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16. Plenarsitzung

Mittwoch, 19.06.2019, 09:00 Uhr
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Der Plenarmittwoch beginnt um 9.10 Uhr mit den Aktuellen Stunden:

  • Fraktion der AfD: Ausgaben für externe Berater in den einzelnen Ministerien (20/813)

  • Fraktion der Freien Demokraten: Chancen erkennen, Vorreiterrolle sichern, Akzeptanz schaffen – 5G-Testnetz bringt Zukunft des Mobilfunks nach Darmstadt – Ganz Hessen braucht tragfähige Gigabit-Strategie (20/814)

  • Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hessen bei Verbesserung der Wasserqualität in Weser und Werra auf dem richtigen Weg: EU stellt Vertragsverletzungsverfahren zu Salzeinleitung ein (20/815)

  • Fraktion der SPD: Erneut Negativpreis "Big Brother" für Hessens Innenminister Peter Beuth für problematisches Datensammeln (20/816)

  • Fraktion der CDU:70 Jahre Luftbrücke – Hessen feiert würdevolles Erinnern (20/817)

  • Fraktion DIE LINKE: Schulgeldfreiheit für die therapeutischen Heilberufe in Hessen schnellstmöglich realisieren (20/818)

Danach wird der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Reform der Ausbildungsfinanzierung in Gesundheitsfachberufen“ (20/848) behandelt.

  • Der Antrag wurde ohne Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Im Anschluss an die Aktuellen Stunden erfolgt um 12.55 Uhr die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über das Programm „Starke Heimat Hessen“(20/784). Redezeit: 1:10 Stunde.

  • Der Gesetzentwurf wurde nach erster Lesung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Gegen 14.15 Uhr erfolgt eine 60minütige Mittagspause.

Nach der Mittagspause geht es um 15.30 Uhr mit dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten „Trauer um Dr. Walter Lübcke – feigen Mord konsequent aufklären – unsere Demokratie entschlossen verteidigen“ (20/849) und dem Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE „Trauer um Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke (CDU) und Verurteilung rechter Gewalt und rechten Terrors“ (20/850) weiter. Redezeit: 52 Minuten.

Es folgt um 16.49 Uhr der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Aus Seenot gerettete Flüchtlinge in Hessen aufnehmen“ (20/624). Die antragstellende Fraktion fordert die Landesregierung auf, für den Fall einer weiteren Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer durch zivile Boote, ein Aufnahmeprogramm nach § 23 Abs. 1 AufenthG anzuordnen zur Aufnahme der geretteten Menschen in Hessen. Die erteilten Aufenthaltserlaubnisse nach § 23 Abs. 1 AufenthG sollten nicht unter der Bedingung erteilt werden, dass zuvor eine Verpflichtungserklärung gem. § 68 AufenthG abgegeben werden müsse, vom Erfordernis der Visumspflicht sollte gem. § 5 Abs. 3 S. 2 AufenthG abgesehen werden. Des weiteren wird die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass § 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG geändert werden sollte in: „Die oberste Landesbehörde hat bei ihrer Entscheidung die Bundeseinheitlichkeit zu berücksichtigen. Sie kann dazu die Innenministerkonferenz anhören.“ Die Fraktion DIE LINKE begrüßt den überparteilichen Osterappell zur Seenotrettung vom 12. April 2019, unterstützt dessen Forderungen und teilt dessen Feststellung: Menschen, die auf hoher See in Seenot geraten, vor dem Ertrinken zu retten, sei ein humanitärer Imperativ, der nicht verhandelbar sei.

  • Der Antrag wurde an den Innenausschuss überwiesen.

Es folgt um 17.59 Uhr der Antrag der Fraktion der AfD zum Thema „Bekenntnis zur Bundeswehr” (20/557) weiter. Die antragstellende Fraktion bedankt sich bei der Bundeswehr für ihren unermüdlichen Einsatz zur Wahrung von Stabilität, Sicherheit und Frieden. Es wird begrüßt, dass Jugendoffiziere an hessischen Schulen über Wesen und Aufgaben der Bundeswehr informierten. Die Fraktion der AfD bekennt sich in diesem Antrag uneingeschränkt zur Kooperationsvereinbarung zwischen Hessischem Kultusministerium und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr bzw. dessen Nachfolger und dem Landeskommando Hessen, wonach Jugendoffiziere als externe Referenten von Schulen eingeladen werden können.

  • Der Antrag wurde an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

Hierzu wird auch der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Jugendoffiziere der Bundeswehr und Friedens- und Abrüstungsinitiativen leisten wichtigen Beitrag zur Bildung und Erziehung von Schülerinnen und Schülern“ (20/787) aufgerufen. Die Fraktionen würdigen den wichtigen Beitrag, den die Bundeswehr zur Landesverteidigung und zur Friedenssicherung in der Welt, aber auch im Rahmen der Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit bei Naturkatastrophen leiste. Als Parlamentsarmee sei sie in besonderer Weise demokratisch legitimiert. Das Leitbild des Staatsbürgers/der Staatsbürgerin in Uniform garantiere dabei die gesellschaftliche Verankerung und Anerkennung. Dieses Leitbild bindet die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an die Werte der Gesellschaft, an Demokratie und Menschenrechte und sei damit wichtige Voraussetzung für den Erfolg ihrer Arbeit. Die Einbindung von Jugendoffizieren der Bundeswehr sowie von Akteurinnen und Akteuren aus der Friedens- und Konfliktforschung sei eine sinnvolle Möglichkeit zur Ergänzung thematisch passender und von den Lehrkräften gestalteter Unterrichtseinheiten. Der antragstellenden Fraktionen sprechen sich daher dafür aus, diese Kooperationen an den Schulen fortzusetzen.

  • Der Antrag wurde an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

 Außerdem mit aufgerufen wird der Dringliche Antrag der Fraktion der SPD „Die Bundeswehr ist Parlamentsarmee und Bestandteil unserer Gesellschaft“ (20/840) und der Dringlicher Entschließungsantrag
Fraktion der Freien Demokraten "Bundeswehr leistet unverzichtbaren Beitrag zur Wahrung von Sicherheit und Frieden – Einbindung von Jugendoffizieren in den Schulunterricht weiter fördern" (20/847). Die Redezeit beträgt 1:10 Stunden.

  • Die Anträge wurden an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

Um 19.09 Uhr folgt die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD über ein Gesetz zur Modernisierung der Lehrkräftebildung in Hessen – (Hessisches Lehrkräftebildungsmodernisierungsgesetz (HLbMG)) (20/790). Die Redezeit beträgt 52 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf wurde nach erster Lesung an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

Um 20.02 Uhr wird die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Verbesserung der Kooperation von Körperschafts- und Privatwaldbetrieben beim Verkauf von Holz und in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen (20/396) ohne Aussprache aufgerufen.
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  • Der Gesetzentwurf wurde in zweiter Lesung in geänderter Fassung angenommen: Gesetz beschlossen.

Hierzu wird ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (20/820) aufgerufen.

  • Der Änderungsantrag wurde angenommen.

Ebenfalls ohne Aussprache wird um 20.02 Uhr die Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrages über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (20/587) behandelt.
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  • Der Gesetzentwurf wurde in zweiter Lesung angenommen: Gesetz beschlossen.

Um 20.02 Uhr wird in Dritter Lesung über den Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2018/2019 (20/617) debattiert. Dieser Tagesordnungspunkt erhält eine Redezeit von 35 Minuten.
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  • Der Gesetzentwurf wurde in dritter Lesung angenommen: Gesetz beschlossen.

Um 20.37 Uhr folgt die Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (20/178). Redezeit: 35 Minuten.
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  • Der Gesetzentwurf wurde in dritter Lesung angenommen: Gesetz beschlossen.

Um 21.12 Uhr folgt der Dringliche Antrag der Fraktion der AfD Anhörung zur Situation der Jugendämter in Hessen (20/811) ohne Aussprache. Der medialen Berichterstattung und Berichten aus Kinderjugendschutzambulanzen sei zu entnehmen, dass die Zahl der Missbrauchsfälle von Kindern stetig zunehme. Dieser Umstand mache es laut antragstellender Fraktion erforderlich, den Kinderschutz in Hessen grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Um strukturelle Probleme in der Kinder- und Jugendhilfe zu eruieren, solle daher eine Anhörung im Ausschuss für Soziales und Integration federführend, sowie dem Haushaltsausschuss durchgeführt werden.

  • Der Antrag wurde zur abschließenden Beratung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Mit aufgerufen wird der Dringliche Antrag der Fraktion der SPD zum Thema „Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch stärken (20/843). Die antragstellende Fraktion stellt fest, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch weiter verstärkt werden müsse. Dies solle u. a.  mit einer Evaluierung des Landesaktionsplans zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt aus 2012 von statten gehen. Auch solle das Land die Kommunen bei den Aufgaben der Jugendämter unterstützen und der Kinderschutz solle als Pflichtfach in den Ausbildungsgängen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, im Bildungs- und Gesundheitswesen, in der Justiz und Strafermittlung fest verankert werden.

  • Der Antrag wurde zur abschließenden Beratung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Außerdem mit aufgerufen wird der Dringliche Antrag der Fraktion DIE LINKE „Kinder- und Jugendhilfe in Hessen stärken“ (20/851). Da in Hessen 2018 entgegen den Bundestrend mehr Kindesmisshandlungen zu verzeichnen gewesen seien, schlägt die antragstellende Fraktion vor, sich eingehend mit der Problematik zu befassen und einen Bericht der Landesregierung sowie ein zu erstellendes Konzept zur Umsetzung der Kinder- und Jugendrechte mittels einer öffentlichen Anhörung zu diskutieren, um Verbesserungsmöglichkeiten zu ermitteln.

  • Der Antrag wurde zur abschließenden Beratung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

 

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