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29. Plenarsitzung

Freitag, 13.12.2019, 09:00 Uhr
Blick von außen auf den Plenarsaal  | © Hessischer Landtag

Nach Verlesung der amtlichen Mitteilungen wird um 9.05 Uhr mit einer 35minütiger Redezeit die Beschlussempfehlung und der Bericht aus dem Sozial- und Integrationspoltischen Ausschuss aufgerufen.

Um 9.40 Uhr wird über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema „Bedarfsanalyse Schulgebäudesanierung und Ausbau von Schulgebäuden“ (20/1536) dabettiert. Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

  • Der Antrag 20/1536 wurde nach Aussprache an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

Im Anschlussum 10.15 Uhr diskutiert das Plenum über den Antrag der Fraktion der AfD zum Thema „EU-Überregulierung stoppen – Hessische Unternehmen schützen und übermäßigen Bürokratieaufbau durch allumfassende Arbeitszeiterfassung eine Absage erteilen“ (20/1581). Über den Antrag wird mit einer Redezeit von 35 Minuten beraten.

  • Der Antrag 20/1581 wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Um 10.50 Uhr kommt der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Thema „Expertenanhörung zur Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen, Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeitern, Flüchtlingsorganisationen, Gewerkschaften und anderen Verbänden und Organisationen“ (20/1636) zum Aufruf.

  • Der Entschließungsantrag 20/1636 wurde nach Aussprache federführend an den Hauptausschuss und im Anschluss an den Innenausschuss überwiesen.

Hierzu wird auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Schutz der Zivilgesellschaft hat in Hessen höchste Priorität" (20/1717) aufgerufen. Redezeit: Insgesamt 35 Minuten.

  • Der Entschließungsantrag 20/1717 wurde nach Aussprache federführend an den Hauptausschuss und im Anschluss an den Innenausschuss überwiesen.

Um 11.25 Uhr wird über den Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Freiwilliges Engagement unterstützen – Freiwilligendienste stärken“ (20/1640) beraten. Die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beträgt 35 Minuten.

  • Der Antrag 20/1640 wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Als letzter Tagesordnungspunkt kommt um 12.00 Uhr der Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Zivilgesellschaft ist gemeinnützig“ (20/1648) zum Aufruf. Auch dieser Tagesordnungspunkt erhält eine Redezeit von 35 Minuten.

  • Der Antrag 20/1648 wurde nach Aussprache an den Haushaltsausschuss überwiesen.

 

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