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48. Plenarsitzung

Donnerstag, 02.07.2020, 11:00 Uhr
Plenargebäude Außenansicht mit Marktkirche im Hintergrund, Foto: H. Heibel

Die Sonder-Plenarsitzung begann am Donnerstag, 2. Juli um 11:00 Uhr mit den Amtlichen Mitteilungen. Nachfolgend finden Sie weitere Informationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.

TOP 1 | 3. Lesung Dringlicher Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes

Dritte Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes (20/3050).

§ 2 des Art. 141-Gesetzes stelle für Abweichungen im Sinne des Art. 141 Abs. 4 der Verfassung des Landes Hessen (HV) das Erfordernis eines Beschlusses einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und ab dem 1. Januar 2021 von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages auf. Dieses qualifizierte Mehrheitserfordernis habe sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen als nicht praktikabel erwiesen. Es weiche zudem von der Regelung des Art. 88 Satz 1 HV ab, wonach der Landtag seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf „Ja“ oder „Nein“ abgegebenen Stimmen fasst.

Die Redezeit für die Dritte Lesung beträgt 35 Minuten.

Hier geht es zum Verfahrensstand

  • Der Dringliche Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes wurde in Dritter Lesung angenommen und als Gesetz beschlossen.

TOP 11 | Wahlvorschlag Fraktion der CDU „Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks“

Nachwahl eines Mitglieds und nachrückender Mitglieder des Rundfunkrates des Hessischen Rundfunks (20/3130).

Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk vom 2. Oktober 1948 (GVBl. S. 123, 149), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Oktober 2016 (GVBl. S. 178), gehören dem Rundfunkrat u.a. fünf Abgeordnete des Hessischen Landtags an, die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen sind.

Sind mehrere Personen zu wählen, legen die Fraktionen Listen vor, die mindestens die doppelte Anzahl der zu Wählenden enthalten sollen. Listenverbindungen sind zulässig.

Mit Schreiben vom 30. Juni 2020 hat der Abg. Michael Boddenberg auf seine Mitgliedschaft im Rundfunkrat verzichtet.

Mit Schreiben vom gleichen Tag verzichteten die Abgeordneten Astrid Wallmann (CDU), Holger Bellino (CDU) und Sandra Funken (CDU) auf ihre nachrückende Mitgliedschaft im Rundfunkrat.

Die Fraktion der CDU schlägt für die Nachwahl folgende Abgeordnete als Mitglied und Nachrücker vor:

Als Mitglied:
Abg. Ines Claus

Nachrücker:
Abg. Astrid Wallmann
Abg. Holger Bellino
Abg. Sandra Funken

  • Als Mitglied wurde die Abgeordnete Ines Claus gewählt. Als Nachrücker wurden die Abgeordneten Astrid Wallmann, Holger Bellino und Sandra Funken gewählt.

TOP 4 | Große Anfrage: Fraktion der Freien Demokraten „Bildungs- und Betreuungsangebote in Hessen“

Große Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten „Bildungs- und Betreuungsangebote in Hessen“ (20/1785).

Nach Prognosen des Instituts der deutschen Wirtschaft (lW) fehlten derzeit in Hessen alleine im Krippenbereich mindestens 29.000 Betreuungsplätze und im Kindergartenbereich weitere 10.000 Ganztagsplätze. Auch im Bereich der Betreuung von Grundschulkindern fehlten flexible und bedarfsgerechte Bildungs- und Betreuungsangebote. Dadurch drohe die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu einer leeren Phrase zu werden, die auf dem Rücken der Familien und vor allem der Kinder ausgetragen würde. Die Fraktion der Freien Demokraten hat in dieser Großen Anfrage 116 Fragen an die Landesregierung rund um das Thema Bildungs- und Betreuungsangebote in Hessen gestellt.

Die Redezeit beträgt 70 Minuten.

TOP 5 | Große Anfrage: Abgeordnete der SPD-Fraktion „Jugendmedienschutz an hessischen Schulen und digitaler Nachholbedarf“

Große Anfrage der Abgeordneten Kerstin Geis, Christoph Degen, Karin Hartmann, Manuela Strube, Turgut Yüksel Tobias Eckert und Bijan Kaffenberger(SPD) „Jugendmedienschutz an hessischen Schulen und digitaler Nachholbedarf“ (20/2133).

Die Auswirkungen von Digitalisierung und Medienentwicklung auf Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrkräfte und Schulen insgesamt seien in hohem Maße wahrnehmbar, so die einleitende Aussage der o.g. Abgeordneten der Fraktion der SPD. Schülerinnen und Schüler hätten heutzutage ungehindert Zugang zu jugendgefährdenden Inhalten. Gruppen in sozialen Netzwerken definierten Mobbing völlig neu und erschwerten es Lehrkräften, dies nachzuvollziehen. Gleichzeitig steckten in der Digitalisierung und Medienentwicklung vielfältige Chancen, insbesondere für die Individualisierung. Die Vermittlung von Medienkompetenz müsse Pflichtaufgabe jeder Schule sein. Dies stelle eine besondere Herausforderung für den Jugendmedienschutz dar, der aber bei jeder Nutzung digitaler Medien sichergestellt sein müsse.

Die Redezeit beträgt 70 Minuten.

TOP 6 | Große Anfrage: Abgeordnete der SPD-Fraktion „Umsetzung des nationalen Gesundheitsziels rund um die Geburt in Hessen“

Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Daniela Sommer, Ulrike Alex, Frank-Tilo Becher, Wolfgang Decker, Lisa Gnadl, Turgut Yüksel (SPD) „Umsetzung des nationalen Gesundheitsziels bezüglich rund um die Geburt in Hessen“ (20/2192).

Für das „Nationale Gesundheitsziel – Gesundheit rund um die Geburt“ werden vom Kooperationsverbund unter Beteiligung von Bund, Ländern und Akteurinnen und Akteuren des Gesundheitswesens Maßnahmen zur Zielerreichung entwickelt. Es sei wichtig, die besten Voraussetzungen zu schaffen, damit es Neugeborenen gut geht. Gesundheitsförderlichen Lebenswelten und Rahmenbedingungen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Auch Hessen solle für Eltern und deren Nachwuchs gute Rahmenbedingungen vorhalten.

Die Redezeit beträgt 70 Minuten.

TOP 7 | Große Anfrage: Abgeordnete der SPD-Fraktion „Sektorenübergreifendes Entlassmanagement [...]“

Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Daniela Sommer, Lisa Gnadl, Ulrike Alex, Frank-Tilo Becher, Wolfgang Decker, Nadine Gersberg, Heinz Lotz, Turgut Yüksel (SPD) zum Thema „Sektorenübergreifendes Entlassmanagement sowie insgesamte Entwicklung der sektorenübergreifenden Versorgung in Hessen“ (20/2423).

Sowohl die Krankenhausbehandlung als auch die Rehabilitationsbehandlung umfassen ein sogenanntes Entlassmanagement zur Unterstützung einer sektorenübergreifenden Versorgung der Versicherten beim Übergang in die ambulante Versorgung. Krankenhäuser und auch Reha-Einrichtungen sind somit verpflichtet, für Patientinnen und Patienten ein Entlassmanagement anzubieten. In Rüdesheim ist ein solches sektorenübergreifendes Entlassmanagement entstanden. Informationen über das ambulante Prozedere werden hier schon vor Entlassung der Patientinnen und Patienten weitergeleitet und die anschließende Behandlung durch die weiterbehandelnde Praxis geplant und vorbereitet. Die Optimierung einer systemweiten Versorgung erscheint sinnvoll, um eine sektorenübergreifende und am Patientennutzen ausgerichtete Versorgung gewährleisten zu können. Die Abgeordneten der Fraktion der SPD haben sich mit einer 24 Fragen umfassenden Großen Anfrage zu dem Thema an die Landesregierung gewandt.

Die Redezeit für die Große Anfrage wurde mit 70 Minuten festgelegt.

Vorschau | 49. Plenarsitzung (04.07.2020)

Rückschau | 47. Plenarsitzung (02.07.2020)