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88. Plenarsitzung

Donnerstag, 11.11.2021
Pressefoto - Blick in den Plenarsaal der 20. Wahlperiode. Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei 2019

Nach der Verlesung der Amtlichen Mitteilungen wurden die Aktuellen Stunden aufgerufen.

Sie können die Videoaufzeichnung der Plenarsitzung mit barrierearmen Untertiteln auf unserem YouTube-Kanal sehen.

Die Reden wurden mit Hilfe der stenografischen Protokolle mit Untertiteln aufbereitet.

TAGESORDNUNG, BESCHLÜSSE UND REDEN

Amtliche Mitteilungen

  • Die Amtlichen Mitteilungen wurden vom Plenum entgegengenommen.

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Aktuelle Stunden

  • Die Aktuellen Stunden wurden abgehalten.

Fraktion der Freien Demokraten: „Inflationsrisiken in Hessen durch solide Staatsfinanzen senken.“
Drucksache 20/6677 

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Fraktion der AfD: "Kriegsverbrecher wie der Iraker Taha Al J. und der Syrer Alaa M.: Ist die hessische Gesellschaft wirklich darauf vorbereitet?"
Drucksache 20/6678 

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Fraktion der CDU: "„Zuschlag für das ISSB - Internationale Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt weiter gestärkt - Frankfurt auf dem Weg zum führenden StandortTür nachhaltiges Finanzwesen"
 Drucksache 20/6679 

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Fraktion der SPD: "Ministerpräsident Bouffier muss endlich handeln und Finanzminister Boddenberg entlassen"
Drucksache 20/6682 

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Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Neue Wohnformen noch besser unterstützen: Hessen schafft Anlaufstelle für Initiativen, Kommunen und Unternehmen"
Drucksache 20/6683 

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Fraktion DIE LINKE: „Brandbriefe, Personalmangel, geschlossene Stationen: Hilferufe aus dem Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) müssen von der grünen Wissenschaftsministerin endlich erhört werden – Mit einer Petition fordern über 17.500 Menschen eine Rückabwicklung der gescheiterten Privatisierung durch das Land“
Drucksache 20/6684 

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TOP 25 mit TOP 91 | Große Anfrage Lehrkräfte in Hessen

Im Anschluss wurde die Große Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Kula (DIE LINKE) und der Fraktion DIE LINKE (Setzpunkt Fraktion DIE LINKE) "Lehrkräfte in Hessen" behandelt

Drucks. 20/2782

Die Große Anfrage fragt bei der Landesregierung verschiedene Daten aus dem schulischen Bereich ab, wie z. B. die Anzahl der Lehrkräfte an Schulen, aufgelistet nach Schultypen, die Zahl der Lehrkräfte ohne zweites Staatsexamen, die Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte ohne Lehramt, Anzahl der Personen mit kirchlichem Gestellungsvertrag an öffentlichen Schulen, Anzahl der Lehrkräfte im Alter über 65 Jahren differenziert nach Schultypgruppen, Anzahl der Ruhestandseintritte von 2004 bis 2020 und der vorzeitig in den Ruhestand übergangenen Lehrkräfte zwischen 2004 und 2020, Qualifikation und Eingruppierung der aus dem Ruhestand zurückgeholten Lehrerinnen und Lehrer, Anzahl angeschriebener pensionierter Lehrkräfte im Schuljahr 2019/2020.

  • Die Antwort der Landesregierung erfolgte am 18.03.2021 und wurde im Plenum besprochen.

Drucks. 20/5350

Mit zur Sprache kam an dieser Stelle ein Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE "Überlastung und Lehrermangel ernst nehmen - bessere Arbeitsbedingungen an Schulen schaffen"

Drucks. 20/6701

Seit Jahren herrsche insbesondere an hessischen Grundschulen ein eklatanter Lehrkräftemangel. Dieser gehe mit einer immensen Belastung der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Schulleitungen und einer schlechteren Besoldung einher. Dies führe unter anderem zu Überlastung, die auch gesundheitliche Folgen mit sich bringe. Wie der Antwort auf die Große Anfrage Drucks. 20/2782, "Lehrkräfte in Hessen" entnommen werden könne, gingen beinahe 70% der Lehrkräfte im Schuljahr 2019/20 in den vorzeitigen Ruhestand. Hinzu komme, dass aktuell mehr als 10% der unterrichtenden Personen an den hessischen Grundschulen nicht über ein zweites Staatsexamen verfügten.

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TOP 59 mit TOP 92 | Antrag Mit neuen Unternehmen aus der Krise wachsen: Hessische Gründeroffensive nach Corona

Nach der Mittagspause stand ein Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, auf der Tagesordnung "Mit neuen Unternehmen aus der Krise wachsen: Hessische Gründeroffensive nach Corona"

Drucks. 20/6624

Nach Ansicht der Antragsteller solle der Landtag mit großer Sorge zur Kenntnis nehmen, dass Hessen bei der Gründungsaktivität lediglich im Mittelfeld der Bundesländer verweilt. So liege Hessen nach dem KfW-Gründungsmonitor 2021 im Bundeslandranking der Gründungstätigkeit nur auf Rang 8. Die Gründe für schwache Gründungsaktivität seien vielfältig; sie bestünden beispielsweise in der unzureichenden Verfügbarkeit von Venture Capital, grassierender Bürokratie, mangelnder digitaler Infrastruktur, fehlender Verankerung von unternehmerischem Denken in verschiedenen Bildungs- und Ausbildungsformen, oder mangelnder Risikobereitschaft. Auch die Halbjahreszahlen zum Wirtschaftswachstum gäben Anlass zu Sorge. Mit einem BIP-Wachstum von lediglich 2,8% liege Hessen sogar noch unter dem Bundesdurchschnitt. Angesichts der enormen wirtschaftlichen Verwerfungen im Zuge der Corona-Pandemie sei es umso entscheidender, den Wirtschaftsstandort Hessen jetzt mit einer hessischen Gründeroffensive zu stärken. Bisherige Aktivitäten des Landes müssten kritisch überprüft, weitergehende Maßnahmen initiiert werden.

Der Landtag solle das grundsätzliche Ziel, Existenzgründung in Hessen zu vereinfachen und bürokratische Hürden abzubauen, bekräftigen. Bisherige Aktivitäten des Landes müssten kritisch überprüft, weitergehende Maßnahmen initiiert werden. Mittelfristig solle die Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden und mit lediglich einem Behördenkontakt möglich sein (One-Stop-Shop). Der Landtag solle die Landesregierung dazu auffordern, alle nötigen Prozesse und Regelungen dahingehend zu prüfen und entsprechend zu vereinfachen und sich für notwendige bundesrechtliche Anpassungen einzusetzen

Mit aufgerufen wurde der Dringliche Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Start-up-Standort Hessen weiterentwickeln und fördern - Chancen der Digitalisierung nutzen - Herausforderungen durch Innovationen meistern"

Drucks. 20/6704

Nach Ansicht der Verfasser steht die globale Wirtschaft vor gewaltigen Veränderungen und Umbrüchen, die es in den nächsten Jahren zu bewältigen gilt. Zum einen habe die Corona-Pandemie die Sensibilität globaler Lieferketten gezeigt, zum anderen würden die weiter voranschreitende Digitalisierung und die hinzukommenden ökologischen Herausforderungen unsere Wirtschaft nachhaltig prägen und verändern. Der Landtag sei überzeugt, dass der Schlüssel zur Bewältigung dieser Herausforderungen in der Resilienz (Widerstandsfähigkeit), Innovationskraft und Nachhaltigkeit der hessischen Wirtschaft liegt. Diese drei Aspekte sind Stärken der Unternehmen in Hessen und seien sowohl von Unternehmerinnen und Unternehmern, als auch von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, unter Beweis gestellt. Der Landtag bekenne sich dazu, Hessens Wirtschaft bei den notwendigen Transformationsprozessen intensiv zu begleiten um bestehende Marktführerschaften auszubauen, neue Geschäftsfelder zu erschließen und nachhaltige und innovative Start-ups zu etablieren.

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TOP 61 | Antrag Grundrechte stehen auch in einer Krise nicht zur Disposition der Landesregierung

Es folgte ein Antrag Fraktion der AfD: „Grundrechte stehen auch in einer Krise nicht zur Disposition der Landesregierung"

Drucks. 20/6626

Der Landtag solle nach Ansicht der Antragsteller die Landesregierung auffordern, § 26a der Coronavirus-Schutzverordnung – CoSchuV – vom 22. Juni 2021 in der Fassung der am 14. Oktober 2021 in Kraft getretenen Änderung durch Verordnung vom 11. Oktober 2021 (GVBl. S. 642) aufzuheben und die weiteren Regelungen der Verordnung binnen acht Tagen nach dem Beschluss einer eingehenden kritischen Überprüfung unter Beachtung untenstehender Bedenken zu unterziehen.

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TOP 89 | Dringl. Gesetzentwurf Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2022 und 2023 ...

Es erfolgte die Erste Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfes der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2022 und 2023 und zur Gewährung einer Corona-Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (HBesVAnpG 2022/2023) zur Aussprache an

Drucks. 20/6690

Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten, der Richterinnen und Richter in Hessen sowie die Versorgungsbezüge der Versorgungsempäfängerinnen und Versorgungsempfänger seien an der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse zu beteiligen. Die genannten Bezüge sind zuletzt durch das Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2019/2020/2021 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 19. Juni 2019 (GVBl. S. 110) zum 1. März 2019 um 3,2 Prozent, zum 1. Februar 2020 um 3,2 Prozent und zum 1. Januar 2021 um 1,4 Prozent angehoben worden. Unter Zugrundelegung der vom Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 5. Mai 2015 und 17. November 2015 zur Bemessung einer amtsangemessenen Alimentation entwickelten Parameter sei die Besoldung und die Versorgungsbezüge laufend zu beobachten und weiter anzupassen.

Die Anpassung der Besoldung und Versorgung erfolge in einer zeitgleichen und systemgerechten Orientierung an dem Tarifabschluss TV-H vom 15. Oktober 2021.

  • Der Dringliche Gesetzentwurf wurde nach der Ersten Lesung an den Innenausschuss überwiesen. 

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TOP 13 und 85 | Zweite Lesung Gesetzentwurf Gesetz zur Neuregelung und Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften

Zum Aufruf kam nun die Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung und Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften

Drucks. 20/6408

Im Rahmen einer Neufassung des Hessischen Hochschulgesetzes unter Integration des QSL-Gesetzes solle der Aufgabenkatalog der Hochschulen umfassend modernen Bedürfnissen angepasst werden.

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Mit aufgerufen wurde ein Änderungsantrag Fraktion der AfD zum Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucks. 20/6670

Die Einführung der Möglichkeit zur Erhebung von Studienbeiträgen – oftmals auch als „Studiengebühren“ bezeichnet – für Internationale Studierende an den Hochschulen im Geltungsbereich des Hessischen Hochschulgesetzes sei sowohl sinnvoll als auch sachlich geboten, da diese Personen nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 13. Januar 1993 keinen gefestigten Inlandsbezug aufwiesen, Hessen und Deutschland nach absolviertem Studium oftmals wieder verließen, und des Weiteren keinen Teil der inländischen Solidargemeinschaft bildeten, welche Hauptträger der Kosten für das hochschulische Bildungssystems sei. Zudem gehöre die Vorhaltung von Studienplätzen für Internationale Studierende nicht zu den Bringpflichten des deutschen Gemeinwesens. Die vorgenommene Normierung schaffe eine Grundlage für die Erstellung eines rechtlichen Regulariums zur Herstellung eines Ausgleichs zwischen der Beteiligung Internationaler Studierender an der Finanzierung der hessischen Hochschulen und den erforderlichen monetären Aufwendungen zum Erhalt der Funktionalität des hessischen Hochschulsystems.

Hinsichtlich der innerdeutschen Praxis werde an dieser Stelle darauf verwiesen, dass auch der Freistaat Sachsen für nicht-EU-ausländische Studierende eine an Bedingungen geknüpfte derartige Gebührenerhebung gemäß § 12 Abs. 3 Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz ermögliche. Auf staatlicher Ebene sähen benachbarte Länder wie z.B. Österreich, Dänemark und Polen analoge Modelle zur Erhebung von Studiengebühren vor.

Ebenfalls aufgerufen wurde ein Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten

Drucks. 20/6698

Durch die Ergänzungen in § 40 und in § 85 Abs.1 sollen Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung bei Gremienwahlen an den Hochschulen und bei den Wahlen zum Studierendenparlament, wie das Verfahren der elektronischen Stimmabgabe, ermöglicht werden, sofern hierbei geltende Wahlrechtsgrundsätze vollumfänglich berücksichtigt werden.

Ein weiterer Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde mitbehandelt

Drucks. 20/6699

Zu Nr. 1, 3 und 4: Die Änderungen zu Nr. 1, 3 und 4 dienten der Verlängerung der Geltungsdauer des Hessischen Fischereigesetzes um ein Jahr. Die Verlängerung ist erforderlich, um eine adäquate Evaluierung des Gesetzes zu ermöglichen. Mit den Änderungen in Art. 2 sollen sowohl Klarstellungen und redaktionelle Anpassungen vorgenommen, als auch Anregungen aus der Landtagsanhörung vom 28. Oktober 2021 zum vorliegenden Gesetzentwurf sowie aus der schriftlichen Landtagsanhörung vom 28. Januar 2021 zum Gesetzentwurf 20/3998 der Fraktion der Freien Demokraten aufgegriffen werden. Die Begründung weiteren Änderungsvorschläge werden in der Drucksache aufgeführt.

TOP 85 | Zweite Lesung des Gesetzentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der Wahlbeteiligung bei Gremienwahlen an hessischen Hochschulen kam hier mit zur Aussprache.

Drucks. 20/3998

Seit Jahren sinke die Wahlbeteiligung bei den verschiedenen Gremienwahlen an hessischen Hochschulen. Das stelle ein demokratietheoretisches Problem dar. Medienkulturelle Veränderungen würden darauf schließen lassen, dass die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe einen niedrigschwelligen Zugang zu Wahlen bieten könne. Die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe hätte das Potenzial, Wahlbeteiligung zu erhöhen und Menschen für demokratische Prozesse zu sensibilisieren. Dies treffe insbesondere zu, wenn ein Großteil der Wahlbeteiligten junge Menschen seien. Dies sei bei der Wählergruppe der Studierenden, der größten Wählergruppe an den Hochschulen, der Fall. Im hessischen Hochschulgesetz würden in § 35 und § 78 daher jeweils zwei Sätze ergänzt, die auf die Beteudung einer hohen Wahlbeteiligung hinweisen. Zur Erreichung einer höheren Wahlbeteiligung solle insbesondere die Ermöglichung einer elektronischen Stimmabgabe in Betracht gezogen werden.

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TOP 14 und 15 | Zweite Lesung Gesetzentwürfe zum hessischen Petitionsgesetz

Zur Aussprache kam in Zweiter Lesung ein Gesetzentwurf Fraktion der CDU, der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz über die Behandlung von Petitionen an den Hessischen Landtag

Drucks. 20/5734

Jede Person habe das Recht, allein oder gemeinsam mit anderen Anträge und Beschwerden in eigener Sache, für andere oder im allgemeinen Interesse an den Hessischen Landtag zu richten (Petitionen). Anträge seien Bitten, Forderungen und Vorschläge für ein Handeln oder Unterlassen von staatlichen Organen, Behörden oder sonstigen Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen; hierzu gehörten auch Vorschläge zur Gesetzgebung. Beschwerden seien Beanstandungen, die sich gegen ein Handeln oder Unterlassen von staatlichen Organen, Behörden oder sonstigen Einrichtungen wenden, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

Die Regelungen über die Behandlung von Petitionen an den Hessischen Landtag seien derzeit in der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags zusammengefasst. Dies werde der wachsenden Bedeutung sowie den gestiegenen Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger an ein modernes Petitionsrecht zunehmend nicht mehr gerecht. Analog der Vorgehensweise in anderen Ländern solle auch in Hessen das Petitionsrecht in einem Gesetz transparent und verständlich niedergeschrieben werden. Ein „Gesetz über die Behandlung von Petitionen an den Hessischen Landtag“ solle auch das Petitionsrecht als solches ausbauen und stärken sowie besser in den Fokus der Öffentlichkeit rücken.

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Dazu hatten die Fraktion der CDU, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion der SPD und die Fraktion der Freien Demokraten einen Änderungsantrag eingereicht:

Drucks. 20/6705

Grundsätzlich sollten aus Sicht der Antragsteller durch die Änderung in Satz 1 alle Personen in den Schutzbereich des § 2 Abs. 6 fallen, an denen eine Freiheitsentziehung vollzogen wird. Dies gelte über die bisherige Fassung hinaus auch für Personen, an denen andere Formen von Haft wie Jugendhaft oder Abschiebungshaft vollzogen wird, insbesondere aber auch für Personen, an denen Sicherungsverwahrung, Jugendarrest oder Maßregeln der Besserung und Sicherung vollzogen werden. In Frage kämen auch weitere Freiheitsentziehungen, z. B. auf dem Gebiet der Psychiatrie. Dieselben Überlegungen gälten sinngemäß auch für die Änderung des Satzes 2, wo entsprechend der Vielfalt der unterschiedlichen Freiheitsentziehungen terminologisch der Anwendungsbereich über die (Justizvollzugs-)Anstalten hinaus auf entsprechende Einrichtungen zu erstrecken sei. [...]

Auch die FraktionDIE LINKE hatte einen Änderungsantrag dazu eingereicht

Drucks. 20/6707

Aus der Anhörung zu den Gesetzesentwürfen habe sich nach Auffassung der Antragsteller gezeigt, dass eine Regelung zu Petitionen, bei denen der Vollzug einer unmittelbar bevorstehenden Maßnahme, die die Abhilfe des Anliegens vereiteln würde, notwendig sei. Die betreffe nach der Darstellung der Wohlfahrtsorganisationen und Kirchen vor allem Petitionen im Bereich des Ausländer- und Asylrechts. Aber auch Petitionen aus anderen Bereichen, wie beispielsweise dem Naturschutzrecht, könnten betroffen sein. In diesen Fällen sei es notwendig, dass der Vollzug der Maßnahme vorläufig ausgesetzt wird, um einen möglichen Erfolg der Petition nicht zu gefährden. Weiterhin bestehe nach dem erfolglosen Abschluss eines Petitionsverfahrens im Bereich des Asyl-und Ausländerrechts die Möglichkeit, einen Härtefallantrag zu stellen. Da der negative Abschluss einer Petition dem Petenten oft verzögert mitgeteilt werde, könnten sich in der Praxis Schutzlücken ergeben. Für diesen Fall, solle der Vollzug der Maßnahme auch noch für drei weitere Monate nach Abschluss des Petitionsverfahrens ausgesetzt werden.

Gleichzeitig erfolgte der Aufruf der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Petitionsgesetz

Drucks. 20/5743

Petitionen seien ein wichtiges Mittel der Demokratie. Gemäß Artikel 16 der Hessischen Verfassung habe jeder und jede das Recht, sich damit an den Hessischen Landtag zu wenden. Bis heute fehle es in Hessen jedoch an einem eigenen hessischen Petitionsgesetz mit Regelungen zu den Rechten des Petitionsausschusses und Ausgestaltung des Petitionsverfahrens. Vereinzelte Regelungen in der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags könnten auf Dauer das Fehlen einer umfassenden gesetzlichen Regelung nicht ersetzen. Zur Lösung des Problems könne der Hessische Landtag  ein Gesetz zur Regelung des Petitionsverfahrens verabschieden.

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TOP 17 | Dritte Lesung Gesetzentwurf Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Abschließend erfolgte die Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Drucks. 20/5897

Das Dienstrecht müsse nach Ansicht der Verfasser aktuellen Entwicklungen und Bedarfen Rechnung tragen und sei deshalb regelmäßig zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Bei verschiedenen dienstrechtlichen Regelungen habe sich in der praktischen Rechtsanwendung der Bedarf nach Fortentwicklung oder nach Klarstellung des gesetzgeberischen Willens gezeigt: Beamtenrecht, Disziplinarrecht, Besoldungsrecht, Versorgungsrecht, Umzugskostenrecht, Reisekostenrecht, Beihilfenrecht, Trennungsgeldrecht und Urlaubsrecht.

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  • Der Gesetzentwurf wurde in Dritter Lesung angenommen, das Gesetz ist damit beschlossen.

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86. und 87. Plenarsitzung