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12. Plenarsitzung

Mittwoch, 22.05.2019
Plenargebäude Außenansicht mit Marktkirche im Hintergrund, Foto: H. Heibel

Der Mittwoch beginnt nach Verlesen der amtlichen Mitteilungen um 9.05 Uhr mit dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Bekämpfung der Internetkriminalität“ (20/630). Die antragstellenden Fraktionen würdigen die erfolgreiche Arbeit der hessischen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT), die eng mit den hessischen Sicherheitsbehörden, dem Bundeskriminalamt und den Behörden anderer Länder zusammenarbeite. Hessen nähme hier eine Vorreiterrolle in Deutschland ein, was auch die Ermittlungserfolge mit bundesweiter Berichterstattung belegten. Es wird festgestellt, dass die Bekämpfung der Internetkriminalität wegen der voranschreitenden Digitalisierung vieler Lebensbereiche und der damit einhergehenden starken Zunahme der Delikte in diesem Kriminalitätsfeld einen wichtigen Betrag dazu leiste, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in den Rechtsstaat haben könnten. Das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Bei der Bekämpfung der Internetkriminalität müsse gleichzeitig die Achtung der Grundrechte, des Prinzips der Verhältnismäßigkeit der Mittel und der Gewährung effektiven Rechtsschutzes sichergestellt sein. Eine allgemeine Überwachung von Internetaktivitäten sei unzulässig und widerspreche den Prinzipien unserer freiheitlichen, offenen und vielfältigen Gesellschaft. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, ihr hohes Engagement bei der Bekämpfung der Internetkriminalität ebenso fortzusetzen und weiter auszubauen wie beim Schutz der Privatsphäre bei der legalen Internetnutzung. Die Redezeit beträgt 1:10 Stunde.

  • Der Antrag 20/630 wurde nach Aussprache an den Rechtspolitischen Ausschuss überwiesen.

Um 10.15 Uhr geht es weiter mit dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Wissenschaft und Forschung stärken – Studium und Lehre ausbauen: Einigung zur Fortsetzung der Bund-Länder-Programme ist eine gute Nachricht für den Standort Hessen“ (20/629). Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen fest, dass der Hochschulpakt 2020 zwischen Bund und Ländern (HSP 2020) für die einzelnen Länder als auch für ganz Deutschland seit seiner Einführung im Jahr 2007 große Bedeutung erlangt habe. Mit beachtlichem finanziellen Einsatz würden Bund und Länder dazu beitragen, der steigenden Anzahl an Studieninteressenten einen Studienplatz zur Verfügung zu stellen. Ziel des HSP 2020 sei es gewesen und sei es immer noch, den wachsenden Fachkräftebedarf abzudecken, den wissenschaftlichen Nachwuchs zu sichern und die Innovationskraft deutschlandweit auszubauen. Vor diesem Hintergrund begrüßen die antragstellenden Fraktionen nachdrücklich die Fortführung des Hochschulpaktes 2020 durch die neue Bund-Länder-Vereinbarung „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“, auf die sich Bund und Länder in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz verständigt hätten. Die Verstetigung des Hochschulpaktes und die Fortführung der weiteren Bund-Länder-Aktivitäten seien für das deutsche Wissenschaftssystem von zentraler Bedeutung. Die Hochschulen seien auf eine stabile Finanzausstattung angewiesen. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung aufgefordert, auf der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Juni gemeinsam mit den anderen Ländern dem Wissenschaftssystem in Deutschland einen starken Schub Richtung Zukunft zu geben. Die Redezeit beträgt 1:10 Stunde.

  • Der Antrag 20/629 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen.

Im Anschluss wird um 11.25  Uhr über die Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrages über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (20/587) diskutiert. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat haben vom 15. März 2019 bis 21. März 2019 den Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrages über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG – unterzeichnet. Dieser Staatsvertrag ändert den IT-Staatsvertrag. Mit dem Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag sollen zum einen die rechtlichen Voraussetzungen zur Gründung einer mit gemeinschaftlichen Ressourcen ausgestatteten, spezialisierten Unterstützungseinheit für den IT-Planungsrat in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) für föderale IT-Kooperation (FITKO) in gemeinsamer Trägerschaft aller Länder und des Bundes mit Sitz in Frankfurt am Main geschaffen werden. Zum anderen haben sich Bund und Länder im IT-Änderungsstaatsvertrag auf die Eckpunkte eines Digitalisierungsbudgets geeinigt, das im zukünftigen Wirtschaftsplan der FITKO gesondert ausgewiesen und von der FITKO verwaltet werden soll. Der Staatsvertrag bedarf der Zustimmung der Landesparlamente. Mit dem Gesetzentwurf soll die Zustimmung des Landtags zu dem Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag eingeholt werden. Redezeit: 35 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrages über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG wurde nach Erster Lesung an den Ausschuss für Digitales und Datenschutz sowie an den Hauptausschuss überwiesen.

Um 12.00 Uhr erfolgt die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2019/2020/2021) (20/625). Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften wurde nach Erster Lesung an den Innenausschuss überwiesen.

Im Anschluss um 12.35 Uhr findet die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes und von Rechtsverordnungen über die Juristenausbildung (20/626) statt. Im Vorblatt wird angemerkt, dass in unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat der Justiz eine zentrale Funktion zukomme. Sie sichere den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft, gewähre den Bürgerinnen und Bürgern effektiven Rechtsschutz und übe das staatliche Gewaltmonopol aus. Eine unabhängige und leistungsstarke Justiz sei deshalb unerlässliche Voraussetzung eines starken demokratischen Rechtsstaats. Die Deckung des zunehmenden Bedarfs an hoch qualifizierten Nachwuchskräften könne durch eine Steigerung der Attraktivität des juristischen Vorbereitungsdienstes in Hessen deutlich erleichtert werden. Dies werde mit einer Wiedereinführung der Verbeamtung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren gewährleistet. Die Verbeamtung führe zu einer stärkeren Bindung an das Land Hessen und zu einem besseren Status der Referendarinnen und Referendare. Damit einher geht ein attraktiveres Vergütungsniveau. Redezeit: 35 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes und von Rechtsverordnungen über die Juristenausbildung wurde nach Erster Lesung an den Rechtspolitischenausschuss überwiesen.

Um 13.20 Uhr wird die Sitzung für eine zweistündige Mittagspause unterbrochen.

Nach der Mittagspause kommt um 15.20 Uhr der Antrag der Abgeordneten Dr. Daniela Sommer, Lisa Gnadl, Ulrike Alex, Frank-Tilo Becher und Wolfgang Decker (SPD) zum Thema „Einführung einer Impfpflicht gegen Masern“ (20/621) zum Aufruf. Die antragstellenden Abgeordneten stellen fest, dass die Zahl der Masernfälle in Hessen deutlich gestiegen sei. Des weiteren nehmen sie mit Sorge zur Kenntnis, dass der überwältigende Erfolg in der Bekämpfung von lebensgefährlichen und hochansteckenden Krankheiten durch Impfmüdigkeit in Gefahr gerate. Insbesondere die Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden könnten, bedürften eines besonderen Schutzes, der durch die Impfmüdigkeit gefährdet werde. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, gemäß der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) im Bundesrat den Gesetzentwurf für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) zu unterstützen.

  • Der Antrag 20/621 wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Hierzu wird auch der Dringliche Antrag der Fraktion der Freien Demokraten „Masern und weitere lebensbedrohliche Infektionskrankheiten ausrotten“ (20/667) aufgerufen. Die Fraktion der Freien Demokraten erkennt in diesem Antrag an, dass Impfungen bei der Bekämpfung lebensbedrohlicher Infektionskrankheiten den entscheidenden Beitrag leisteten und dass sie unverzichtbar für die Ausrottung dieser Krankheiten seien. Gerade dieser Erfolg aber, der die Gefahr dieser Krankheiten aus dem Bewusstsein verschwinden ließe, habe zu einer gefährlichen Impfnachlässigkeit bei Erwachsenen geführt. Die Gesellschaft habe eine besondere, gemeinsame Verantwortung den Herdenschutz für die Menschen sicher zu stellen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden könnten. Es wird festgestellt, dass die Zahl der Masernfälle und -ausbrüche jüngst wieder europaweit und auch in Hessen deutlich gestiegen sei. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, effektive Maßnahmen zum Schutz vor gefährlichen Krankheiten (wie Masern) gemäß den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) im Bundesrat – auch durch eigene Initiativen – zu unterstützen und durchzusetzen. Dabei seien die Zuständigkeiten (Datenerfassung, Erinnerungen, Gesprächsführung etc.) klar zwischen den politischen Ebenen aufzuteilen und sofern Kommunen zusätzliche Aufgaben erhielten, die Finanzierung sicher zu stellen.

  • Der Dringliche Antrag 20/667 wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Ebenfalls zu diesem Tagesordnungspunkt wird der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Information und Aufklärung im Kampf gegen Masern" (20/672) aufgerufen. Die Redezeit beträgt insgesamt 1:10 Stunde

  • Der Dringliche Entschließungsantrag 20/672 wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Um 16.30 Uhr wird in Erster Lesung über den Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2018/2019 (20/617) debattiert. Dieser Tagesordnungspunkt erhält eine Redezeit von 1:10 Stunde.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2018/2019 wurde nach Erster Lesung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Der nächste Tagesordnungspunkt erfolgt um 17.20 Uhr. Es wird über die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der Freien Demokraten für ein Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags (20/631) diskutiert. Redezeit: 35 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der Freien Demokraten für ein Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags wurde nach Erster Lesung an den Ältestenrat überwiesen.

Ab 18.15 Uhr kommen die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Petitionen sowie die Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse ohne Aussprache zum Aufruf.

 

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