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17. Plenarsitzung

Dienstag, 03.09.2019, 14:00 Uhr
Plenarsaal, Foto Besuchergalerie, Jugendseite, Besucher auf der Galerie des Plenarsaals, Bildrechte: Hessischer Landtag, Kanzlei

Nach Verlesung der amtlichen Mitteilung beginnt der Plenardienstag um 14.20 Uhr mit der Fragestunde (20/858), für die eine Redezeit von 60 Minuten vorgesehen ist.

Nach der Fragestunde folgt um 15.20 Uhr die Regierungserklärung des Kultusministers, Prof. Dr. R. Alexander Lorz zum Thema „Wertevermittlung, Digitalisierung und Förderung der Bildungssprache Deutsch – Wir bauen die Schule von morgen.“ Die Redezeit beträgt insgesamt 105 Minuten.

Um 17.05 Uhr folgt die Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz für ein kostenbeitragsfreies Mittagessen in ganztätig arbeitenden Schulen (20/1025).  Ganztägig arbeitende Schulen böten selbstverständlich ein Mittagessen für Schülerinnen und Schüler an. Die Kosten hierfür variierten nach Schulbetrieb und Standort. Würde sich die Schule jedoch als ganztägiger Bildungsanbieter begreifen, so sei das Mittagessen Bestandteil des pädagogischen Konzepts und falle unter die Lernmittelfreiheit. In § 15 Hessisches Schulgesetz solle ein Recht auf ein kostenbeitragsfreies Mittagessen eingeführt werden. Redezeit: 52 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz für ein kostenbeitragsfreies Mittagessen in ganztätig arbeitenden Schulen wurde nach Erster Lesung an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

Im Anschluss wird um 17.57 Uhr über die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes (20/1030) debattiert. Das hessische Landesblindengeldgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezembers 2019 außer Kraft. Dieser Umstand wird zum Anlass genommen, das Gesetz auf seine Aktualität zu überprüfen und gegebenenfalls zu optimieren. Mit Schreiben vom 10. und 12. Januar 2018 ist eine Evaluierung bei den Kommunalen Spitzenverbänden, den Blinden- und Sehbehindertenverbänden, den Sozialverbänden VdK Hessen-Thüringen und Sozialverband Deutschland, der Beauftragten des Landes Hessen für Menschen mit Behinderungen, der Liga der freien Wohlfahrtspflege und dem Landeswohlfahrtsverband Hessen vorgenommen worden. Die Rückmeldungen wurden ausgewertet und als Grundlage für eine Überarbeitung des Landesblindengeldgesetzes verwendet. Das im Entwurf vorliegende Änderungsgesetz nimmt die erforderlichen Anpassungen vor.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes wurde nach Erster Lesung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Hierzu wird auch der Änderungsantrag der Abgeordneten der AfD Arno Enners, Volker Richter, Claudia Papst-Dippel, Karl Hermann Bolldorf und Heiko Scholz (20/1128) aufgerufen. Die Redezeit beträgt insgesamt 35 Minuten.

  • Der Änderungsantrag der Abgeordneten der AfD Arno Enners, Volker Richter, Claudia Papst-Dippel, Karl Hermann Bolldorf und Heiko Scholz (20/1128) wurde an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Um 18.32 Uhr erfolgt die Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung und über die Zulassung zum Hochschulstudium in Hessen (20/1045). Das Gesetz dient im Wesentlichen der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Urteil vom 19. Dezember 2017 – 1 BvL 3/14 –, mit dem die bundes- und landesrechtlichen Vorschriften zur Vergabe von Studienplätzen im Studiengang Medizin teilweise mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung bis zum 31. Dezember 2019 gesetzt. Die Länder haben zwischen dem 21. März 2019 und 4. April 2019 einen neuen Staatsvertrag über die Hochschulzulassung (Staatsvertrag) beschlossen, der die Monita des o.g. Urteils beseitigt und die Vergabe der Studienplätze im Zentralen Vergabeverfahren in den bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen Human-, Zahn,- Tiermedizin und Pharmazie mit dem Ziel einer chancenoffenen und eignungsbezogenen Studienplatzvergabe neu regelt. Zudem schafft er die rechtlichen Voraussetzungen für die Koordinierung dieser Studiengänge im Dialogorientierten Serviceverfahren (DoSV). Redezeit: 35 Minuten.

  • Der Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung und über die Zulassung zum Hochschulstudium in Hessen wurde nach Erster Lesung an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen.

 

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