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44. Plenarsitzung

Dienstag, 23.06.2020, 14:00 Uhr
Plenarsaal, Foto Besuchergalerie, Jugendseite, Besucher auf der Galerie des Plenarsaals, Bildrechte: Hessischer Landtag, Kanzlei

Der Plenardienstag begann am 23. Juni 2020 um 14 Uhr mit den Amtlichen Mitteilungen. Nachfolgend finden Sie weitere Informationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.

TOP 1 | Fragestunde

Fragestunde (20/2873).

TOP 9 | 2. Lesung Gesetzentwurf für ein Sechstes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein sechstes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (20/2360). Aufgerufen wird dazu die Beschlussempfehlung und der Bericht des Sozial- und Integrationspoltitischen Ausschusses (20/2931).

Ziel solle sein, die Fachkräftesituation in Kitas zu verbessern, indem mehr Fachkraftkapazitäten zur Verfügung gestellt würden und das Land Hessen die Träger der Kindertageseinrichtungen zusätzlich mit Mitteln des Programmes „Starke Heimat Hessen“ unterstütze.

Hier geht es zum Verfahrensstand.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde nach zweiter Lesung dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss zurücküberwiesen.

Hierzu aufgerufen wird TOP 10, zweite Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz zur Sicherung einer fachgerechten Praxisanleitung im Rahmen der Ausbildung von Fachkräften für Tageseinrichtungen für Kinder (Fachgerechte-Anleitung-Gesetz, HessFachAnlKitaG) (20/2435). Dazu aufgerufen wird die Beschlussempfehlung und der Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses (20/2932).

  • Der Dringliche Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE wurde nach zweiter Lesung dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss zurücküberwiesen.

Weiterhin aufgerufen wird TOP 71, Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zum Thema „Betretungsverbot aufheben - Kindertagesstätten bei der vollständigen Öffnung unterstützen“ (20/3001).

Außerdem aufgerufen wird TOP 100, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Thema „Erzieherinnen und Erzieher stärken – Jetzt in Ausbildung investieren!“ (20/3047).

  • Der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten und der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der SPD wurde nach Aussprache dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen

Die Redezeit beträgt insgesamt 70 Minuten.

TOP 11 | 2. Lesung Gesetzentwurf für ein Vierzehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer befristeter Rechtsvorschriften

Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Vierzehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften (20/2780). Dazu aufgerufen wird die Beschlussempfehlung und der Bericht des Rechtspolitischen Ausschusses (20/2987).

Nach dem Ersten Teil Nr. 2.1.1 des Leitfadens für das Vorschriften-Controlling vom 11. Dezember 2017 (StAnz. 2018 S. 2) sei für Gesetze grundsätzlich eine Befristung von sieben Jahren vorzusehen, soweit sie nicht einer Befristung von zehn Jahren unterliegen oder von der Befristung ausgenommen sind. Die in den Art. 1 bis 15 des Gesetzentwurfs genannten Rechtsvorschriften würden infolge ihrer Befristung jeweils mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft treten. Die Rechtsvorschriften seien jedoch weiterhin erforderlich.

Die Redezeit beträgt 70 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in zweiter Lesung angenommen und zum Gesetz beschlossen

TOP 12 | 2. Lesung Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Finanzierung von Pflegeschulen

Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Gesetz zur Finanzierung von Pflegeschulen (Pflegeschulenfinanzierungsgesetz - PflSchulFinanzG) (20/2650). Dazu aufgerufen wird die Beschlussempfehlung und der Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses (20/2990).

Das Pflegeberufegesetz, nach dem sich die Ausbildung zur Pflegefachfrau bzw. –mann richtet, regelt auch die finanzielle Ausstattung von Pflegeschulen durch die Einführung eines Umlageverfahrens. Da hier aber keine Übernahme von Miet- bzw. Investitionskosten für die genutzten Räumlichkeiten vorgesehen sind und eine Schulgeldfreiheit besteht, droht eine finanzielle Unterdeckung bei den Pflegeschulen. Zusätzlich dazu ist eine Sprachförderung im Pflegeberufegesetz nicht vorgesehen, die sich bisher in der Altenpflegeausbildung bewährt hat. Um zu verhindern, dass aufgrund ungedeckter Kosten eine Verringerung der Ausbildungskapazitäten in Pflegeberufen entsteht, und um die Sprachförderung auf alle Pflegeausbildungen auszuweiten, soll der Landtag mit dem Pflegeschulenfinanzierungsgesetz eine detaillierte Landesstatistik als Ergänzung zur Bundesstatistik beschließen.

Die Redezeit beträgt 52 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in zweiter Lesung angenommen und zum Gesetz beschlossen.

TOP 16 | 2. Lesung Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Ermächtigung von Rechtsverordnungen im Hochschulbereich

Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Ermächtigung von Rechtsverordnungen zur Bewältigung der Auswirkungen der SARS-CoV-2-Pandemie im Hochschulbereich (20/2955). Hierzu aufgerufen werden auch die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (20/3020).

Infolge der COVID-19-Pandemie bestünden erhebliche Einschränkungen des Wissenschafts- und Hochschulbetriebes. Dies betreffe Studierende, aber auch zahlreiche Forschungsvorhaben, die aufgrund der pandemiebedingten Schließungen von Laboren, Bibliotheken und ähnlichen Einrichtungen bis auf Weiteres nicht oder nur sehr selten eingeschränkt weitergeführt werden können.

Im Wege einer bis Ende 2021 befristeten und in ihrem Zweck und ihren möglichen Rege-lungsgegenständen klar eingegrenzten Ermächtigung zum Erlass von Regelungen im Wege der Rechtsverordnung würde die Voraussetzung geschaffen werden, in enger Abstimmung mit den Hochschulen jeweils sachgerechte Lösungen kurzfristig zu schaffen und in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung der Pandemielage bei Bedarf gegebenenfalls auch zielführend zu erweitern.

Die Redezeit beträgt 52 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde in zweiter Lesung angenommen und zum Gesetz beschlossen.

TOP 101 | Dringlicher Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes

Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes (20/3050).

§ 2 des Art. 141-Gesetzes stelle für Abweichungen im Sinne des Art. 141 Abs. 4 der Verfassung des Landes Hessen (HV) das Erfordernis eines Beschlusses einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und ab dem 1. Januar 2021 von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages auf. Dieses  qualifizierte Mehrheitserfordernis habe sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen als nicht praktikabel erwiesen. Es weiche zudem von der Regelung des Art. 88 Satz 1 HV ab, wonach der Landtag seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf „Ja“ oder „Nein“ abgegebenen Stimmen fasst.

Die Redezeit beträgt 52 Minuten.

  • Der Dringliche Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde nach erster Lesung dem Haushaltsausschuss überwiesen.

Vorschau | 45. Plenarsitzung (24.06.2020)

Rückschau | 43. Plenarsitzung (16.06.2020)