8128 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

Zu TOP 62 wird auch TOP 96, der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Erneuerbare Energien sind ein wirksames Mittel gegen steigende Energiekosten“ aufgerufen – Drucks. 20/8197 –

  • Der Dringliche Entschließungsantrag 20/8197 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

Redezeit insgesamt 70 Minuten

Sitzungsunterbrechung für 60 Minuten

TOP 56 | Antrag Freie Demokraten „Angriffskrieg Russlands bedroht globale Ernährungssicherheit – Nahrungsmittelproduktion [...]"

Setzpunkt der Fraktion der Freien Demokraten: Antrag zum Thema Angriffskrieg Russlands bedroht globale Ernährungssicherheit – Nahrungsmittelproduktion in Hessen erhöhen – Drucks. 20/8121

Die antragstellende Fraktion betrachtet die Situation der weltweiten Ernährungssicherheit mit Sorge. Angesichts des Angriffskriegs der Russischen Föderation auf die Ukraine drohe die gesamte Ernte in der Ukraine, der Kornkammer Europas, auszufallen. Die weltweite Nahrungsmittelproduktion stehe darüber hinaus aufgrund von explodierenden Düngemittelpreisen und rasant steigenden Energiepreisen unter Druck. Auch der Klimawandel treffe die Landwirtschaft mit globalen Veränderungen und Extremwetterereignissen und gefährde Ernten mit zunehmenden Pflanzenkrankheiten und Schädlingsepidemien. Den europäischen Ländern als hochentwickelte Industrienationen obliege vor dem Hintergrund drohender Engpässe in Entwicklungs- und Schwellenländern eine besondere ethische Verantwortung.

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, Maßnahmen zu ergreifen, die den Selbstversorgungsgrad in Deutschland nachhaltig erhöhen sollen und die Nahrungsmittelversorgung in Deutschland somit unabhängiger von globalen Krisen mache. Darüber hinaus solle die Initiative Möglichkeiten aufzeigen, die landwirtschaftliche Produktion in der EU kurzfristig deutlich auszuweiten, um eine weitere humanitäre Katastrophe infolge des Ukraine-Krieges abzuwenden. Dazu müssten alle vorhandenen Potenziale zur Erzeugung von Getreide, Eiweißpflanzen und Ölsaaten EU-weit genutzt werden. Dazu zähle beispielsweise auch, dass die Selbstfolge von Weizen nach Weizen weiter zulässig bleibe. Die Stilllegung von Ackerflächen sei spätestens in der aktuellen Situation einer Gefährdung der globalen Ernährungssicherheit nicht mehr angebracht.

  • Der Antrag 20/8121 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

Redezeit: 70 Minuten

TOP 47 | Dringlicher Entschließungsantrag AfD „Wider das Vergessen: würdiger Gedenkort für die Opfer der Odenwaldschule“

Setzpunkt der Fraktion der AfD: Dringlicher Entschließungsantrag zum Thema Wider das Vergessen: würdiger Gedenkort für die Opfer der Odenwaldschule – Drucks. 20/7971

Die Fraktion der AfD verneigt sich in Trauer und Scham vor den Hunderten Opfern pädosexueller Gewalttaten unter den ehemaligen Schülern der früheren Odenwaldschule in Heppenheim, welche insbesondere ab Mitte der Sechzigerjahre bis zum Ende der Neunzigerjahre des letzten Jahrhunderts von mehr als zwei Dutzend Lehrkräften und anderen Angehörigen des schulischen Personals verübt wurden.

Die antragstellende Fraktion unterstreicht zugleich das Erfordernis würdiger Erinnerung an die Opfer der pädosexuellen Gewalttaten an der als Internat betriebenen und 2015 geschlossenen staatlich anerkannten Ersatzschule als sittlich gebotenen Beitrag hinsichtlich einer Verbesserung der Qualität sozialer Interaktionen an unseren pädagogischen Einrichtungen.

Die Fraktion der AfD unterstützt demgemäß die Ergreifung bzw. Ausweitung solcher Maßnahmen, welche die interdisziplinäre wissenschaftliche Bearbeitung des Themenkomplexes „Sexualisierte Gewalt in pädagogischen Institutionen“ befördern sowie die Umsetzung hierdurch nahegelegter Handlungsempfehlungen zur engen Verzahnung von Prävention und Intervention unterstützen.

Die antragstellende Fraktion gibt der Hoffnung Ausdruck, dass hierdurch ein Ereignis systematischer Zufügung von körperlichem und seelischem Leid an vielen Schutzbefohlenen über einen langen Zeitraum hinweg seitens charakterlich ungeeigneter, krimineller, Angehöriger des schulischen Personals, welches an der Odenwaldschule eintrat, sich nicht wiederholen möge.

  • Der Dringliche Entschließungsantrag 20/7971 wurde abgelehnt.

Redezeit: 70 Minuten

TOP 10 | 2. Lesung Gesetzentwurf Landesregierung „Gesetz zur Änderung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes [...]"

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes und anderer schulrechtlicher Vorschriften –Drucks. 20/6847

Die Redezeit beträgt 70 Minuten.

TOP 11 | 2. Lesung Gesetzentwurf DIE LINKE „Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes“

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes (HessFeiertagsG) – Drucks. 20/6833

Am 1. Dezember jähre sich die Volksabstimmung über die Hessische Verfassung zum 75. Mal. Bislang fehle die Würdigung dieses Tages in Hessen durch einen Feiertag. Daher solle der 1. Dezember in Hessen als gesetzlicher Feiertag eingeführt werden.

Mit einer Aufwertung des Verfassungstags zum gesetzlichen Feiertag könnte die Verfassung und ihre Bedeutung für die Demokratie stärker im gesellschaftlichen Bewusstsein verankert werden. Ein Feiertag wäre auch eine Gelegenheit für zivil-gesellschaftlichen Akteure wie Vereine, Organisationen und Gewerkschaften sowie Schulen, andere öffentliche Einrichtungen, den Hessischen Landtag und die Hessische Landesregierung, ein vielseitiges Angebot zu Geschichte, Gegenwart und Zukunft unserer Demokratie zu organisieren. Um möglichst vielen Menschen die Gelegenheit zu geben, an Veranstaltungen, Festen und Diskussionen teilnehmen zu können, sei die Aufwertung zum Feiertag ein geeignetes Instrument.

Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

TOP 14 | 2. Lesung Gesetzentwurf Landesregierung „Haushaltsmodernisierungsgesetz“

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein „Haushaltsmodernisierungsgesetz“ – Drucks. 20/6607

Der vorliegende Gesetzentwurf sei der vorläufige Abschluss einer mehr als 20 Jahre dauernden Umstellungs- und Erprobungsphase, deren Ausgangspunkt eine Grundsatzentscheidung des Kabinetts in 1998 zur Weiterentwicklung der

Verwaltungsreformkonzeption des Landes Hessen für das Haushalts-, Kassen- und

Rechnungswesen bildete. Mit der Gesetzesnovelle solle die systematische Änderung des Haushalts dauergesetzlich und konform mit den bundesrechtlichen Grundlagen des Haushaltsgrundsätzegesetzes in der LHO verankert werden. Ausgehend vom Grundgedanken der Nachhaltigkeit solle als doppische Zielgröße das Anlagevermögen des Landes erhalten bleiben. Ein doppischer Haushaltsausgleich sei derzeit unrealistisch, allerdings langfristiges Ziel und daher einer Evaluation vorbehalten, die innerhalb von 8 Jahren erfolgen soll. Der Haushalt werde als leistungsbezogener doppischer Haushalt bezeichnet (§ 3 des Gesetzentwurfs). Die nähere Ausgestaltung der vorgesehenen Haushaltssystematik ergäbe sich aus dem allgemeinen Teil der Gesetzesbegründung.

Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

TOP 15 | 3. Lesung Gesetzentwurf Freie Demokraten „Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes“

Dritte Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes –Drucks. 20/6405

Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

TOP 16 | 3. Lesung Gesetzentwurf SPD „Gesetz zur Erleichterung der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen“

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Erleichterung der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen (20/6031)

Beamtinnen und Beamte, die auf Grund ihrer persönlichen Situation nicht Vollzeit arbeiten können, aber z.B. während und nach der Familienzeit wieder berufstätig sein wollen, hätten in Hessen im Gegensatz zu anderen Bundesländern dazu nur eingeschränkte Möglichkeiten. Während die Landesregierung selbst Beamtinnen und Beamte im Ruhestand wieder rekrutiere und durchaus andere flexible Arbeitszeitmodelle, wie z.B. das Sabbat-Jahr oder Lebensarbeitszeitkonten bereitstelle, werde bei der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen an einer Mindeststundenzahl festgehalten. Sowohl unter dem Aspekt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch unter dem Aspekt des Fachkräftemangels sei die Beschränkung in § 63 HBG, nach der die Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen mindestens 15 Wochenstunden beträgt, als antiquiert zu bezeichnen.

Redezeit: 35 Minuten.

TOP 17 | 3. Lesung Gesetzentwurf AfD „Drittes Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes – Drucks. 20/6850

Redezeit:35 Minuten

TOP 18 | 3. Lesung Gesetzentwurf CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten „3. Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes"

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes – Drucks. 20/6858

Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

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