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8. Plenarsitzung

Dienstag, 02.04.2019, 14:00 Uhr
Plenarsaal, Foto Besuchergalerie, Jugendseite, Besucher auf der Galerie des Plenarsaals, Bildrechte: Hessischer Landtag, Kanzlei

Der Plenardienstag beginnt mit der Fragestunde (20/280), die mit 60 Minuten Redezeit eingeplant ist.

Anschließend werden ab 15.20 Uhr die nachstehenden 18 Wahlen durchgeführt:

  • Wahlvorschlag: Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs:

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen (20/303),
Gewählt wurde Herr Gerhard Böhme.

Fraktion der SPD: Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen (20/304),
Gewählt wurden: Frau Prof. Dr. Ute Sacksofsky und Herr Dr. h.c. Georg D. Falk.

Fraktion der CDU: Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen (20/305),
Gewählt wurden: Herr Prof. Dr. Roman Poseck sowie Herr Prof. Dr. Steffen Detterbeck.

Fraktion der AfD: Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen (20/306).
Gewählt wurde Herr Ulrich Fachinger.

  • Wahlvorschlag: Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen.
    Gewählt wurde Herr Prof. Dr. Roman Poseck.

  • Wahlvorschlag: Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen.
    Gewählt wurde Frau Prof. Dr. Ute Sacksofsky.

  • Wahlvorschlag: Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses.
    Gewählt wie Wahlvorschlag.

  • Wahlvorschlag: Wahl der Vertrauensleute und der stellvertretenden Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Kassel.
    Gewählt wie Wahlvorschlag.

  • Wahlvorschlag: Wahl der Vertrauensleute und der stellvertretenden Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Darmstadt.
    Gewählt wie Wahlvorschlag.

  • Wahlvorschlag: Wahl der Vertrauensleute und der stellvertretenden Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Frankfurt.
    Gewählt wie Wahlvorschlag.

  • Wahlvorschlag: Wahl der Vertrauensleute und der stellvertretenden Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Gießen.
    Gewählt wie Wahlvorschlag.

  • Wahlvorschlag: Wahl der Vertrauensleute und der stellvertretenden Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Kassel.
    Gewählt wie Wahlvorschlag.

  • Wahlvorschlag: Wahl der Vertrauensleute und der stellvertretenden Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Wiesbaden.
    Gewählt wie Wahlvorschlag.

  • Wahlvorschlag: Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses.
    Gewählt wie Wahlvorschlag.

  • Wahlvorschlag: Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates des Hessischen Rundfunks:

    Wahlvorschlag der Fraktion der AfD:
    Gewählt als Mitglied: Abg. Arno Enners.
    Gewählt als nachrückendes Mitglied: Abg. Klaus Herrmann,

    Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
    Gewählt als Mitglied: Abg. Mathias Wagner (Taunus).
    Gewählt als nachrückendes Mitglied: Abg. Martina Feldmayer.

    Wahlvorschlag der Fraktion der SPD:
    Gewählt als Mitglieder: Abg. Nancy Faeser (SPD).
    Abg. René Rock (Freie Demokraten).

    Gewählt als nachrückende Mitglieder:
    Abg. Marius Weiß, Abg. Heike Hofmann (Weiterstadt), Abg. Christoph Degen, Abg. Manuela Strube (SPD).
     

  • Wahlvorschlag: Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsausschusses und des Theaterbeirats beim Staatstheater Darmstadt.
    Gewählt wie Wahlvorschlag.

  • Wahlvorschlag: Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsausschusses und des Theaterbeirats beim Staatstheater Kassel.
    Gewählt wie Wahlvorschlag.

  • Wahlvorschlag: Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsausschusses und des Theaterbeirats beim Staatstheater Wiesbaden.
    Gewählt wie Wahlvorschlag.

Die Namen der Kandidaten können Sie den jeweiligen Links im Ablaufplan entnehmen.

Um 16.20 Uhr wird über die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE zum Hessischen Gesetz zum Schutz der Rechte von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch.(20/384) beraten. Bundesweit und zunehmend auch in Hessen belagerten religiöse Fundamentalistinnen und Fundamentalisten Einrichtungen der Schwangerschafts(konflikt)beratung sowie Kliniken und Praxen von Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornähmen. Erklärtes Ziel dieser sogenannten Mahnwachen sei es, Abtreibungen zu verhindern. Frauen sollten moralisch unter Druck gesetzt und öffentlich angeprangert werden. Damit behinderten die Selbstbestimmungsgegnerinnen und -gegner der sog. „Lebensschutzbewegung“ nicht nur die körperlichen und sexuellen Selbstbestimmungsrechte der Frauen, sondern auch die gesetzlichen Schutzbestimmungen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG), das Frauen sowohl eine anonyme als auch vollständig ergebnisoffene Beratung zusichere. Um Frauen, die Beratung suchten und/oder in einer Schwangerschaftskonfliktsituation seien, vor dem Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte zu schützen, solle das unmittelbare Umfeld von Beratungsstellen nach dem SchKG sowie Kliniken und Arztpraxen mit einem Bannkreis versehen werden. In einem Umfeld von ca. 150 Metern sollten zu Öffnungstagen von Beratungs- oder Behandlungsstellen Versammlungen beschränkt werden, sofern sie sich thematisch auf die Aufgaben der Schwangerschaftskonfliktberatung bezögen. Redezeit: 52 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zum Hessischen Gesetz zum Schutz der Rechte von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch wurde nach Erster Lesung an den Innenausschuss und anschließend an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Um 17.12 Uhr kommt der Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes(20/388) zum Aufruf. Das derzeit gültige Hessische Ladenöffnungsgesetz erlaube es den Gemeinden, an vier Sonn- oder Feiertagen im Jahr für einen zeitlich begrenzten Zeitraum von maximal sechs zusammenhängenden Stunden verkaufsoffene Sonn- bzw. Feiertage zu veranstalten. Die Freigabe erfordere zudem ein Sonderereignis in Form von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen, so wie es bereits in § 14 Bundesladenschlussgesetz geregelt war. Das HLöG ist bis zum 31.12.2019 befristet. Die Anwendung des § 6 HLöG, also die Ladenöffnung an weiteren Sonn-und Feiertagen, sei in den letzten Jahren Gegenstand von verwaltungsgerichtlichen Verfahren und Entscheidungen gewesen. Dies habe zu erheblicher Rechtsunsicherheit für ausrichtende Kommunen, die Veranstalter und die Gewerbetreibenden geführt. Bis hin zu der Situation, dass eine Sonntagsöffnung, sobald sie beklagt sei, eigentlich nicht mehr stattfinden könne, während der Onlinehandel jederzeit "geöffnet" hat. Damit verlieren Kommunen und Handel ein wichtiges Marketinginstrument. Als Lösung schlagen die Freien Demokraten vor, dass der Landesgesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum wahrnehmen solle und die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen neu regele. Dabei solle mit Blick auf den Schutz des Sonntages als Tag der Erholung, wie im Grundgesetz sowie der Hessischen Verfassung niedergelegt, grundsätzlich festgehalten werden. Dies betreffe insbesondere die Begrenzung auf vier Sonn- oder Feiertage im Jahr. Das Erfordernis eines Sonderereignisses (Märkte, Messen, örtliche Feste oder ähnlichen Veranstaltungen) solle gestrichen werden. Die Redezeit beträgt 52 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzeswurde nach Erster Lesung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss und anschließend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

Der erste Tag des Plenums endet gegen 18.40 Uhr.

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