Direkt zum Inhalt

36. Plenarsitzung

Dienstag, 24.03.2020, 11:00 Uhr
Plenarsaal, 20. WP, Blick aus den hinteren Reihen zum Rednerpult

TOP 1 | Gedenken an die Opfer von Hanau und Volkmarsen

Gedenken an die Opfer von Hanau und Volkmarsen

TOP 2 | Regierungserklärung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier

Regierungserklärung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zum Thema „Corona – Herausforderung für Hessen.“ Die Redezeit für die Regierungserklärung beträgt 2:20 Stunden.

TOP 12 bis 17 | Antrag Landesregierung „Ausnahmesituation Corona“ sowie Gesetzeslesungen zum Thema

TOP 12 | Antrag Landesregierung Ausnahmesituation aufgrund der Corona-Virus-Pandemie (20/2582). Hierbei handelt es sich um einen Beschluss nach § 2 des Artikel 141-Gesetzes.

  • Der Antrag der Landesregierung 20/2582 wurde in geänderter Fassung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages angenommen.

Dazu: Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der Freien Demokraten (20/2592)

  • Der Änderungsantrag 20/2592 wurde angenommen.

Hierzu wird auch TOP 13 aufgerufen: Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020 (20/2583).

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020 wurde in Erster Lesung angenommen.

Dazu: Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zum Thema „Auswirkungen der Corona-Pandemie entschlossen bekämpfen“ (20/2595)

  • Der Dringliche Antrag 20/2595 wurde abgelehnt.

Als TOP 15 erfolgt unmittelbar im Anschluss der Eintritt in die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020 (20/2583).

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020 wurde in Zweiter Lesung in geänderter Fassung angenommen.

Dazu: Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der Freien Demokraten (20/2593).

  • Der Änderungsantrag 20/2593 wurde angenommen.

Anschließend erfolgt als TOP 17 ebenfalls unmittelbar nach der Zweiten Lesung der Eintritt in die Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020 (20/2583).

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020 wurde in Dritter Lesung in der in der Zweite Lesung beschossenen Fassung angenommen. Somit ist dieses Gesetz beschlossen.

Hierzu wird auch die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes und des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes (20/2584) aufgerufen. | TOP 14

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes und des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes wurde in Erster Lesung angenommen.

Nach der Ersten Lesung erfolgt unmittelbar der Eintritt in die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes und des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes (20/2584).| TOP 16

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes und des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes wurde in Zweiter Lesung in geänderter Fassung angenommen. Das Gesetz wurde in Zweiter Lesung beschlossen.

Dazu: Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der Freien Demokraten (20/2590).

  • Der Änderungsantrag 20/2590 wurde angenommen.

Die Redezeit für die Tagesordnungspunkte 12 bis 17 beträgt insgesamt 70 Minuten.

TOP 3 | Erste Lesung Dringlicher Gesetzentwurf aller sechs Fraktionen im Landtag zur Regelung von Untersuchungsausschüssen

Erste Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktionen der SPD, der AfD, der Freien Demokraten und DIE LINKE für ein Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Hessischen Landtags (Hessisches Untersuchungsausschussgesetz – HUAG) (20/2412). Die Hessische Verfassung regelt in Art. 92 HV das Recht einer qualifizierten Minderheit, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Bis heute fehlt es in Hessen jedoch an einem eigenen hessischen Untersuchungsausschussgesetz mit Regelungen zur Einsetzung, Arbeitsweise und Ausgestaltung der Befugnisse des eingesetzten Untersuchungsausschusses. Vereinzelte Regelungen in der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags können auf Dauer das Fehlen einer umfassenden gesetzlichen Regelung nicht ersetzen. Der Hessische Landtag solle daher ein Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Hessischen Landtags verabschieden. (Hessisches Untersuchungsausschussgesetz – HUAG). Die Redezeit beträgt insgesamt 21 Minuten.

  • Der Dringliche Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktionen der SPD, der AfD, der Freien Demokraten und DIE LINKE für ein Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Hessischen Landtags wurde in Erster Lesung angenommen.

 

TOP 8 | Zweite Lesung Dringlicher Gesetzentwurf aller sechs Fraktionen im Landtag zur Regelung von Untersuchungsausschüssen

Direkt im Anschluss an die Erste Lesung erfolgt der Eintritt in die Zweite Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktionen der SPD, der AfD, der Freien Demokraten und DIE LINKE für ein Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Hessischen Landtags (Hessisches Untersuchungsausschussgesetz – HUAG) (20/2412).statt.

  • Der Dringliche Gesetzentwurf Die Zweite Lesung findet ohne Aussprache der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktionen der SPD, der AfD, der Freien Demokraten und DIE LINKE für ein Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Hessischen Landtags wurde in Zweiter Lesung angenommen und zum Gesetz beschlossén.

TOP 4 | Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung für ein Hessisches Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz 2021

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz 2021 (20/2562). Mit dem Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021) vom 3. März 2017 (BGBl. I S. 388), geändert durch Gesetz vom 27. November 2018 (BGBl. I S. 2010), und dem Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2021 (Zensusgesetz 2021) vom 26. November 2019 (BGBl. I S.1851) hat der Bundesgesetzgeber für das Jahr 2021 die bundesweite Durchführung einer Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung angeordnet. Das Gesetz bedarf landesrechtlicher Ausführungsregelungen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die erforderlichen Ausführungsregelungen für Hessen geschaffen werden. Dies betrifft insbesondere die Zuständigkeit des Hessischen Statistischen Landesamtes (HSL), die Errichtung von 33 örtlichen Erhebungsstellen bei den Landkreisen, den kreisfreien Städten und den sieben Sonderstatusstädten sowie die Anforderungen an ihre Einrichtung und Leitung sowie die im Einzelnen wahrzunehmenden Aufgaben. Im Übrigen werden Regelungen zur Gewährleistung des vom Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983 entwickelten Abschottungsgrundsatzes getroffen. Das sog. Rückspielverbot wurde vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 19. September 2018 zum Zensusgesetz 2011 bestätigt. Mit diesem Gesetz wird eine Rechtsgrundlage für die Gewährleistung eines finanziellen Ausgleichs an die Kommunen geschaffen. Dieser Tagesordnungspunkt erfolgt ohne Aussprache.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz 2021 wurde in Erster Lesung angenommen.

TOP 9 | Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung für ein Hessisches Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz 2021

Direkt im Anschluss an die Erste Lesung erfolgt der Eintritt in die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz 2021. (20/2569). Die Zweite Lesung erfolgt ebenfalls ohne Aussprache.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz 2021 wurde in Zweiter Lesung angenommen und zum Gesetz beschlossen.

TOP 5 | Erste Lesung Gesetzentwurf CDU/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Verschiebung der Personalratswahlen 2020

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Verschiebung der Personalratswahlen 2020 (20/2566). Im Hinblick auf die z.Z. nicht absehbare weitere Entwicklung der Verbreitung von SARS-CoV-2 in Hessen ist die Durchführung der regelmäßigen Personalratswahlen im Mai 2020 nicht sichergestellt. Die Vorbereitungen zu diesen Wahlen sind bereits angelaufen und binden erhebliches Personal, das z.T. anderweitig dringend gebraucht wird. Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes (HPVG) endet die Amtszeit des Personalrats spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem nach § 15 HPVG die regelmäßigen Personalratswahlen stattfinden, d.h. am 31. Mai 2020. Eine Verlängerungsmöglichkeit der Amtszeit sieht das HPVG für diesen Fall nicht vor. Laut einhelliger Kommentarliteratur kann der Personalrat in einem solchen Fall - im Unterschied zu Fällen, in denen ein Personalrat vor Ablauf der Amtszeit neu zu wählen ist - auch nicht die Geschäfte vorübergehend weiterführen. Es entsteht somit nach Ablauf des 31. Mai 2020 bis zur Neuwahl eine personalratslose Zeit. Dies lässt sich nur dadurch verhindern, dass die Amtszeit der bestehenden Personalräte in Hessen insgesamt durch den Gesetzgeber verlängert wird. Im Hinblick auf das Demokratieprinzip ist eine solche Verlängerung nicht unbefristet möglich. Wann die Verhältnisse die Durchführung der Wahlen zulassen, ist im Moment noch nicht absehbar. Die Amtszeit aller nach dem HPVG gewählter Personalvertretungen wird über den 31. Mai 2020 hinaus verlängert, längstens bis 31. Mai 2021. Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Zeitraum für die Personalratswahlen festzulegen. Die Einbringung erfolgt ohne Aussprache.

Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Verschiebung der Personalratswahlen 2020 wurde in Erster Lesung angenommen.

TOP 10 | Zweite Lesung Gesetzentwurf CDU/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Verschiebung der Personalratswahlen 2020

Direkt im Anschluss an die Erste Lesung erfolgt der Eintritt in die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Verschiebung der Personalratswahlen 2020 (20/2566). Die Zweite Lesung erfolgt ohne Aussprache.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Verschiebung der Personalratswahlen 2020 wurde in Zweiter Lesung angenommen und somit zum Gesetz beschlossen.

TOP 6 | Erste Lesung Gesetzentwurf CDU/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur effektiven Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur effektiven Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (20/2567). Ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Hessen hätte massive Auswirkungen nicht nur auf das Schwarzwild, sondern auch auf die Schweine haltende Landwirtschaft. Es ist daher notwendig, den Ausbrauch möglichst zu verhindern und im Falle eines Ausbruchs die nötigen Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheit zu ergreifen. Derzeit stehen den Notwendigkeiten einer Intensivierung der Jagd auf Schwarzwild in betroffenen Gebieten verschiedene jagdrechtliche Regelungen entgegen, sodass die erforderlichen Maßnahmen nicht rechtssicher durchgeführt werden könnten. Als Beitrag zur effizienteren Bejagung von Schwarzwild soll zudem die Nutzung von Nachtsichttechnik, die für Schusswaffen bestimmt ist, ermöglicht werden, soweit dies nunmehr auch waffenrechtlich zulässig ist. Lösung: Die Schaffung der gesetzlichen Grundlage zur Nutzung von Nachtsichttechnik bei der Bejagung von Schwarzwild, soweit sie nach § 40 Abs. 3 Satz 4 des Waffengesetzes zulässig ist, sowie einer Ermächtigungsgrundlage, die es der für das Jagdwesen zuständigen Ministerin oder dem zuständigen Minister erlaubt, durch Verordnung jagdrechtliche Verbote und Bestimmungen, die die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest erschweren, aufzuheben. Die Erste Lesung erfolgt ohne Aussprache.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur effektiven Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest wurde in Erster Lesung angenommen.

TOP 11 | Zweite Lesung Gesetzentwurf CDU/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur effektiven Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest

Direkt im Anschluss an die Erste Lesung erfolgt der Eintritt in die Zweite Lesung Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur effektiven Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (20/2567). Auch die Zweite Lesung erfolgt ohne Aussprache.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur effektiven Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest wurde in Zweiter Lesung angenommen und zum Gesetz beschlossen.

TOP 7 | Zweite Lesung Gesetzentwurf CDU/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften (20/1644). Die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beträgt 52 Minuten.

Top 18 | 1. Lesung Dringlicher Gesetzentwurf "Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit d. Bürgermeisterwahlen"

Erste Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion der SPD und der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen (20/2591).

  • Der Dringliche Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion der SPD und der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen wurde in Erster Lesung angenommen.

Anschließend erfolgt der unmittelbare Eintritt in die Zweite Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion der SPD und der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen (20/2591) | TOP 19

  • Der Dringliche Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion der SPD und der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen wurde in Zweiter Lesung angenommen und zum Gesetz beschlossen.

Die Erste und Zweite Lesung erfolgen ohne Aussprache.

Rückblick 35. Plenarsitzung (Donnerstag, 20.02.2020)