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60. Plenarsitzung

Dienstag, 08.12.2020, 14:00 Uhr
Plenarsaal, Foto Besuchergalerie, Jugendseite, Besucher auf der Galerie des Plenarsaals, Bildrechte: Hessischer Landtag, Kanzlei

Hier finden Sie den aktuellen Ablaufplan der 60. Plenarsitzung inklusive Aufrufzeiten der Tagesordnungspunkte.

Sie können die Plenarsitzung bis zu zwei Stunden zurückverfolgen, indem Sie die Timeline des Livestreams auf die gewünschte Uhrzeit verschieben.

Veränderungen im Ablauf sind jedoch möglich.

Der Plenardienstag startet nach der Verlesung der amtlichen Mitteilungen um 14.20 Uhr mit der Fragestunde:

TOP 1 | Fragestunde

Fragestunde (20/4089) Hierfür ist eine Redezeit von einer Stunde vorgesehen.

TOP 2 | Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Die Regierungserklärung hält Ministerpräsident Volker Bouffier zum Thema „Hessen bleibt besonnen“.

Für die Regierungserklärung ist eine Redezeit von 2:20 Stunden vorgesehen.

TOP 15 | 2. Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen [...]

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) (20/3978).

Für diesen Tagesordnungspunkt wurde eine Redezeit von 3:50 Stunden festgelegt.

TOP 69 | 2. Lesung Gesetzentwurf Fraktionen der CDU/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen

Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen (20/3994).

§ 32 IfSG gibt den Landesregierungen die Befugnis, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG maßgebend sind, durch Rechtsverordnungen Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.

Damit ermächtigt das Bundesgesetz die Exekutive, in Situationen, die in der Regel ein schnelles und kurzfristiges Handeln erfordern, tätig zu werden und die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Gerade die aktuelle Corona-Pandemie zeigt, dass ein sich kurzfristig veränderndes Infektionsgeschehen manchmal ein Handeln binnen Tagen oder sogar Stunden nötig macht. Gerade in den letzten Wochen ist eine zunehmend lauter werdende Debatte darüber entbrannt, ob nicht die Gesetzgeber stärker in die Entscheidungen einbezogen werden und die Regulierung an sich ziehen müssen.

Insofern trifft den Landesgesetzgeber die Verantwortung abzuwägen, wie lange er es zulässt, dass alleine die Exekutive tätig wird und wann bzw. in welchem Umfang er selbst Regelungen an deren Stelle trifft.  Mit dem vorliegenden Gesetz kommt der Landesgesetzgeber seiner Verantwortung nach und macht deutlich, dass er die genannten Abwägungen vorgenommen hat. Es werden die Grundrechte benannt, die der Landesgesetzgeber als durch pandemische Maßnahmen betroffen ansieht. Außerdem listet er in der Einzelbegründung die Maßnahmen – wenn auch nicht abschließend – auf, die für ihn in dieser Krisensituation notwendige Mittel darstellen können. Um dem Landtag eine hinreichende Entscheidungsgrundlage für ein mögliches gesetzgeberisches Tätigwerden zu ermöglichen, enthält der Gesetzentwurf überdies umfangreiche Informationspflichten der Landesregierung über die Lage der Pandemie und die erlassenen Maßnahmen.

Hier geht es zum Verfahrensstand

Die Redezeit beträgt 52 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen wurden nach Zweiter Lesung dem Hauptausschuss zurücküberwiesen.

TOP 77 | Dringlicher Gesetzentwurf CDU/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes [...]

Erste Lesung Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessi-schen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie (20/4239).

Die Redezeit beträgt 52 Minuten.

  • Der Dringliche Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie wurde nach Erster Lesung an den Innnenausschuss überwiesen.