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49. Plenarsitzung

Samstag, 04.07.2020, 11:00 Uhr
Pressefoto - Blick in den Plenarsaal der 20. Wahlperiode. Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei 2019

Hier finden Sie den aktuellen Ablaufplan der 49. Plenarsitzung inklusive der ungefähren Aufrufzeiten der Tagesordnungspunkte. Sie haben die Möglichkeit die Plenarsitzung bis zu zwei Stunden zurückzuverfolgen, wenn Sie die Timeline auf die gewünschte Uhrzeit verschieben.

Veränderungen im Ablauf sind jedoch möglich. Nachfolgend finden Sie weitere Informationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.

Die Sonderplenarsitzung am Samstag beginnt um 11.00 Uhr mit den Amtlichen Mitteilungen. Im Anschluss werden die Tagesordnungspunkte 10, 2, 3, 8 und 9 gemeinsam aufgerufen und mit einer Redezeit von insgesamt 105 Minuten besprochen.

TOP 10 | Beschlussempfehlung und Bericht „Antrag Landesregierung Ausnahmesituation aufgrund der Corona-Virus-Pandemie“

Antrag der Landesregierung zum Thema „Ausnahmesituation aufgrund der Corona-Virus-Pandemie“. Hier: Beschluss nach § 2 des Artikel 141-Gesetzes (20/2953).

Der Landtag bekräftigt seinen Beschluss vom 24. März 2020, dass die Corona-Virus-Pandemie eine Naturkatastrophe im Sinne des Art. 141 Abs. 4 der Hessischen Verfassung sei. Damit liege eine Ausnahmesituation nach § 2 Artikel 141-Gesetz vor. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Virus-Pandemie am 8. Juni 2020 den Entwurf eines Gesetzes über ein Sondervermögen beschlossen habe. Das Sondervermögen solle eine eigene Kreditermächtigung von bis zu 12 Mrd. Euro erhalten. Die Kreditaufnahme sei durch das Vorliegen einer besonderen Ausnahmesituation gerechtfertigt. Die Tilgung der tatsächlich aufgenommenen Kredite sei im Rahmen eines verbindlichen Tilgungsplans sicherzustellen.

TOP 2 | 3. Lesung Gesetzentwurf Landesregierung „Gesetz über das Sondervermögen ‚Hessens gute Zukunft sicher‘“

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sicher" (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz – GZSG) (20/2951).

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen Hessen vor eine historische Herausforderung: Noch nie seit Ende des 2. Weltkriegs sei ein Wirtschaftseinbruch so dramatisch ausgefallen. Die massiven ökonomischen, sozialen und finanziellen Verwerfungen infolge der Pandemie blieben nicht auf das Jahr 2020 begrenzt, sondern würden auch die Entwicklung in den kommenden Jahren erheblich belasten, sodass das Land hierauf nicht nur kurzfristig reagieren könne. Aktuell bedürfe es weiterer Kraftanstrengungen des Landes, um die direkten und indirekten negativen Folgen der Pandemie auf die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, die Kommunen und die soziale und kulturelle Infrastruktur zu bewältigen. Die Lösung dieser Herausforderung soll durch die Einrichtung eines nicht rechtsfähigen Sondervermögens „Hessens gute Zukunft sichern“ erreicht werden, in dem alle Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Landeshaushalt bis Ende 2023 (einschließlich Ausgleich nicht konjunktureller Steuermindereinnahmen und Maßnahmen des 1. Nachtrags 2020) gebündelt und transparent ausgewiesen würden. Zur Finanzierung erhalte das Sondervermögen eine eigene Kreditermächtigung. Die aus dem Sondervermögen finanzierten Maßnahmen seien aus haushaltsrechtlichen Gründen an den Nachweis eines Corona-Bezugs geknüpft.

Hier geht es zum Verfahrensstand

TOP 3 | 3. Lesung Gesetzentwurf Landesregierung „Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020“

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020 (20/2950).

Hier geht es zum Verfahrensstand

TOP 8 | Antrag Abgeordnete der SPD-Fraktion „Busunternehmen in der Corona-Krise – Landesregierung muss endlich handeln“

Antrag der Abgeordneten Tobias Eckert, Elke Barth, Wolfgang Decker, Stephan Grüger, Knut John, Marius Weiß (SPD) zum Thema „Busunternehmen in der Corona-Krise – Landesregierung muss endlich handeln“ (20/2964).

Die Fraktion der SPD stellt fest, dass die Busbranche durch die Corona-Krise besonders hart getroffen worden sei. Zum einen durch die durch Corona entstandene Reduzierung des Angebots im ÖPNV und durch die Absagen sämtlicher Klassenfahrten bis zu den Herbstferien. Die antragstellende Fraktion weiß um die zahlreichen Arbeitsplätze in der Branche und wird sich dafür einsetzen, diese zu erhalten. Die Fraktion der SPD betont, dass die Landesregierung in der Verantwortung sei, für Überlebenshilfen für die Unternehmen zu sorgen. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein einheitliches Verfahren zu organisieren, dass die Stornokosten für die abgesagten Klassenfahrten kurzfristig gezahlt werden könnten. Dass die Schulämter dies unterschiedlich handhaben könnten, sei nicht nachvollziehbar. Die Busunternehmen verließen sich darauf, dass die Landesregierung ihre Zusagen einhalte.

TOP 9 | Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE „Einführung einer Vermögensabgabe um Kosten der Corona-Krise zu tragen." (20/3086 zu 20/3061)

Berichterstattung: Jan Schalauske (DIE LINKE)

TOP 12 | Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschuss zum dem Dringlichen Antrag der Abgeordneten Christoph Degen, Frank-Tilo Becher, Tobias Eckert, Kerstin Geis, Lisa Gnadl, Karin Hartmann, Manuela Strube, Turgut Yüksel (SPD) „Jugendherbergen in der Corona-
Krise – Landesregierung muss Stornokosten für ausfallende Klassenfahrten übernehmen “ (20/3136 zu 20/3079).

Berichterstattung: Kerstin Geis (SPD)

TOP 13 | Dringlicher Antrag SPD-Fraktion „Direktwahlen in den von § 150 HGO betroffenen Städten und Gemeinden […] ermöglichen!

Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD „Direktwahlen in den von § 150 HGO betroffenen Städten und Gemeinden grundsätzlich auch zwischen dem 1. November 2020 und dem 14. März 2021ermöglichen!“ (20/3137)

Die Fraktion der SPD stellt fest, dass die Konsequenzen aus dem Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen vonseiten des Innenministeriums unzureichend an die kommunalen Verantwortungsträger kommuniziert worden seien. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, Direktwahlen in den von § 150 HGO betroffenen Städten und Gemeinden auch zwischen dem 1. November 2020 und dem 14. März 2021 grundsätzlich zu ermöglichen.

Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

TOP 14 | Dringlicher Antrag „100-%-Finanzierung in der Corona-Pandemie für soziale Trägerlandschaft in Hessen ermöglichen“

Dringlicher Antrag Fraktion der SPD, Fraktion DIE LINKE 100-%-Finanzierung in der Corona-Pandemie für soziale Trägerlandschaft in Hessen ermöglichen (20/3139).

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Verordnung nach § 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz vom 6. Mai 2020 zu erlassen, sodass eine nach oben abweichende Höchstgrenze bis zu 100 % für die Zuschusshöhe bestimmt werden könne.

Hierzu wird auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Hessens Sozialdienstleister in der COVID-19-Pandemie“ (20/3166) aufgerufen.

Die Redezeit beträgt insgesamt 35 Minuten.

Rückschau | 48. Plenarsitzung (02.07.2020)