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22. Plenarsitzung

Donnerstag, 25.09.2014, 09:00 Uhr

Aktuelle Stunde
Aufnahme irakischer Verfolgter
Flüchtlingsgipfel
Gedenken an den Zweiten Weltkrieg
Neuregelung des Gebührenrechts im Bereich der Hygiene bei der Gewinnung von Frischfleisch
Bericht des Landesschuldenausschusses
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Fertigstellung der A 49
Neubenennungen im Ausschuss der Regionen (AdR)

Tagesordnung

Ablaufplan

09:00 Amtliche Mitteilungen

09:10 Aktuelle Stunde

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht – wichtiges Zeichen für Vielfalt und gegen Extremismus"

Antrag der Fraktion DIE LINKE "Gescheiterte Regierungspolitik – die Landesregierung muss Arbeitsplätze bei K+S sichern"

Antrag der Fraktion der SPD "Woolrec-Skandal und Recycling-Lüge – Landesregierung muss unerträgliche Verharmlosung und Vertuschung beenden"

Antrag der Fraktion der FDP "Al-Wazir kneift vor Windkraftdemo – grüner Minister ignoriert Bürgerproteste"

anschließend Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Windkraft in Hessen

Antrag der Fraktion der CDU "Hessisches Maßnahmenpaket Asyl beispielhaft für gute Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen – nationale Asylkonferenz notwendig"

12:10 Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend humanitäre Hilfe statt Waffen: Verfolgte aus dem Irak jetzt aufnehmen

13:10 Mittagspause

14:10 Antrag der Fraktion der FDP betreffend Flüchtlingsstrom erfordert Flüchtlingsgipfel

15:10 Antrag der Fraktion der SPD betreffend Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkrieges und der Opfer von Krieg und Gewalt mit
Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Gedenken an den 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges und die Opfer von Krieg und nationalsozialistischer Gewaltherrschaft und Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren und eine Politik gegen Krieg und Kriegsvorbereitung heute

15:40 Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des Gebührenrechts im Bereich der Hygiene bei der Gewinnung von Frischfleisch

16:25 Bericht des Landesschuldenausschusses nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Aufnah-me und Verwaltung von Schuldendes Landes Hessen vom 27. Juni 2012 (GVBl. S. 222); hier: 62. Bericht über die Prüfung der Schulden im Haushaltsjahr 2012

16:55 Antrag der Fraktion der FDP betreffend unbegleitete minderjährige Flüchtlinge konzeptioneller fördern

17:25 Antrag der Fraktion der FDP betreffend Baurecht für die A 49 – Lückenschluss zügig voranbringen mit Dringlicher Antragder Fraktionen der CDU und BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Fertigstellung der A 49

17:55 Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Neubenennung für ein Hessisches Mitglied und einen Stellvertreter für die sechste Mandatsperiode im Ausschuss der Regionen (AdR)

Downloads:

Beschlussprotokoll der 22. Plenarsitzung (PDF-Datei)
Wortprotokoll der 22. Plenarsitzung (PDF-Datei)