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80. Plenarsitzung

Mittwoch, 07.07.2021
Plenarsaal, 20. WP, Blick von hinten nach vorne zum Rednerpult | © Kanzlei Hessischer Landtag

Alle Videos der 80. Plenarsitzung wurden mit Hilfe der stenografischen Protokolle untertitelt und können auf YouTube abgerufen werden.

Tagesordnung

Amtliche Mitteilungen

TOP 34, 41, 47 | Anträge Güterverkehr auf Schiene, Photovoltaikanlagen auf Parkplätzen und Ladesäuleninfrastruktrur für Mietende

TOP 34 | Antrag Fraktion der SPD Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene  (Drucks. 20/3920)

TOP 41 | Antrag Knut John (SPD), Tobias Eckert (SPD), Elke Barth (SPD), Stephan Grüger (SPD), Marius Weiß (SPD), Fraktion der SPD Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Parkplätzen  (Drucks. 20/5436)

TOP 47 | Antrag Knut John (SPD), Tobias Eckert (SPD), Elke Barth (SPD), Stephan Grüger (SPD), Marius Weiß (SPD), Fraktion der SPD Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für Mieterinnen und Mieter  (Drucks. 20/5736)

TOP 61 | Setzpunkt Fraktion der CDU „Digitales Hessen – Wo Zukunft zuhause ist“

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Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Digitales Hessen – Wo Zukunft zuhause ist“ – Digitalisierung und

Zukunftsfestigkeit des ländlichen Raumes vorantreiben und stärken (Drucks. 20/6058)

In dem Entschließungsantrag wird festgestellt, dass der digitale Fortschritt enorme Potenziale und Gestaltungschancen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mit sich bringe. Durch die Digitalisierung eröffneten sich insbesondere auch in ländlichen Orten und Regionen neue Möglichkeiten der Wertschöpfung und Beschäftigung, der sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe. Die empfundene oder tatsächliche Distanz in vielen Lebensbereichen verkürze sich und gerade in dünn besiedelten Räumen trage eine gute digitale Infrastruktur in vielfältiger Weise dazu bei, die Lebensqualität zu verbessern, Standortbedingungen zu stärken und neue Zukunftsperspektiven zu schaffen. So könnten digitale Geschäfts- und Arbeitsprozesse wie Homeoffice, Crowd- oder Co-Working leichter umgesetzt, aber auch junge Gründerinnen und Gründer von günstigen Standortbedingungen profitieren und neue Arbeitsplätze schaffen. Auch die kommunale Daseinsvorsorge könne auf Grundlage digitaler Lösungen in Bereichen wie den sozialen Diensten, der Gesundheitsversorgung oder der Bildung, der intelligenten Steuerung von Mobilität, Energie- oder Wasserversorgung sowie sensorgestützter Abfallentsorgung und Kreislaufwirtschaft bedeutend verbessert und nachhaltiger gestaltet werden.

Die Fraktion der CDU betont, dass unverzichtbare Voraussetzung für digitale Arbeits- und Geschäftsprozesse, für smarte Lösungen in den Kommunen, für digitale Bildung in Schulen und Hochschulen wie für die Verwaltungsdigitalisierung insgesamt die flächendeckende Verfügbarkeit gigabitfähiger Anschlussnetze und leistungsstarker Mobilfunknetze sei. Die antragstellende Fraktion unterstreicht, dass die Gigabitstrategie erfolgreich umgesetzt wird und Hessen bereits jetzt zu den bestversorgten Flächenländern beim Breitbandausbau gehöre. Es wird weiterhin betont, dass der 5G-Ausbau zügig voranschreite und erste Anwendungen genutzt werden könnten. Die großen Potenziale für eHealth, Smart Farming (IoT) und interoperable Mobilitätslösungen könnten so gehoben werden. Die Strategie nehme langfristig bereits die Chancen der 6G-Technologie sowie kurzfristig die Nutzbarkeit von Satellitentechnik für die Abdeckung bislang unversorgter Flächen, insbesondere im ländlichen Raum, in den Blick. Aber auch die im Rahmen des Copernicus-Programms oder des kürzlich eingebrachten Gesetzes zur Bereitstellung offener Geobasisdaten von der Landesverwaltung zur Verfügung gestellten Daten böten umfassende Anwendungsmöglichkeiten für z.B. Landwirtschaft, Katastrophen- und Krisenmanagement sowie Umwelt- und Naturschutz. Gemeinsam mit den Mobilfunknetzbetreibern würden die letzten Lücken in der Mobilfunklandkarte geschlossen. Es wird hervorgehoben, dass zur Förderung einer besseren Mobilfunkversorgung in ländlichen Regionen 50 Mio. € bereitstünden, in dessen Rahmen in den vergangenen Monaten bereits mehr als 120 Markterkundungsverfahren landesweit gestartet worden seien. Über 70 davon seien bereits beendet und wurden, bzw. würden aktuell ausgewertet. Mit der Kompetenzstelle Mobilfunk böte das Land Hessen zudem eine zentrale Anlaufstelle für Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen vor Ort. Sie könnten zudem bereits heute auf das WLAN von rund 1.300 „Digitalen Dorflinden“ zugreifen. Diese stärkten die Kommunikation und Begegnung von Menschen in den Ortszentren und an beliebten Plätzen. Für die Kommunen dienten sie dem eigenen Marketing, der Wirtschaftsförderung und dem Tourismus. Sie steigerten ebenso wie die ganze Bandbreite an digitalen Technologien, Innovationen und Dienstleistungen die Attraktivität unserer ländlichen Städte und Regionen in Hessen.

  • Der Entschließungsantrag wurde angenommen.

TOP 60 | Setzpunkt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ökomodell-Land Hessen“

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Antrag Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Ökomodell-Land Hessen: Für eine gesunde und nachhaltige Landwirtschaft“ (Drucks. 20/6057)

Es wird festgestellt, dass die familiengeprägte bäuerliche Landwirtschaft in Hessen große Wertschätzung verdiene - denn sie trage zur Wertschöpfung und zum Erhalt der Kulturlandschaft bei und produziere hochwertige Lebensmittel. Die antragstellenden Fraktionen erwarten von der Landesregierung, die Landwirtschaft weiterhin so zu unterstützen, dass sie gute Lebensmittel produzieren könne, die biologische Vielfalt erhalte, das Klima und den Boden schütze und dabei gleichzeitig ihre wirtschaftliche Produktionsfähigkeit erhalte sowie den Landwirtinnen und Landwirten ein angemessenes Einkommen ermögliche. Diese Unterstützung solle auch in der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik fortgesetzt und ausgebaut werden. Es wird erwartet, dass sich die Landesregierung weiterhin dafür einsetzt.

Die antragstellenden Fraktionen halten es neben der Bereitstellung von Förderangeboten durch die Landesregierung für erforderlich, dass diese Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte auch vom Lebensmitteleinzelhandel und den Verbraucherinnen und Verbrauchern noch stärker anerkannt werden solle. Durch transparente Darstellungsformen wie verbindliche Gütesiegel (z.B. das Tierwohlsiegel) und faire Preisgestaltung müsse darauf hingewirkt werden, dass die Landwirtinnen und Landwirte wirtschaftlich tragfähige Preise für ihre Produkte erzielen könnten.

Es wird die Idee einer Landwirtschaft unterstützt, die in geschlossenen Stoffkreisläufen wirtschafte. Hierzu zählten z.B. die Nutzung von Biogut- und Grüngutkomposten für die Nährstoffrückführung in den ökologischen Landbau Hessen sowie die Verarbeitung von Restbiomasse zu Aktiv-/Pflanzenkohle, um diese zur Verhinderung von Fußballenerkrankungen in der Geflügelhaltung einzusetzen.

TOP 5 | Gesetzentwurf Fraktion der AfD „Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (HBO)“

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Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD für ein Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (HBO) (Drucks. 20/6032)

Die Errichtung und der Betrieb von Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, führten in der Umgebung von Wohnsiedlungen unter Umständen zu erheblichen Beeinträchtigungen für die betroffenen Anwohner und Eigentümer. Schattenwurf, Infraschall sowie andere immissionsschutzrechtlich relevante Einflüsse führten zu einer Entwertung von Land und Immobilien, könnten gesundheitlich negative Einflüsse auf die im Einflussbereich der Einrichtungen Wohnenden haben und schadeten der Attraktivität der betroffenen Gemeinde, als Wohnort und auch als touristisches Reiseziel.

Als Lösung wird die Novellierung der Hessischen Bauordnung (HBO) wie nachfolgend beschrieben, vorgeschlagen:

Gemäß der Länderöffnungsklausel nach § 249 Absatz 3 Satz 3 des Baugesetzbuches (BauGB - Sonderregelungen zur Windenergie) könnten die Länder durch Landesgesetz bestimmen, dass der Mindestabstand höchstens 1 000 Meter von der Mitte des Mastfußes der Windenergieanlage bis zur nächstgelegenen im Landesgesetz bezeichneten baulichen Nutzung zu Wohnzwecken betragen dürfe. Diese Höchstgrenze des Mindestabstandes von 1000 Metern zur nächsten zulässigen Wohnbebauung solle zum Schutz der Anwohner der betroffenen Wohnbebauung und der bestmöglichen Wahrung der Attraktivität der betroffenen Gemeinde mit dieser Novellierung auch zum Mindestabstand an sich erklärt werden. Die Umsetzung der 1000-Meter-Regelung erfolge durch die Einführung eines neuen § 6a in die Hessische Bauordnung (HBO). Die 1000-Meter-Regelung gelte für alle Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen. Die Regelung beschränke mit ihrem Mindestabstand den Privilegierungstatbestand des § 35 Absatz 1 Nummer 5 BauGB.

Es sollten alle Wohngebäude in Gebieten mit Bebauungsplänen (§ 30 BauGB) sowie im beplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) erfasst werden, in denen Wohngebäude nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO) allgemein, d. h. nicht nur ausnahmsweise, zulässig seien. Im Außenbereich seien nur Wohngebäude im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Absatz 6 Baugesetzbuch geschützt. Voraussetzung sei jeweils, dass die Gebäude zulässigerweise zu Wohnzwecken errichtet würden bzw. errichtet werden könnten (§ 6 Absatz 7 HBO). Dabei würden auch Gebäude erfasst, die nur teilweise zu Wohnzwecken genutzt würden. Ob sich die betreffenden Wohngebäude in der Beleggemeinde befinden, in der die Anlage errichtet werden soll oder in einer Nachbargemeinde, sei nicht von Bedeutung.

Nur ausnahmsweise zulässige Wohngebäude, z.B. wie in Gewerbegebieten (vgl. § 8 Absatz 3 Nummer 1 BauNVO) oder in Industriegebieten (vgl. § 9 Absatz 3 Nummer 1 BauNVO), sowie einzelne Gebäude mit Wohnnutzung im Außenbereich, die nicht unter eine Außenbereichssatzung nach § 35 Absatz 6 BauGB fielen, würden vom Gesetz nicht erfasst. Grund dafür sei, dass Wohngebäude, die im jeweiligen Gebiet nur ausnahmsweise zulässig seien und Außenbereichsvorhaben nach der Intention des Gesetzgebers weniger schutzwürdig und -bedürftig seien. Die 1000m-Regelung verfolge somit einen angemessenen Interessenausgleich.

 

TOP 6 | Gesetzentwurf Fraktion der AfD „Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes (HWaldG)“

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Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes (HWaldG) (Drucks. 20/6033)

Laut Artikel 26b der Hessischen Verfassung stehen die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen unter dem Schutz des Staates und der Gemeinden. Wie es gem. § 1 ff. im Hessischen Waldgesetz (HWaldG) ausgeführt ist, spiele der Wald eine elementare Rolle für die Luftqualität, für den Wasserhaushalt, als Lieferant nachwachsender Rohstoffe, als Lebensraum für Tiere und als Erholungsraum für Menschen.

Windenergieanlagen und Maßnahmen zu deren Errichtung führten nicht nur direkt wegen der Rodungen für die erforderlichen großen Freiflächen zu einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Waldes, sondern führten auch indirekt in der Umgebung zu großen Schäden bei Mensch und Tier. Beispielsweise steige die Wahrscheinlichkeit von Sturmschäden durch die Schneisen für die Windenergieanlagen und Zugangswege. Auch die riesigen Betonfundamente mit ihren Pfählen könnten den Wasserhaushalt massiv beeinträchtigen.

Nicht zuletzt wegen des durch Trockenheit, Sturmschäden und Borkenkäferbefall bereits ohnehin stark geschädigten Waldes ist das Hauptanliegen des Waldgesetzes, den Erhalt und den Schutz des Waldes an oberste Stelle zu setzen.

Eine weitere Schädigung des Waldes durch Windenergieanlagen ist damit unverantwortlich, unverhältnismäßig und mithin zu unterlassen.

Als Lösung wird die Novellierung des Hessischen Waldgesetzes (HWaldG) unter Verbot zur Aufstellung von Windenergieanlagen, vorgeschlagen.

TOP 7 | Gesetzentwurf Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz zur Stärkung des Schutzes des Bannwaldes in Hessen“

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Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes des Bannwaldes in Hessen (Drucks. 20/6049)

In Hessen gibt es rund 19.000 Hektar (ha) Bannwald. Das entspricht ca. 2,1 % der Waldfläche von Hessen. Die Schwerpunkte liegen im Rhein-Main-Gebiet um den Flughafen Frankfurt, nördlich von Wiesbaden und südlich von Darmstadt sowie in Nordhessen im Gebiet des Nationalparks Kellerwald-Edersee. Bannwald stellt eine besondere Form des Lebensraumes Wald dar und gerade diese Wälder erfüllen in städtischen Gebieten vielfältige Funktionen. Sie absorbieren schädliche Emissionen und dienen insbesondere der Erholung für die Menschen in den Ballungszentren. Deshalb muss die Rodung und Umwandlung von mit dem Schutzstatus „Bannwald“ gekennzeichneten Gebieten in eine andere Nutzungsart mit einem überwiegenden öffentlichen Interesse begründet werden. Der im Ballungsraum Rhein-Main ausgewiesene Bannwald ist von besonderer Bedeutung für Tiere und Menschen und gleichzeitig durch unterschiedliche Faktoren stark gefährdet. Vor allem durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens oder im Rahmen von Sand- und Kiesabbau kam es in den vergangenen Jahren in erheblichem Umfang zur Rodung intakter zusammenhängender Waldgebiete im Bannwald. Durch die vorliegende Veränderung des Gesetzes soll der Bannwaldschutz gestärkt und weitere vermeidbare Flächenverluste durch Rodungen zum Zwecke der Rohstoffgewinnung ausgeschlossen werden.

TOP 8 | Gesetzentwurf Fraktion der AfD „Erweiterung der Lernmittelfreiheit im Hessischen Schulgesetz“

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Gesetzentwurf der Fraktion der AfD für ein Gesetz zur Erweiterung der Lernmittelfreiheit im Hessischen Schulgesetz (Drucks. 20/6052)

Der seit ca. eineinhalb Jahren bestehende Pandemie-Zustand sei mit der Ergreifung umfangreicher schulorganisatorischer Maßnahmen verbunden, welche der Minimierung des SARS-CoV-2-Infektionsgeschehens an den hessischen Bildungseinrichtungen geschuldet seien.

Als eine ihrer Wirkungen könne die weitgehende Ersetzung der Beschulungspraxis mittels Erteilung von Präsenzunterricht durch Distanzbeschulung betrachtet werden. Die Erfordernisse hinsichtlich der Ausgestaltung der digitalen Infrastrukturen der Schulen seien hierdurch erheblich angestiegen. So setze etwa die effektive Beschulung mittels Erteilung von Distanzunterricht die Ausstattung der Schüler mit digitalen Endgeräten sachnotwendig voraus. Es sei daher bereits aus diesem Grund als ein Gebot der Stunde anzusehen, allen hessischen Schülern ab einer pädagogisch zu begründenden Klassenstufe geeignete digitale Endgeräte zum unentgeltlichen Gebrauch zur Verfügung zu stellen.

Genau diesem Ziel sei der Antrag der Fraktion der AfD „Erweiterung der Lernmittelfreiheit – Bereitstellung digitaler Endgeräte für alle hessischen Schüler des Sekundarbereiches“ (Drucks. 20/5889) verpflichtet. Punkt 5. des Antrages beinhalte einen detaillierten Vorschlag zur diesbezüglichen Modifikation der die Lernmittelfreiheit ausgestaltenden Rechtsverordnung. Diese parlamentarische Initiative wurde in der 38. Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses des Hessischen Landtages vom 23. Juni 2021 in öffentlicher Sitzung beraten und mit einer von allen anderen Fraktionen getragenen ablehnenden Beschlussempfehlung für das Plenum bedacht (Drucks. 20/6020).

Hinsichtlich der Größe des demokratischen Legitimationsgrades sei es andererseits angemessener, die der Ermächtigung zum Erlass der o.g. Rechtsverordnung zugrundeliegende Gesetzesnorm zu novellieren, was als weitere Begründung für die Einbringung des vorliegenden Gesetzentwurfes betrachtet werden könne. 

Schließlich werde durch den vorgelegten Gesetzentwurf ein Teil der Grundlage dafür geschaffen, die von der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag bereits in die Plenardebatte eingebrachte Forderung nach der Etablierung eines regulären Schulfaches Informatik sowie dessen enge Verzahnung mit dem Fach Mathematik an den hessischen Schulen zeitnah umsetzen zu können. Als Lösung wird vorgeschlagen, die in der Bestimmung des § 153 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) vorgenommene Normierung der Lernmittelfreiheit solle in zielführender Weise durch eine Erweiterung der Extension des Begriffs „Lernmittel“ modifiziert werden.

Hierdurch werde der rechtliche Rahmen dafür geschaffen, allen hessischen Schülern der öffentlichen Schulen ab der Klassenstufe 5 geeignete digitale Endgeräte zum unentgeltlichen Gebrauch für distanz- und präsenzunterrichtliche Zwecke zur Verfügung zu stellen.   

Die vorgenommene rechtliche Regulierung entspreche den mit dem Regelungsgegenstand verknüpften pädagogischen, begrifflichen sowie technisch-organisatorischen Anforderungen.

TOP 83 | Setzpunkt SPD-Fraktion „Dringlicher Antrag SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses"

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Dringlicher Antrag der Fraktionen der SPD, der Freien Demokraten und DIE LINKE „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“ (Drucks. 20/6079)

Es solle ein Untersuchungsausschuss nach Art. 92 HV, § 1 HUAG und § 54 GOHLT eingesetzt werden:

Dem Ausschuss sollen 15 Mitglieder angehören:

  • 5 CDU,

  • 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

  • 3 SPD,

  • 2 AfD,

  • 1 Freie Demokraten,

  • 1 DIE LINKE

Die Umstände des rassistischen Terroranschlags am 19. Februar 2020 in Hanau, bei dem neun junge Menschen mit Migrationshintergrund sowie die Mutter des mutmaßlichen Täters Tobias R. getötet und weitere Personen zum Teil schwer verletzt worden seien, mache eine Untersuchung der Vorgänge innerhalb der Hessischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden notwendig. Dabei liege die strafrechtliche Aufklärung des Tatgeschehens im Kompetenzbereich des Generalbundesanwalts. Aufgabe des Hessischen Landtages sei es, eventuelle Versäumnisse der Hessischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden, Probleme in verwaltungsinternen Abläufen und Defizite der bestehenden Strukturen zu untersuchen.

Der Untersuchungsausschuss habe den konkreten Auftrag, Handeln und mögliches Unterlassen der Hessischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden aufzuklären, die im Zusammenhang mit dem rassistischen Anschlag von Hanau stünden oder stehen könnten. Dadurch sollten sich Hinweise auf einen möglichen Veränderungsbedarf bestehender Strukturen der hessischen Sicherheitsbehörden und entsprechende Handlungsempfehlungen ergeben.

  • Der Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt; der Gegenstand der Untersuchung wurde festgestellt.

TOP 9 | Gesetzentwurf Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verbot und Totschlagfallen und Hess. Jagdgesetz“

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Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zum Verbot von Totschlagfallen und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Hessischen Jagdgesetzes (Drucks. 20/5545)

Totschlagfallen sind laut Verfasser für eine moderne Jagdausübung nicht mehr erforderlich. Ihre Verwendung solle daher in Hessen verboten werden. 

Die Neubefristung des Hessischen Jagdgesetzes solle bis zum 31. Dezember 2024 reichen.

Hier geht es zum Verfahrensstand

Dazu wird ist ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (Drucks. 20/6099) eingegangen.

  • Der Gesetzentwurf wurde in zweiter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.
    Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.

TOP 11 | Gesetzentwurf Landesregierung: 15. Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer u. Änderung befristeter Rechtsvorschriften

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Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Fünfzehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften (20/5891)

Nach dem Ersten Teil Nr. 2.1.1 des Leitfadens für das Vorschriften-Controlling vom 11. Dezember 2017 (StAnz. 2018 S. 2) ist für Gesetze grundsätzlich eine Befristung von sieben Jahren vorzusehen, soweit sie nicht einer Befristung von zehn Jahren unterliegen oder von der Befristung ausgenommen sind.

Die in den Art. 1 und 2 des Gesetzentwurfs genannten Rechtsvorschriften treten infolge ihrer Befristung jeweils mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. Die Rechtsvorschriften sind jedoch weiterhin erforderlich. Die Geltungsdauer der in den Art. 1 und 2 des Gesetzentwurfs genannten Rechtsvorschriften wird jeweils ohne oder mit nur geringfügigen weiteren Änderungen verlängert.

Hier geht es zum Verfahrensstand

  • Der Gesetzentwurf wurde in zweiter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

TOP 82 mit TOP 95 | Bericht zum Antrag auf Erteilung der Zustimmung des Haushaltsausschusses zum elften GZSG-Maßnahmenpaket

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Bericht zum Antrag des Ministers der Finanzen auf Erteilung der Zustimmung des Haushaltsausschusses gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 GZSG zum elften GZSG-Maßnahmenpaket (Drucks. 20/6075)

Die Anträge wurden dem Hessischen Landtag am 23. Juni 2021 zugeleitet.

Der Haushaltsausschuss hat sich mit den Anträgen in seiner 30. Sitzung am 30. Juni2021 befasst und jedem der Anträge seine Zustimmung erteilt.

Nachdem die Fraktion der AfD dem Präsidenten mit Schreiben vom 30. Juni2021das Verlangen übermittelt hat, zu den Anträgen die Befassung des Landtags einzuholen, erfolgt der Bericht, der mit der Beratung als entgegengenommen gilt.

  • Der Bericht wurde entgegengenommen und besprochen.

Zum Aufruf kommt außerdem TOP 95 ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD "Sonderprogramme für PV-Anlagen und Effizienz der technischen Gebäudeausrüstung (TGA) – Finanzierung von wirtschafts- und klimapolitischen Maßnahmen unter Missachtung der Budgethoheit des Landtags (Drucks. 20/6119)

Der Hessische Landtag soll nach Ansicht der Antragsteller feststellen, dass die Corona-Pandemie keinen Freibrief für die Landesregierung begründet, Maßnahmen, gleich welcher Art, aus Mitteln eines schuldenfinanzierten Sondervermögens und damit unter Missachtung der in Art. 139 der Verfassung des Landes Hessen verbrieften Budgethoheit des Landtags, zu finanzieren. Der Hessische Landtag stelle auch fest, dass eine Vielzahl der Anträge, die dem Haushaltsausschuss seit dem Jahr 2020 im Rahmen von nunmehr elf sogenannten GZSG-Maßnahmenpaketen vorgelegt wurden, nicht einmal einen Corona-Bezug aufweist. Der Hessische Landtag solle deshalb die Landesregierung auffordern, erforderliche Ausgaben unter Wahrung der parlamentarischen Kontrollrechte im Rahmen von Nachtragshaushalten oder aber der regulären Haushaltsberatungen durch den Landtag bewilligen zu lassen und grundsätzlich auf die Verausgabung von Mitteln aus Extrahaushalten, wie in diesem Fall für den Ausbau der Photovoltaik und die Optimierung der technischen Gebäudeausrüstung an Hessischen Hochschulen, zu verzichten.

  • Der Dringliche Antrag wurde abgelehnt.

TOP 14 | Mitteilung Landesregierung „Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“

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Mitteilung der Landesregierung über Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Der Landtag wird über die Beschlüsse der Landesregierung nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 922) informiert. (Drucks. 20/6003)

Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem CoronavirusSARS-CoV 2(Coronavirus-Schutzverordnung -CoSchuV)Vom 22. Juni 2021

  • Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 15 | Mitteilung der Landesregierung „Zuständigkeiten Ministerinnen und Minister“

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Mitteilung der Landesregierung über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen (Drucks. 20/6008)

Die Landesregierung legt mit Schreiben vom 22. Juni 2021 die durch Kabinettsbeschluss vom 21. Juni 2021 gebilligte Änderung des Beschlusses über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister dem Landtag nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen vor.

  • Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 62 bis 74 und 81, 84, 85, 91 | Beschlussempfehlungen

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Es kommen die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Petitionen (Drucks. 20/6006) sowie die Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zum Aufruf (ohne Aussprache).

  • Die Beschlussempfehlungen wurden angenommen.

79. und 81. Sitzung