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21. Plenarsitzung

Mittwoch, 24.09.2014, 09:00 Uhr

Chemie- und Pharmastandort Hessen
Finanzausstattung der hessischen Kommunen
Änderung des Kirchensteuergesetzes
Wasserverbandsgesetz
Hessisches Sonderinvestitionsprogrammgesetz / Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs
Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) Lärmpausen am Flughafen Frankfurt / Nachtflugverbot

Tagesordnung

Ablaufplan

Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Chemie- und Pharmastandort Hessen - nach Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Antrag der Fraktion der SPD betreffend völlig unzureichende Finanzausstattung der hessischen Kommunen und Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Kommunen fair, transparent und zukunftsfähig finanzieren - nach Aussprache an den Haushaltsausschuss

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes - nach erster Lesung an den Kulturpolitischer Ausschuss

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz - nach erster Lesung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung kommunalrechtlicher Vorschriften bei der Umsetzung des Hessischen Sonderinvestitionsprogrammgesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs an die Herausforderungen des demografischen Wandels und zur Stärkung des ländlichen Raums - nach erster Lesung an den Innenausschuss

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) - nach erster Lesung an den Innenausschuss

Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Lärmpausen am Flughafen Frankfurt – eine Stunde mehr Ruhe ermöglichen  - Debatte im Videoarchiv bei hr-online

mit Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend sogenannte Lärmpausen bringen keine Lärmreduzierung. Konsequentes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr statt schwarz-grüner Mogelpackung ist nötig

mit Dringlichem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend angebliche Lärmpausen am Flughafen Frankfurt – kein Lärm-Verschiebebahnhof – Hoffnung auf Entlastung war trügerisch - nach Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zum Hessischen Krebsregister und zur Änderung von Rechtsvor-schriften – nach erster Lesung an den Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches - nach erster Lesung an den Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss

Beschlussempfehlungen - siehe Anlage

Link zu den Drucksachen - siehe Beschlussprotokoll

 

Downloads:

Beschlussprotokoll der 21. Plenarsitzung (PDF-Datei)
Wortprotokoll der 21. Plenarsitzung (PDF-Datei)