12. Plenarsitzung

Informationen zu Ablauf und Inhalt der Plenarsitzung

Die Sitzung wurde live aus dem Plenarsaal übertragen.

Die Videos der Reden sind mit barrierearmen Untertiteln auf unserem YouTube-Kanal abrufbar.

Tagesordnung

Die Präsidentin des Landtages, Astrid Wallmann, informierte das Plenum über aktuelle und organisatorische Sachverhalte und eröffnete die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten.

Die Amtlichen Mitteilungen wurden entgegengenommen.

Mit Mündlichen Fragen können die Abgeordneten ihr Kontrollrecht gegenüber der Landesregierung wahrnehmen, indem sie um Informationen zu Sachverhalten des Regierungshandelns bitten.

Die mündlich gestellten Fragen wurden zuvor schriftlich an die Regierung übermittelt, damit die Themen in der entsprechenden Fachabteilung bearbeitet werden können. Die zuständige Ministerin oder der zuständige Minister, beziehungsweise die Staatssekretärin oder der Staatssekretär teilt der Fragestellerin oder dem Fragesteller sowie dem Plenum des Landtages mündlich die Antwort mit. Die Antworten sind im Plenarprotokoll nachzulesen.

Drucksache 21/591

Die Fragestunde wurde abgehalten.

Der Hessische Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat Ingmar Jung gab eine Regierungserklärung zum Thema "Lebensgrundlage Landwirtschaft: Pragmatische Lösungen für eine nachhaltige Zukunft" ab.

Die Regierungserklärung wurde entgegengenommen und besprochen.

Mit besprochen wurde TOP 23, ein Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel "Die beste Versicherung gegen Unwetter ist wirksamer Klima- und Hochwasserschutz"

Drucksache 21/647

Der Antrag wurde nach der Aussprache dem Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt zur weiteren Beratung überwiesen.

Ebenfalls aufgerufen wurden TOP 48 und 49:

Ein Dringlicher Antrag wurde von der Fraktion der Freien Demokraten eingereicht und fordert eine "Diskriminierungsfreie Förderung der Landwirtschaft und Pragmatismus statt Ideologie".

Drucksache 21/688

Der Dringliche Antrag wurde nach der Aussprache dem Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt zur weiteren Beratung überwiesen.

Ein weiterer Dringlicher Antrag stammt von der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD und sieht vor: "Menschen vor Hochwasser und Starkregen schützen – durch Prävention, Anpassung, Schutzmaßnahmen und Versicherungslösungen":

Drucksache 21/689

Der Dringliche Antrag wurde nach der Aussprache dem Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt zur weiteren Beratung überwiesen.

Anschließend wurde in Erster Lesung ein Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften beraten.

Gegenstand der Beratung waren die Zustimmung zum fünften Medienänderungsstaatsvertrag, Folgeänderungen im Hessischen Gesetz über privaten Rundfunk und neue Medien (Änderung der Verpflichtung der Meinungsvielfaltssicherung über die Regionalfensterregelung durch die reichweitenstärksten bundesweit verbreiteten Fernsehvollprogramme) sowie die Verlängerung der landesrechtlichen Zulassung für Regionalfenster um zehn Jahre.

Drucksache 21/640
Zum Beratungsverlauf

Der Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung dem Hauptausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Es folgte die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes und des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken.

Die Änderungen betreffen insbesondere die Neugestaltung der Verfahren zur Bestellung und Abberufung des Präsidenten oder der Präsidentin und damit verbundenem Mitbestimmungsrecht des Senats sowie die Umsetzung der Empfehlungen des Public Corporate Governance Kodes des Landes Hessen bei der Bestellung der Mitglieder des Klinikumsvorstands.

Drucksache 21/646
Zum Beratungsverlauf

Der Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung dem Innenausschuss und dem dem Ausschuss für Wissenschaft und Kultur zur weiteren Beratung überwiesen.

Anschließend wurde in Zweiter Lesung ein Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes beraten. Insbesondere wird die Regelung der Grundentschädigung für die 21. Wahlperiode behandelt.