14. Plenarsitzung
Informationen zu Ablauf und Inhalt der Plenarsitzung
Die Sitzung wurde live aus dem Plenarsaal übertragen.
Die mit barrierearmen Untertiteln versehenen Reden sind im Nachgang zur Sitzung auf unserem YouTube-Kanal abrufbar.
Tagesordnung
Die Amtlichen Mitteilungen wurden entgegengenommen.
Die Aktuellen Stunden starteten mit einem Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde der Fraktion der SPD: "Langjährige Forderung ist jetzt umgesetzt: Der kostenfreie Meister stellt die akademische und berufliche Ausbildung gleich und leistet einen wichtigen Beitrag zur Fach- und Arbeitskräftegewinnung".
- Drucksache 21/675
Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.
Es folgt der Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde der Fraktion der AfD: "Ständige Gefahr wer schützt die hessischen Bürger vor Islamisten wie Sulaiman A.?"
- Drucksache 21/676
Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.
Ein weiter Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde wurde von der Fraktion der Freien Demokraten eingereicht:
"Warten, bis der Arzt kommt: hessische Behörde verschärft Fachkräftemangel in Kliniken und Apotheken"
- Drucksache 21/677
Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.
Auch die Fraktion der CDU stellt einen Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde: "Hessens Lehrkräfteoffensive - aktuelle Maßnahmen"
- Drucksache 21/678
Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.
Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Startchancenprogramm für unsere Schulen: Bund investiert, Land Hessen kürzt bei der Bildung
- Drucksache 21/679
Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.
Es folgte die Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes.
- Drucksache 21/654 zu Drucksache 21/517
- Zum Beratungsstand
Der Gesetzentwurf wurde in Dritter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.
Anschließend wurde in Erster Lesung der Dringliche Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD für ein Neuntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches beraten.
- Drucksache 21/692
- zum Beratungsstand
Der Dringliche Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung dem Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Die Präsidentin des Landtags berichtete nach § 22 des Hessischen Abgeordnetengesetzes über die Angemessenheit der Entschädigungen von Abgeordneten und zur Anpassung von Leistungen zum 1. Juli 2024
- Drucksache 21/732
Der Bericht wurde entgegengenommen.
Als Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde der Antrag "Hessischer Hochschulpakt 2026 bis 2030: Land muss weiter einen verlässlichen Finanzierungsrahmen für gute Studienbedingungen und faire Beschäftigung schaffen" aufgerufen.
- Drucksache 21/648
Der Antrag wurde abgelehnt.
Dazu wurde ein Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD mit dem Betreff "Hessen bleibt auch in schwierigen Zeiten verlässlicher Partner für Hochschulen und ermöglicht gute Studienbedingungen und Spitzenforschung" aufgerufen.
- Drucks. 21/693
Der Dringliche Entschließungsantrag wurde angenommen.
Als Setzpunkt der Fraktion der AfD folgte der Antrag "Keine amerikanischen Zustände an hessischen Hochschulen: Hessische Hochschulen sind kein Ort für die Austragung auswärtiger Konflikte".
- Drucksache 21/641
Der Antrag wurde nach der Aussprache dem Ausschuss für Wissenschaft und Kultur zur weiteren Beratung überwiesen.
Mit aufgerufen wurde ein Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten mit dem Betreff "Nie wieder ist jetzt - kein Antisemitismus an hessischen Hochschulen"
- Drucksache 21/690
Der Antrag wurde nach der Aussprache dem Ausschuss für Wissenschaft und Kultur zur weiteren Beratung überwiesen.
Zum Ende der Sitzung wurden Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zum Antrag der Fraktion der AfD und des Abgeordneten Sascha Herr (fraktionslos) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aufgerufen.
- Drucksache 21/691 zu Drucksache 21/684 zu Drucksache 21/496
- zum Beratungsverlauf
Die Beschlussempfehlung wurde angenommen.
Der Untersuchungsausschuss wird mit der Maßgabe des Antrags, Drucksache 21/684, eingesetzt.
Der Untersuchungsgegenstand wurde festgestellt.
Mit besprochen wird ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der Freien Demokraten "Untersuchungsausschuss 21/1 verfassungsgemäß einsetzen"
- Drucksache 21/731
- zum Beratungsverlauf
Der Dringliche Entschließungsantrag wurde angenommen.
