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12. Plenarsitzung

Mittwoch, 21.05.2014, 09:00 Uhr
 

"Keine Übertragung der Atomausstiegs-Kosten auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler" - Diese Forderung wird zu Beginn der heutigen Debattenrunde diskutiert. Anschließend geht es um die Fortsetzung des Bildungsmodells 'Lernen und Arbeiten in Schule und Betrieb (SchuB)', das für abschlussgefährdeten Schülerinnen und Schülern eine Alternative zur Regelschule sein kann.

Die Änderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014 und eine neue Festsetzung Grunderwerbsteuersatzes werden noch vor der Mittagspause beraten.

Der zweite Teil der heutigen Tagesordnung beginnt mit der Forderung nach Unterstützung gentechnikfreier Land- und Forstwirtschaft in Hessen.

Anschließend geht es um die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairem Wettbewerb im Vergaberecht.

Die Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und das EU-Schulobstprogramm beenden die heutige  Plenarsitzung.

 

Downloads:

Beschlussprotokoll der 12. Plenarsitzung (PDF-Datei)
Wortprotokoll der 12. Plenarsitzung (PDF-Datei)