13. Plenarsitzung
Informationen zu Ablauf und Inhalt der Plenarsitzung
Die Sitzung wurde live aus dem Plenarsaal übertragen.
Die mit barrierearmen Untertiteln versehenen Reden sind im Nachgang zur Sitzung auf unserem YouTube-Kanal abrufbar.
Tagesordnung
Die Sitzungsleitung gab relevante Informationen an das Plenum weiter und eröffnete die Aussprache.
Die Amtlichen Mitteilungen wurden entgegengenommen.
Aufgerufen wurde ein Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD mit dem Titel: "Beteiligung und Förderung von Jugendlichen ausweiten" (Setzpunkt Fraktion der SPD).
- Drucksache 21/644
Der Antrag wurde nach der Aussprache dem Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Es folgte die Debatte zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD "UEFA EURO 2024 in Hessen: mehr als nur ein Fußballturnier im eigenen Land". (Setzpunkt Fraktion der CDU)
- Drucksache 21/645
Der Entschließungsantrag wurde angenommen.
Anschließend wurde in Erster Lesung ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (HGrStG) beraten.
Der Gesetzentwurf beinhaltet die Reduzierung der Steuermesszahl für den Ansatz des Grund und Bodens bei Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen von bislang 100 Prozent auf 10 Prozent zur grundsteuerlichen Begünstigung.
- Drucksache 21/607
- Zum Beratungsverlauf
Der Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung dem Haushaltsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Es folgt die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD für ein Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG 2025).
Das Gesetz beinhaltet die pauschale Sonderzahlung für Beamte und Richter aufgrund gestiegener Verbraucherpreise sowie Erhöhung der Dienst-, Amts- und Versorgungsbezüge zum 1. Februar 2025 um 4,8 % sowie zum 1. August um weitere 5,5 %.
- Drucksache 21/623 zu Drucksache 21/519
- Zum Beratungsverlauf
Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung in geänderter Fassung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.
Es folgte die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD für ein Zweites Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften.
- Drucksache 21/628 zu Drucksache 21/501
- Zum Beratungsverlauf
Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung in geänderter Fassung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.
In ihrem Setzpunkt beantragte die Fraktion der Freien Demokraten: "Ein "Taser" für jeden Streifenwagen - Polizeikräfte endlich besser schützen".
- Drucksache 21/649
Der Antrag wurde nach der Aussprache dem Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Es folgte die Erste und Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG in der Hessischen Bauordnung und im Hessischen Ingenieurgesetz sowie zur Regelung der Zuständigkeit für die Durchführung des Wohngeldgesetzes.
Vorzunehmen war eine europarechtskonforme Anpassung der Regelungen zur Bauvorlageberechtigung (Umsetzung baurechtlicher und berufsrechtlicher Regelungen) sowie Änderung der Wohngeldzuständigkeitsverordnung aufgrund der entfallenen Verordnungsermächtigung im Wohngeldgesetz.
- Drucksache 21/619
- Zum Beratungsverlauf
Der Gesetzentwurf wurde in Erster Lesung angenommen.
Der Gesetzentwurf wurde nach Zweiter Lesung dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum zur weiteren Beratung zurücküberwiesen.
Es folgte die Zweite Lesung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesstatistikgesetzes.
Der Gesetzentwurf beinhaltet inhaltliche und redaktionelle Anpassungen basierend auf der Evaluation des Gesetzes insbesondere hinsichtlich der Digitalisierung sowie Anpassungen an Änderungen des Bundesstatistikgesetzes.
- Drucksache 21/656 zu Drucksache 21/506
- Zum Beratungsverlauf
Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.
Es schloss sich eine Mitteilung der Landesregierung zur Änderung der Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen an.
Die Landesregierung legte eine Neufassung des Beschlusses über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister dem Landtag nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen vor.
Hintergrund für den Änderungsbedarf ist das Konsumcannabisgesetz, mit dem neue Aufgaben, insbesondere die Genehmigung sogenannter Anbauvereinigungen sowie Überwachungsaufgaben für die Länder geschaffen wurden.
- Drucksache 21/643
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Anschließend wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Die Landesregierung muss endlich den integrierten Bachelor für junge Juristinnen und Juristen auf den Weg bringen" aufgerufen.
- Drucksache 21/642
Der Antrag wurde dem Rechtspolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
TOP 3 Wahlvorschlag
Wahl der Vertrauensleute und der stellvertretenden Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der
ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof
Kassel
TOP 4 Wahlvorschlag
Wahl der Vertrauensleute und der stellvertretenden Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der
ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Darmstadt
TOP 5 Wahlvorschlag
Wahl der Vertrauensleute und der stellvertretenden Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der
ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Gießen
TOP 6 Wahlvorschlag
Wahl der Vertrauensleute und der stellvertretenden Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der
ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Frankfurt
TOP 7 Wahlvorschlag
Wahl der Vertrauensleute und der stellvertretenden Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der
ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Kassel
TOP 8 Wahlvorschlag
Wahl der Vertrauensleute und der stellvertretenden Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der
ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Wiesbaden
Die Ergebnisse der Wahlen finden Sie im beigefügten Beschlussprotokoll.
Es folgen ohne Aussprache die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse.
Die Beschlussempfehlungen wurden angenommen.
