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54. Plenarsitzung

Mittwoch, 30.09.2020, 09:00 Uhr
Plenargebäude Außenansicht mit Marktkirche im Hintergrund, Foto: H. Heibel

Der Plenarmittwoch begann um 9.00 Uhr mit den Amtlichen Mitteilungen. Gegen 19.30 Uhr kamen die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Petitionen sowie die Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse ohne Aussprache zum Aufruf.

Nachfolgend finden Sie weitere Informationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.

TOP 59 | Antrag zum Thema „Zerschlagung der kommunalen Krankenhauslandschaft muss aufhören“

Antrag der Fraktion der SPD zum Thema „Zerschlagung der kommunalen Krankenhauslandschaft muss aufhören“ (20/3685).

Es sei festzustellen, dass das Land Hessen seit 20 Jahren seine gesetzliche Pflicht zur Finanzierung der notwendigen Investitionen vernachlässige. Die Landesregierung müsse sich gerade in dieser Krise darauf besinnen, dass die Krankenhausplanung und die Sicherung der gesundheitlichen Daseinsvorsorge durch Investitionen nachhaltig gestärkt werden müsse. Die Corona-Pandemie habe die ohnehin schon prekäre Lage der Krankenhäuser in Hessen weiter verschärft. Daher sei die Landesregierung dazu aufzufordern, die zukünftige Krankenhausfinanzierung mit auskömmlichen Investitionsmitteln auszustatten und die Landesfördermittel deutlich zu erhöhen.

Der Landtag stelle weiterhin fest, dass die Hessische Landesregierung gemäß § 3 Abs. 1 HKHG sowie der Hessischen Verordnung zur Sicherstellung der flächendeckenden stationären Krankenhausversorgung den Auftrag habe, gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Zu diesem Zwecke erstelle sie einen Krankenhausplan (§ 17 HKHG) und entscheide über die Anzahl der erforderlichen Krankenhäuser.

Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtages solle damit beauftragt werden, eine Anhörung der hessischen Krankenhäuser durchzuführen. Diese solle beispielsweise Themenkomplexe wie die Veränderung von Investitionen in hessischen Krankenhäusern und zukünftig erforderliche beinhalten, die Entwicklung der Patientenzahlen sowie die derzeitige Arbeitsbelastung des Krankenhauspersonals.

  • Der Antrag 20/3685 wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Hierzu wird auch über den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Für die Planung einer qualitativ hochwertigen und bürgerinnen- und bürgernahen Gesundheitsversorgung in Hessen“ (20/3686) (TOP 60) debattiert. Die Fraktion DIE LINKE stellt fest, dass eine für alle Menschen funktionierende Gesundheitsversorgung elementarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sei. In Hessen stünden ambulante und stationäre Versorgung zu oft neben- oder sogar gegeneinander. Positive Beispiele, wie das kürzlich angelaufene „Hessenmodell“, verharrten zu oft als Projekte ohne flächendeckend implementiert zu werden, wie nicht zuletzt die ausstehende Verallgemeinerung des „Gemeinsamen Tresens“ von Notaufnahme und Ärztlichem Bereitschaftsdienst in Frankfurt-Höchst entgegen aller anderslautender Versprechungen der Landesregierung belegt. In diesem Sinne kritisiert die antragstellende Fraktion den im August 2020 vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration vorgelegten Krankenhausplan 2020 als vollkommen unzureichend im Sinne einer auf qualitativen Standards basierenden und bürgerinnen- und bürgernahe Versorgung sicherstellenden Gesundheitsplanung für Hessen. Die Landesregierung wird daher aufgefordert für Hessen ein wissenschaftliches Gutachten zu beauftragen, welches eine Gesundheitsplanung unter qualitativ-medizinischen und versorgungssichernden Gesichtspunkten vorbereitet.

  • Der Antrag 20/3686 wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Ebenfalls zu diesem Thema wird auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Krankenhauslandschaft in Hessen zukunftssicher und nachhaltig aufstellen" (20/3766) aufgerufen.

  • Der Antrag 20/3766 wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Die Redezeit beträgt insgesamt 70 Minuten.

TOP 56 | Entschließungsantrag zum Thema „Förderprogramm „Distr@l“: Digitale Transformation in Hessen unterstützen (…)“

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Förderprogramm „Distr@l“: Digitale Transformation in Hessen unterstützen und beschleunigen“ (20/3682).

Es sei festzustellen, dass die Corona-Pandemie und die Folgen ihrer Eindämmung den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Land Hessen vor große Herausforderungen stelle. Allerdings biete diese Krise auch eine große Chance, der Digitalisierung in vielen Gesellschafts- und Wirtschaftsbereichen einen bedeutenden Schub zu geben. Man befürworte, dass die Landesregierung als einen wichtigen Baustein ihrer digitalen Strategie das ausschließlich auf angewandte digitale Innovationen fokussierte Förderprogramm "Distr@l" mit einem Umfang von zunächst 40 Mio. € angelegt habe. Der Landtag stelle fest, dass die vier Hauptförderlinien (Machbarkeitsstudien, Digitale Innovationsprojekte, Wissens- und Technologietransfer, Gründungsförderung) darauf ausgerichtet seien, digitale Innovationen sowie Forschung und Entwicklung zielgerichtet zu unterstützen und zu beschleunigen. So trage das Programm „Distr@l“ dazu bei, innovative Modell- und Pilotprojekte unbürokratisch auf den Weg zu bringen und die Grün-dungsförderung im digitalen Kontext in Hessen noch breiter unterstützen zu können.

Man befürworte außerdem den besonderen Aufruf zur Einreichung von Projekten aus dem Bereich "E-Health". So sollten über alle vier Förderlinien hinweg digitale Innovationsprojekte für angewandte Forschung und Entwicklung im Bereich der Gesundheitsversorgung gezielt gefördert werden.

Der Landtag unterstütze, dass Bund und Land neben der digitalen Transformation in Unternehmen und Forschungseinrichtungen besonders die digitale Transformation von Kommunen in den Blick nehmen und begleiten.

Man sei der Auffassung, dass neben dem großen Engagement vor Ort auch die neu gegründete Geschäftsstelle "Smarte Region Hessen" einen Beitrag zu diesem Erfolg geleistet habe. Deren Aufgabe sei es, den Transfer von erfolgreichen Lösungen auf andere Kommunen sowie den Erfahrungsaustausch unter den Kommunen zu ermöglichen sowie eine Plattform für die gemeinsame Projektentwicklung anzubieten.

Die Redezeit beträgt 70 Minuten.

TOP 3 | 1. Lesung Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz

Erste Lesung Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (20/3675).

Die Hessischen Kommunen gingen immer öfter dazu über, gemeinsame Berwaltungsbehördenbezirke nach § 82 Abs. 1 Satz 2 HSOG zu bilden. Unter anderem würden gemeinsame Meldebehördebezirke geschaffen. Da das BMGAG bislang aber keinen Verweis auf die Regelungen des HSOG enthalte und keine eindeutige Zuordnung des Melderechtes zum Gefahrendabwehrrecht erfolgt sei, bestehe diesbezüglich Klarstellungsbedarf.

Um ein höheres Maß an Rechtssicherheit zu schaffen, sei das BMGAG dergestalt anzupassen, dass ein Verweis auf die einschlägige Norm des HSOG aufgenommen werde. Ein solcher Verweis sei möglich, da es sich beim Melderecht nach wie vor um Gefahrenabwehr- und Ordnungsrecht und nicht um Verwaltungsverfahrensrecht handele. Die Kommunen würden damit effektiver die Möglichkeit erhalten, gemeinsame Verwaltungsbehördenbezirke im Bereich des Meldewesens zu schaffen.

Die Redezeit beträgt 52 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz wurde nach Erster Lesung an den Innenausschuss überwiesen.

TOP 4 | 1. Lesung Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes (HFeiertagsG)

Erste Lesung Gesetzentwurf der Fraktion der AfD für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes (HFeiertagsG) (20/3677).

Das Datum „9. November“ sei ein gemeinsames Merkmal nach Inhalt und Interpretation höchst unterschiedlicher bedeutender Ereignisse der Deutschen Geschichte der letzten beiden Jahrhunderte. Die Auszeichnung dieses Datums in Form eines Feier- und Gedenktages diene dem Zweck einer Sensibilisierung unserer Bürger für den Verlauf ihrer Nationalgeschichte sowie der hierdurch mutmaßlich bewirkten Stärkung der kulturellen Identität. Dem Bundesland Hessen eröffne sich damit die Gelegenheit, durch Vollzug dieser Maßnahme eine Vorreiterrolle einzunehmen.

Die Redezeit beträgt 52 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes (HFeiertagsG) wurde nach Erster Lesung an den Innenausschuss überwiesen.

TOP 55 | Antrag zum Thema „Regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen stärken – Lebendtiertransporte vermeiden (…)“

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen stärken – Lebendtiertransporte vermeiden und mobile und regionale Schlachtungen fördern“ (20/3681).

Man sehe in der regionalen Vermarktung von nachhaltig produzierten und regionalen oder ökologischen Lebensmitteln eine große Chance für die hessischen Erzeuger, die landwirtschaftliche Produkte höchster Qualität herstellen.  Die Verbraucher würden vermehrt den Wert von regionalen und transparenten Wertschöpfungs- und Lieferketten als Qualitätsmerkmal anerkennen. Die Vermeidung oder Verkürzung von Lebendtiertransporten sei ein weiterer positiver Effekt regionaler Wertschöpfungsketten.

Es sei festzustellen, dass die Stärkung und Weiterentwicklung der regionalen Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen für regional und ökologisch erzeugte Lebensmittel in Hessen ein Kernanliegen der Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode seien. Sie suche mit den Ökomodellregionen in Hessen neue Wege, um die steigende Nachfrage von regionalen und ökologisch erzeugten Lebensmittel stärker aus heimischer Landwirtschaft zu decken und das Bewusstsein der Verbrauche für regionale Kreisläufe zu schärfen. Dies erfolge mit dem Bewusstsein, dass mit einer steigenden Erzeugung ökologisch und regional produzierter Lebensmittel auch ein steigender Bedarf an Kapazitäten zur Verarbeitung und Vermarktung verbunden sei.

Die Landesregierung solle aufgefordert werden zu prüfen, mit welchen Maßnahmen die Wettbewerbsnachteile der kleinen regionalen hessischen Schlachtstätten gegenüber großen, international agierenden Schlachtbetrieben ausgeglichen werden könnten, um den Erhalt der regionalen Schlachtstrukturen zu ermöglichen.

Weiterhin solle die Landesregierung aufgefordert werden sich dafür einzusetzen, dass der Beschluss des Bundesrates (BR-Drucks.94/20) vom 05.06.2020 zur Erweiterung der tierschutzgerechten Weideschlachtung  umgesetzt wird. So solle die Möglichkeit der Schlachtung im Haltungsbetrieb auf die Tierart Schwein erweitert und auch auf saisonal unter extensiven Bedingungen im Freiland gehaltene Rinder und Schweine erweitert werden. Auf EU-Ebene solle sich die Landesregierung zudem für die rechtliche Verankerung der Zulassung von mobilen oder teilmobilen Schlachteinheiten einsetzen, wobei es keine Beschränkung auf einzelne Tierarten geben sollte.

  • Der Antrag 20/3681 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

Hierzu wird auch über den Dringlichen Antrag der Fraktion der AfD „Zum Schutz der Schweinehaltung sind Präventionsmaßnahmen gegen die Ausbreitung der Schweinepest unerlässlich!“ (20/3760) beraten (TOP 88). Die Landesregierung wird aufgefordert, in Erweiterung des hessischen Gesetzes „zur effektiven Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest“, veröffentlicht am 03.04.2020, den Einsatz von Restlichtverstärkern mit Infrarotaufhellern, digitalen Nachtsichttechniken sowie mit Wärmebildgeräten, entgegen §19 Abs. 1 Punkt 5a, Bundesjagdgesetz, wie im Freistaat Bayern ausnahmsweise zu erlauben. Diese Ausnahme ist nach § 19 Abs. 2 Bundesjagdgesetz durch die Länder möglich und soll in Hessen ausschließlich an die Bejagung von Schwarzwild gebunden sein. Des Weiteren solle die Landesregierung die vorübergehende Auslobung einer Abschussprämie für Schwarzwild von mindestens 100 € pro Stück einführen und auch die Gemeinschaftsjagden z.B. an Maisfeldern fördern. Die Landesregierung solle darauf hinwirken, dass die Park- und Rastplätze von Fernstraßen sauber gehalten werden und Mülltonnen in kurzen Abständen geleert werden. Hinweistafeln in verschiedenen Sprachen, die auf die erhöhte Seuchengefahr aufmerksam machen, aufzustellen und zu kontrollieren. Des Weiteren wildtiersichere Zäune um Park- und Rastplätze installieren und die Versorgungswege zu Rasthöfen mit Weiderosten sichern.

Die Redezeit beträgt insgesamt 70 Minuten.

  • Der Antrag 20/3760 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

TOP 5 | 1. Lesung Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes

Erste Lesung Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes (20/3680).

Im Ergebnis der am 28. Oktober 2018 stattgefundenen Wahl zum 20. Hessischen Landtag sei es zu 27 Überhang- und Ausgleichsmandaten gekommen. Damit habe sich der Landtag in absoluten Zahlen von 110 auf 137 Abgeordnete vergrößert, wodurch rund 20 % mehr Abgeordnete im Landtag seien als gesetzlich ursprünglich vorgesehen. Diese Überhangmandate würden einen Ausgleich erforderlich machen, um den Zweitstimmenproporz herzustellen, dass sie Ausgleichsmandate nach sich ziehen.

Die derzeitige Größe des Landtages stelle ein Kostenproblem dar und bringe ebenso einen gravierenden Verlust an Arbeitsfähigkeit mit sich. Ausschüsse würden immer größer, konzentrierte Sachdebatten träten hinter der Profilierung zurück. Gebäude würden zu klein und die Verwaltung stoße an ihre Grenzen.

Dem Bürger sei es darüber hinaus nicht vermittelbar, warum 137 Abgeordnete die Aufgaben erledigten, die ebenso gut von 110 Abgeordneten erledigt werden könnten oder müssten – wie im Gesetz normiert. Entsprechend gering sei auch die Akzeptanz.

Daher solle ein Gesetzentwurf zur Änderung des Landtagswahlgesetzes verabschiedet werden, nach dem das System der personalisierten Verhältniswahl beibehalten werde.

Die Redezeit beträgt 52 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes wurde nach Erster Lesung an den Innenausschuss überwiesen.

TOP 83 | 1. Lesung Dringlicher Gesetzentwurf der AfD „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes"

Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion der AfD für ein Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes (20/3729).

Das Landtagswahlgesetz in der derzeit gültigen Fassung lasse durch die Konstruktion des § 9 LWG in Verbindung mit § 10 Abs. 5 LWG eine zahlenmäßig beachtliche Möglichkeit von Überhangmandaten und damit entsprechenden Ausgleichsmandaten zu. Dies führte in einer milden Form bei der Landtagswahl im Jahre 2009 zu acht Überhang- und Ausgleichsmandaten; bei der Landtagswahl 2018 jedoch zu 27 Überhang- und Ausgleichsmandaten. In einem Mehrparteiensystem seien bei einer entsprechenden Streuung der Landesstimmen mit extremen „Überhangsituationen“ theoretisch auch 60 oder 70 Überhang- und Ausgleichsmandate denkbar, die zu einem Anwachsen des Hessischen Landtages auf 170 oder gar 180 Abgeordneten führen könnte. Da die Anzahl der Gesamtmandate des derzeitigen Hessischen Landtages in Höhe von 137 schon bereits jetzt breite Kritik in der Öffentlichkeit fände, in der Bevölkerung wenig Akzeptanz habe und auch der Bund der Steuerzahler darauf hingewiesen habe, dass eine fortgesetzte Aufblähung nicht im Interesse der hessischen Steuerzahler sein könne, müsse ein gesetzlicher Weg gefunden werden, um die Anzahl der Abgeordneten auf die grundsätzlich vom Gesetzgeber vorgegebenen 110 Abgeordneten zu beschränken.
Unter bestmöglicher Beibehaltung der Prinzipien der personalisierten Verhältniswahl, wonach der hessische Landtag aus 55 Abgeordneten aus den Wahlkreisen („Direktmandate“) und 55 Abgeordneten von den Wahllisten der Parteien („Listenmandate“) möglichst paritätisch zu je 50% besetzt sein muss, sei eine Lösung möglich, die den prozentualen Anteil der Direktmandate im Hessischen Landtag relativ zu dem derzeit geltenden Landtagswahlgesetz im Falle einer „Überhangsituation“ stärke und gleichzeitig die Stärke des Landtages wirksam dauerhaft auf 110 beschränke. Dazu sei es erforderlich, das Prinzip der Begrenzung der Anzahl der Direktmandate auf den nach Hare-/Niemeyer errechneten Sitzanspruch gemäß des Landesstimmenergebnisses (§ 10 Abs. 3) einzuführen. 
Die Redezeit beträgt 52 Minuten.

  • Der Dringliche Gesetzentwurf der Fraktion der AfD für ein Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes wurde nach Erster Lesung an den Innenausschuss überwiesen.

TOP 6 | 2. Lesung Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Mobilitätsfördergesetzes

Zweite Lesung Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Mobiitätsfördergesetzes (20/1628).

Straßenbahnen würden einen wichtigen Beitrag leisten, den Verkehr in den hessischen Städten Kassel, Frankfurt, Darmstadt und voraussichtlich bald in Wiesbaden sauberer und leiser zu machen und so die urbane Lebensqualität zu erhöhen. Bisher sei die Anschaffung und die Ersatzbeschaffung von Straßenbahnen kein förderfähiges Vorhaben im Mobilitätsfördergesetz. Das solle dementsprechend geändert werden.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Mobiitätsfördergesetzes wurde in Zweiter Lesung abgelehnt.

Hierzu aufgerufen werden die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (20/3632).

Die Redezeit beträgt 70 Minuten.

TOP 82 mit 50 | Berichte Haushaltsausschuss

Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Ministers der Finanzen auf Erteilung der Zustimmung des Haushaltsausschusses gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 GZSG zum dritten GZSG-Maßnahmenpaket (20/3727).

UND

Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Ministers der Finanzen auf Erteilung der Zustimmung des Haushaltsausschusses gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 GZSG zum zweiten GZSG-Maßnahmenpaket (20/3553).

Die Redezeit für beide Tagesordnungspunkte beträgt insgesamt 35 Minuten.

TOP 54 | Entschließungsantrag zum Thema „Würdigung der Opfer der sozialistischen Diktatur: DDR als Unrechtsstaat einstufen“

Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zum Thema „Würdigung der Opfer der sozialistischen Diktatur: DDR als Unrechtsstaat einstufen“ (20/3679).

Es sei festzustellen, dass in der DDR mehrere Merkmale einer Diktatur bis zum Tag der Maueröffnung dauerhaft geherrscht hätten. Man betone, dass die DDR keine unabhängige Justiz hatte und Verfolgung, Zwangsarbeit, Folter und Mord von politisch Andersdenkenden Staatspolitik waren. Man konstatiere, dass die DDR daher als Unrechtsstaat einzustufen sei.

  • Der Entschließungsantrag 20/3679 der Fraktion der AfD wurde abgelehnt.

Hierzu wird ebenfalls der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der Freien Demokraten „30 Jahre Deutsche Einheit – 30 Jahre Freiheit und Demokratie im vereinigten Deutschland" (20/3762) aufgerufen.

  • Der Dringliche Entschließungsantrag 20/3762 der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der Freien Demokraten wurde angenommen.

Beide Entschließungsanträge werden ohne Aussprache aufgerufen.

Beschlussempfehlungen und Berichte

Die Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse und des Petitionsausschusses werden ohne Aussprache aufgerufen.

Vorschau | 55. Plenarsitzung (01.10.2020)

Rückschau | 53. Plenarsitzung (29.09.2020)