49. Plenarsitzung

Die Sitzungsleitung gab relevante Informationen an das Plenum weiter und eröffnete die Aussprache.

TOP 35 | Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Long-Covid und ME/CFS: Betroffene Menschen stärken 

• Drucksache 21/2762
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss:
  Nach Aussprache an Gesundheits- und Familienpolitischen Ausschuss

Setzpunkt Fraktion der SPD

TOP 62 | Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Long COVID- und ME/CFS-Versorgung in Hessen verbessern – Diagnostik, Forschung und Patientinnen- und Patientenversorgung stärken 

• Drucksache 21/2800
• Beschluss:
  Nach Aussprache an Gesundheits- und Familienpolitischen Ausschuss

Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Hessen treibt KI-Zukunftsagenda aktiv voran 

• Drucksache 21/2761
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss:
  Nach Aussprache an Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz 

Setzpunkt der Fraktion der CDU

Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung
Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften

• Drucksache 21/2751
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss:
  Nach erster Lesung an Haushaltsausschuss

Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung
Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialberufeanerkennungsgesetzes

• Drucksache 21/2727 zu 21/2569
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss:
  Nach zweiter Lesung dem Ausschuss für Wissenschaft und Kultur zurücküberwiesen

Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten 
Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz)

• Drucksache 21/2732 zu 21/2198
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss: 
  In zweiter Lesung abgelehnt

Die Sitzung wurde für 120 Minuten unterbrochen.

TOP 30 | Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Der Lehrkräftemangel an hessischen Schulen - Probleme benennen, Versorgung gewährleisten, Lehrkräfte entlasten

• Drucksache 21/2754
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss:
  Nach Aussprache an Kultuspolitischen Ausschuss

Setzpunkt der Fraktion der Freien Demokraten

TOP 61 | Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Lehrkräfteausbildung sichern 

• Drucksache 21/2799
• Beschluss:
  Nach Aussprache an Kultuspolitischen Ausschuss

TOP 12 | Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung 
Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum (Leerstandsgesetz)

• Drucksache 21/2734 zu 21/2381
• zum Beratungsverlauf
• Nach zweiter Lesung dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum zurücküberwiesen

Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 21/2756

• Beschluss:
  Mit Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum überwiesen

TOP 28 | Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Genehmigungsvorbehalt darf nicht zum Opfer des Mieterschutz-Kahlschlags der Landesregierung werden

• Drucksache 21/2752
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss:
  Nach Aussprache an Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung
Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Versicherungsaufsichts- und Kostenerstattungsgesetzes (HVAG) 

• Drucksache 21/2735 zu 21/2473
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss: 
  In zweiter Lesung angenommen: Gesetz beschlossen

Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Weiterbildungsgesetzes

• Drucksache 21/2741 zu 21/2356
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss:
  Nach zweiter Lesung dem Kultuspolitischen Ausschuss zurücküberwiesen

Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Einführung einer Erlassregelung in das Hessische Grundsteuergesetz (HGrStG)

• Drucksache  21/2768 zu 21/2039
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss:
  In zweiter Lesung abgelehnt

Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung 
Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen 

• Drucksache 21/2774 zu 21/2608
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss: 
  In zweiter Lesung angenommen: Gesetz beschlossen

Dritte Lesung Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz für das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen 

• Drucksache 21/2717 zu 21/2594 zu 21/2037
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss:
  In dritter Lesung abgelehnt

Antrag Fraktion der AfD
Initiative zum Start einer Aufklärungskampagne über die gesundheitlichen Risiken für E-Scooter-Fahrer bei fehlendem Tragen von Helmen

• Drucksache 21/2541
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss:
  Abgelehnt

Antrag Fraktion der AfD
Maßnahmen zur Eindämmung der Salamanderpest (Bsal) 

• Drucksache 21/2567
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss:
  Nach Aussprache an Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt

Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Hessen in Space 2.0 – Mit Strategie zu den Sternen und einem starken Weltraumstandort

• Drucksache 21/2676
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss:
  Nach Aussprache an Hauptausschuss

Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 21/2804

• Beschluss:
  Mit Entschließungsantrag dem Hauptausschuss überwiesen

Antrag Fraktion der AfD
Die Landesregierung muss Volksbegehren endlich ernst nehmen!

• Drucksache. 21/2698
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss:
  Nach Aussprache an Innenausschuss

Die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse wurden am Ende des Sitzungstages aufgerufen. Die Abstimmung erfolgte ohne Aussprache. 

• Beschluss:
  Beschlussempfehlungen angenommen