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59. Plenarsitzung

Donnerstag, 12.11.2020, 09:00 Uhr
Pressefoto - Blick in den Plenarsaal der 20. Wahlperiode. Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei 2019

Hier finden Sie den aktuellen Ablaufplan inklusive Aufrufzeiten der Tagesordnungspunkte. Veränderungen im Ablauf sind jedoch möglich.

Sie können die Plenarsitzung im Livestream verfolgen und diesen bis zu zwei Stunden zurückspulen, wenn Sie die Timeline auf die gewünschte Uhrzeit verschieben.

Der Plenardonnerstag beginnt um 9.05 Uhr mit den Aktuellen Stunden.

TOP 84 bis 89 | Aktuelle Stunden

Die Aktuellen Stunden des Novemberplenums befassen sich in dieser Woche mit den nachfolgenden Themen:

  • Fraktion die LINKE: Hessens Schulen auf Corona-Winter vorbereiten: Kultusminister muss Verantwortung übernehmen. (20/4044)
    Hierzu wird auch der Antrag der Fraktion der AfD „Effektiver Präsenzunterricht an den hessischen Schulen während des Pandemie-Zustandes“ (20/4000) aufgerufen.
    - Der Antrag 20/4000 wurde abgelehnt.

    Des Weiteren wird zu diesem TOP der Dringliche Antrag der Freien Demokraten „Bildungs- und Betreuungsgarantie aussprechen – Recht auf Bildung gewährleisten – Pandemiesicher beschulen“ (20/4062) aufgerufen.
    - Der Dringliche Antrag 20/4062 wurde abgelehnt.

    Auch der Dringliche Antrag der Fraktionen DIE LINKE und der SPD „Schulen auf Corona-Winter vorbereiten: Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie andere Beschäftigte an Schulen schützen, Bildung garantieren“ (20/4064) kommen unter TOP 84 zum Aufruf.
    - Der Dringliche Antrag 20/4064 wurde abgelehnt.

  • Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Drei Milliarden Euro für hessische Kommunen – die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine Gemeinschaftsaufgabe für uns alle. (20/4045)

  • Fraktion der SPD: Rechtsextremismus in Hessen darf nicht verharmlost, sondern muss konsequent bekämpft werden. (20/4046)

  • Fraktion der Freien Demokraten: Grüne müssen sich endlich von Anarchisten im Dannenröder Wald distanzieren. Gefährdung von Menschenleben an Autobahnen ist nicht akzeptabel. Verkehrsminister muss A49-Lückenschluss ohne weitere Verzögerungen vollenden. (20/4047)
    Hierzu wird auch der Dringliche Antrag der Fraktion der Freien Demokraten „Autobahn 49: Lückenschluss weiterhin dringend gebraucht, Bewegung radikalisiert sich zunehmend“ (20/4068) aufgerufen.
    - Der Dringliche Antraga 20/4068 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

    Ebenfalls hierzu wird ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Weiterbau der BAB 49: Ergebnis des rechtsstaatlichen Verfahrens respektieren“ (20/4072) aufgerufen.
    - Der Dringliche Antraga 20/4072 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

  • Fraktion der CDU: Über drei Milliarden Euro für Hessens Kommunen in der Corona-Krise – partnerschaftlich, bundesweit vorbildlich und von historischem Ausmaß. (20/4048)

  • Fraktion der AfD: Vermehrte Angriffe auf Polizeibeamte in Hessen. (20/4049)

TOP 44 | Antrag zum Thema "Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen entschieden bekämpfen"

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen entschieden bekämpfen" (20/2874).

Die Fraktion DIE LINKE stellt fest, dass Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen wie in den anderen Bundesländern nach allen vorliegenden Erkenntnissen zunehmend seien. Explodierende Mieten, unzureichender sozialer Wohnungsbau, der Ausbau des Niedriglohnsektors und ein in den letzten Jahrzehnten ausgedünntes soziales Netz hätten wesentlich zu der jetzigen Situation beigetragen und führten dazu, dass immer mehr Bevölkerungsgruppen Wohnungslosigkeit fürchten oder real erfahren müssten. Es brauche grundlegende und strukturelle Veränderungen, um dieser Entwicklung zu begegnen. Die Landesregierung wird vor diesem Hintergrund aufgefordert u.a. eine landeseigene Wohnungsnotfallstatistik zu erstellen, den sozialen Wohnungsbau in Hessen deutlich auszuweiten, bei Neubau oder Sanierungen eine Quote für den sozialen Wohnungsbau und zur Unterbringung von obdachlosen und wohnungslosen Menschen festzulegen, sich im Bundesrat für die (Wieder-)Einführung des gemeinnützigen Wohnungsbaus einzusetzen, für Hessen einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild einzuführen sowie Zwangsräumungen zu verbieten.

  • Der Antrag 20/2874 wurde an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Hierzu wird auch die Antwort auf die Große Anfrage der Abgeordneten Christiane Böhm (DIE LINKE) zu dem Thema „Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen“ aufgerufen (20/2537)

Die Redezeit beträgt insgesamt 70 Minuten.

TOP 1 | Hinweis auf den bereits geleisteten Eid eines richterlichen Mitgliedes des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen

Hinweis auf den bereits geleisteten Eid eines richterlichen Mitglieds des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen durch den Präsidenten des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen nach § 9 Abs. 3 und 2 StGHG.

TOP 67 | Antrag zum Thema „Wasserstoffgesellschaft Hessen: Jetzt in die Zukunft starten“

Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zum Thema „Wasserstoffgesellschaft Hessen: Jetzt in die Zukunft starten“ (20/3997).

Die Fraktion der Freien Demokraten stellt fest, dass mit Wasserstoff der Übergang vom fossilen Industriezeitalter in eine moderne, nachhaltige und CO2-freie Wirtschaft und Gesellschaft gelingen könne. Durch die Nutzung von Wasserstoff würden Wohlstand und Klimaschutz klug miteinander vereint, statt sie gegeneinander auszuspielen. Wasserstoff sei ein Multitalent. Er verbinde viele Vorteile und Möglichkeiten auf einzigartige Weise. Eine sichere, wirtschaftliche, technologieoffene und klimaneutrale Energieversorgung werde damit machbar. Wasserstoff könne in allen Sektoren (Elektrizität, Wärme, Verkehr und Industrie) eingesetzt werden und biete große Potenziale für den Aufbau sektorenübergreifender Infrastrukturen und Geschäftsmodelle. Die antragstellende Fraktion bekennt sich zu den Vereinbarungen des Pariser Abkommens und zur Erreichung der europäischen Klimaziele. Die Europäische Kommission beabsichtige die Vorgaben für die Absenkung der CO2-Emissionen für die Zeit bis 2030 deutlich zu verschärfen. Die Landesregierung wird aufgefordert, eine hessische Wasserstoffstrategie zu erarbeiten, da man sich gegenwärtig in einem strategisch wichtigen Zeitfenster befände. Jetzt würden die Weichen für die Zukunft unserer Wirtschaft gestellt, Infrastrukturen um- und aufgebaut und Geschäftsmodelle etabliert. Hessen müsse in dieser entscheidenden Phase als aktiver Part an der Gestaltung der Zukunft teilhaben, statt Entwicklungen hinterherzulaufen Während Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und fünf norddeutsche Länder (in einem gemeinsamen Strategiepapier) bereits Leitlinien für die Nutzung von Wasserstoff beschrieben hätten, stünde Hessen am Rande. 

Die Redezeit beträgt 70 Minuten.

  • Der Antrag 20/3997 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

TOP 71 | Antrag zum Thema „Politische Trittbrettfahrerei beenden – Wohlstand und soziale Marktwirtschaft erhalten“

Antrag der Fraktion der AfD zum Thema „Politische Trittbrettfahrerei beenden – Wohlstand und soziale Marktwirtschaft erhalten“ (20/4004).

Deutschland, Europa und die ganze Welt würden durch COVID-19 vor große Herausforderungen gestellt. Die Maßnahmen zur COVID-19-Bekämpfung hätte der Wirtschaft – und damit den Bürgern – den größten Einkommensverlust seit dem 2. Weltkrieg beschert. Unabhängig von den kontrovers diskutierten Eindämmungsmaßnahmen bleibe es Aufgabe der Politik, auf EU-, Bundes- und Landesebene wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen zu treffen, die nicht nur die akute Wirtschaftskrise lindern helfen, sondern auch unseren Kindern und Enkeln gegenüber verantwortungsvoll sind und ihnen keine untragbaren Lasten auferlegen. Betrachte man den Bruch des EU-Primärrechts und den Einstieg in die Transfer- und Schuldenunion in der EU, die Aussetzung der Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene, aber vor allem die Inhalte der geplanten Ausgabenexzesse, so müsse man feststellen, dass hier „politische Trittbrettfahrerei“ betrieben werde. COVID-19 werde als Feigenblatt missbraucht, um die eigenen „Lieblingsprojekte“ finanziell üppig auszustatten, völlig unabhängig davon, ob und wie sie mit COVID-19 in Verbindung stünden oder produktivitätsfördernd und wohlstandserhaltend wirkten. Die Fraktion der AfD fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat und im Dialog mit der Bundesregierung den stetigen Ausgabenerhöhungen und der Schaffung neuer gesetzlicher Verpflichtungen entgegenzutreten. Diese dauerhaften Verpflichtungen schränkten die Spielräume staatlichen Handelns bei zukünftig sinkenden Steuereinnahmen drastisch ein, verursachten oft zusätzliche Bürokratie und setzten Fehlanreize. Daher müssten sie häufig durch andere Maßnahmen aufgefangen werden, was letztlich zu einer „Interventionsspirale“ mit Freiheitseinschränkungen und Wohlstandsverlusten führe.

Die Redezeit beträgt 70 Minuten.

  • Der Antrag wurde nach Aussprache an den Haushaltsausschuss überwiesen.

TOP 23 | 3. Lesung Gesetzentwurf für das Hessische Corona-Hilfegesetz (Corona-HilfG)

Dritte Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der Freien Demokraten für das Hessische Corona-Hilfegesetz (Corona-HilfG) (20/2663). Hierzu aufgerufen werden die Beschlussempfehlung und der Bericht des Haushaltsausschusses (20/3705).

Hier geht es zum Verfahrensstand.

Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

Rückschau | 58. Plenarsitzung (11.11.2020)