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22. Plenarsitzung

Donnerstag, 26.09.2019, 09:00 Uhr
Pressefoto - Blick in den Plenarsaal der 20. Wahlperiode. Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei 2019

Der Plenardonnerstag beginnt um 9.05 Uhr mit den Aktuellen Stunden, die sich in dieser Woche mit den nachstehenden Themen beschäftigen:

  • Fraktion der AfD: Messe-Aufsichtsratsvorsitzender Peter Feldmann gefährdet den IAA-Standort Frankfurt. (20/1257)

  • Fraktion der CDU: Ein Jahr Hessenkasse: Das Land Hessen als bundesweites Vorbild für kommunale Entschuldung. (20/1258)

  • Fraktion DIE LINKE: „Gute Arbeit und gute Behandlung in der hessischen Psychiatrie – mehr Fachkräfte statt Personalabbau nach neuer Bundesrichtlinie.“ (20/1259)
    Zu der Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE wird auch der Dringliche Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Qualitativ hochwertige Versorgung von psychisch Erkrankten gewährleisten“ (20/1280) aufgerufen.
    Der Dringliche Antrag 20/1280 wurde ohne Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

  • Fraktion der Freien Demokraten: Hessen braucht einen neuen Realismus in der Klimapolitik - Für mehr Sachlichkeit und entschiedenes Handeln, statt Hysterie und aktionistischer Symbolpolitik im Wochenrhythmus. (20/1260)

  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Über 1 Million Menschen deutschlandweit für Klimaschutz auf den Straßen  – Rahmenbedingungen setzen, damit Klimaziele erreicht werden. (20/1261)

=> Die Anträge zur Aktuellen Stunde der Freien Demokraten und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden gemeinsam aufgerufen.

  • Fraktion der SPD: Schluss mit dem Verkauf von Landesvermögen – Gebäude der Bereitschaftspolizei Kassel muss im Eigentum des Landes Hessen bleiben. (20/1262).
    Hierzu wird auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Thema „Ablehnung von Verkauf und Rückmietung der Liegenschaften der Bereitschaftspolizei Kassel und Mühlheim“ (20/1281) aufgerufen.
    Der Dringliche Entschließungsantrag 20/1281 wurde abgelehnt

Nach den Aktuellen Stunden geht es um 12.17 Uhr mit dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Rechte Drohungen, Rassismus, Gewalt und Terror brauchen Gegenwehr! Zivilgesellschaft, Prävention und Strafverfolgung stärken und Waffenrecht verschärfen“ (20/1228) weiter.

  • Der Entschließungsantrag 20/1228 wurde nach Aussprache an den Innenausschuss überwiesen.

Hierzu wird auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Thema „Klare Haltung und konsequente Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus – Aktionsprogramm ‚Hessen gegen Hetze‘“ (20/1279) aufgerufen. .

  • Der Dringliche Entschließungsantrag 20/1279 wurde nach Aussprache an den Innenausschuss überwiesen.

Auch der Dringliche Antrag der Fraktion der Freien Demokraten mit dem Titel „Freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen, Konsequenzen aus rechtsextremen Vorfällen ziehen“ (20/1282) wird mit diesem Tagesordnungspunkt aufgerufen.

  • Der Entschließungsantrag 20/1282 wurde nach Aussprache an den Innenausschuss überwiesen.

Ebenfalls zu diesem Tagesordnungspunkt wird der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Für die konsequente Bekämpfung jedweder Form des Extremismus“ (20/1283) aufgerufen. Die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beträgt insgesamt 1:10 Stunde

  • Der Dringliche Entschließungsantrag 20/1283 wurde abgelehnt.

Gegen 14.30 Uhr wird die Sitzung für eine Mittagspause unterbrochen.

Nach der Mittagspause geht es um 15.30 Uhr weiter mit dem Antrag des Abgeordneten Karl Hermann Bolldorf, Fraktion der AfD, zu dem Thema „Hessen zu einem attraktiven Zukunftsstandort für eSports machen“(20/1100) . Der Abg. Bolldorf stellt fest, dass eSports in Deutschland einen immer größeren gesellschaftlichen Stellenwert genieße. In erster Linie für junge, aber zunehmend auch für ältere Menschen sei er bereits zu einem populären Phänomen mit wachsender Bedeutung geworden. Videospielmessen wie die jährlich stattfindende Gamescom und professionelle eSports-Turniere füllten ganze Hallen und würden von Hunderttausenden Zuschauern live im Internet verfolgt. Mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland sähen regelmäßig eSports-Matches oder seien selbst in diesem Bereich aktiv. Die deutsche eSports-Branche sei die mit Abstand umsatzstärkste in ganz Europa. Die Landesregierung wird unter anderem aufgefordert die ehrenamtliche Arbeit und Vereinsgründungen im eSports-Bereich anzuerkennen; den Dialog mit der in Hessen ansässigen Computer- und Gamesbranche sowie dem organisierten eSport zu suchen und Möglichkeiten einer gemeinsamen Kooperation zu erörtern; ein ganzheitliches Förderprogramm zur Förderung des eSports mit einem Volumen von 2 Mio. € jährlich aufzulegen und unter Einbeziehung des Landessportbundes Hessen e.V. den Austausch zwischen eSports und traditionellem Sport zielorientiert zu begleiten. Des weiteren wird gefordert den Aufbau eines Kompetenzzentrums für eSports zu prüfen; sicherzustellen, dass Sportvereine nicht den Status der Gemeinnützigkeit verlören sowie die Entwicklung von eSports in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung in diesem Kontext wissenschaftlich begleiten zu lassen und dem Hessischen Landtag hierzu regelmäßig Bericht zu erstatten. Redezeit: 1:10 Stunde.

  • Der Antrag 20/1100 wurde nach Aussprache an den Innenausschuss überwiesen.

Um 16.40 Uhr folgt der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zum Thema „Reform der Grundsteuer“ (20/1223).
Hierzu wird auch der Dringliche Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter“ (20/1269) aufgerufen. Die Redezeit beträgt insgesamt 1:10 Stunde.

  • Der Antrag 20/1223 und der Dringliche Antrag 20/1269 wurden abgelehnt.

Es schließt sich um 17.50 Uhr die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen (20/64) an. Die Erhebung von Beiträgen für die Erneuerung und Sanierung von Straßen stelle viele Beitragspflichtige angesichts der hohen Beitragsforderungen vor große finanzielle Probleme. Deshalb sei die Straßenbeitragspflicht in erhebliche Kritik geraten. Dies setzte die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. Hinzu käme, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rechtlich schwierig und darüber hinaus nicht immer wirtschaftlich sei. Den Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen stünden teilweise erhebliche Personal- und Sachkosten, etwa für die Beauftragung von Ingenieurbüros oder im Zusammenhang mit einer in den letzten Jahren stark gestiegenen Zahl von Rechtsbehelfsverfahren, gegenüber. Die Fraktion der SPD schlägt in ihrem Gesetz vor  auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen künftig zu verzichten.  Die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Städte und Gemeinden sollen aus originären Landesmitteln Sonderzuweisungen für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge erhalten.

Mit aufgerufen wird die Dritte Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen (20/105). Die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beträgt insgesamt 52 Minuten.

Gegen 18.50 Uhr endet die Plenarsitzung am Donnerstag.

 

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