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Ausschuss für Digitales und Datenschutz - 22. Sitzung

Mittwoch, 03.11.2021, 10:00 Uhr
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Öffentlicher Teil

1. – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Bijan Kaffenberger (SPD), Tobias Eckert (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Angelika Löber (SPD) und Fraktion
Funklochfreies Hessen – lückenlosen Mobilfunkempfang sicherstellen
– Drucks. 20/6590

  • Beschluss:
    DDA 20/22 – 03.11.2021
    Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
    Punkte 1 bis 5 und 7 bis 8 des Antrags werden abgelehnt.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE bei Stimmenthaltung AfD)
    Punkt 6 des Antrags wird abgelehnt.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)

5. Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Besser Bauen mit digitalen Zwillingen – Building Information Modeling (BIM) mittelstandsfreundlich einführen
– Drucks. 20/6578

  • Beschluss:
    DDA 20/22 – 03.11.2021
    Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD gegen Freie Demokraten bei Stimmenthaltung SPD und DIE LINKE)

6. Berichtsantrag
Angelika Löber (SPD), Bijan Kaffenberger (SPD), Tobias Eckert (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Stephan Grüger (SPD) und Fraktion
Fragen zum Internet der Dinge und der Implementierung von Smart Grids in Hessen
– Drucks. 20/5439
hierzu:
Schreiben des HMinD vom 23.08.2021
– Ausschussvorlage DDA 20/24 –
(eingegangen und verteilt am 31.08.2021)

  • Beschluss:
    DDA 20/22 – 03.11.2021
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts für den Ausschuss für Digitales und Datenschutz als erledigt.
    (einvernehmlich)
    Die Landesregierung sagt ergänzende Informationen zu.

7. Berichtsantrag
Angelika Löber (SPD), Bijan Kaffenberger(SPD), Tobias Eckert (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Gerald Kummer (SPD) und Fraktion
Cybersicherheit und die Bekämpfung von Cyberkriminalität in Hessen
– Drucks. 20/5616
hierzu:
Schreiben des HMdIS vom 22.07.2021
– Ausschussvorlage DDA 20/21 –
(eingegangen und verteilt am 23.07.2021)

  • Beschluss:
    DDA 20/22 – 03.11.2021
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts für den Ausschuss für Digitales und Datenschutz als erledigt.
    (einvernehmlich)

9. Dringlicher Berichtsantrag
Bijan Kaffenberger (SPD), Tobias Eckert (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Angelika Löber (SPD) und Fraktion
Lücken in der IT-Sicherheit von hessischen Gemeinden
– Drucks. 20/6589

  • Beschluss:
    DDA 20/22 – 03.11.2021
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts für den Ausschuss für Digitales und Datenschutz als erledigt.
    (einvernehmlich)
    Die Landesregierung sagt ergänzende Informationen zu.

Nicht öffentlicher Teil

2. Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Open-Data-Gesetz
– Drucks. 20/5471
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage DDA 20/23 –
(Teil 1 verteilt am 25.08.21, Teil 2 verteilt am 07.09.2021)
Stenografischer Bericht der 20. DDA-Sitzung (öffentliche mündliche Anhörung) am 08.09.2021
(verteilt am 25.10.2021)

  • Beschluss:
    DDA 20/22 – 03.11.2021
    Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)
     

3. Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Recht auf mobiles Arbeiten für Landesbeamte - Flexibilität und Attraktivität des öffentlichen Dienstes stärken
– Drucks. 20/6387
INA, DDA

4. Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Recht auf mobiles Arbeiten für Tarifbeschäftigte – Flexibilität und Attraktivität des öffentlichen Dienstes stärken
– Drucks. 20/6388
INA, DDA
hierzu:
Beschluss:
INA 20/51 – 07.10.2021
Der Innenausschuss beabsichtigt die Durchführung einer gemeinsamen mündlichen Anhörung mit dem Ausschuss für Digitales und Datenschutz am Dienstag, 18. Januar 2022.
Die Anzuhörenden werden der Geschäftsführung des Innenausschusses bis Freitag, 5. November 2021 mitgeteilt.
Frist für den Eingang der schriftlichen Stellungnahmen: Freitag, 31. Dezember 2021

  • Beschluss zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4:
    DDA 20/22 – 03.11.2021
    Der beteiligte Ausschuss für Digitales und Datenschutz beabsichtigt die Durchführung einer gemeinsamen mündlichen Anhörung mit dem federführenden Innenausschuss am Dienstag, 18. Januar 2022.
    Die Anzuhörenden werden der Geschäftsführung des Innenausschusses bis Freitag, 5. November 2021 mitgeteilt.
    Frist für den Eingang der schriftlichen Stellungnahmen:
    Freitag, 31. Dezember 2021
    (einstimmig)

8. Berichtsantrag
Bijan Kaffenberger (SPD), Tobias Eckert (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Angelika Löber (SPD) und Fraktion
Stellenbesetzung im Digitalministerium
– Drucks. 20/6116
hierzu:
Schreiben des HMinD vom 02.08.2021
– Ausschussvorlage DDA 20/22 –
(eingegangen und verteilt am 24.08.2021)

  • Beschluss:
    DDA 20/22 – 03.11.2021
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts für den Ausschuss für Digitales und Datenschutz als erledigt.
    (einvernehmlich)
    Die Landesregierung sagt ergänzende Informationen zu.

10. Neunundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Dritter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für 2020 des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
– Drucks. 20/5799
hierzu:
Stellungnahme der Landesregierung
betreffend den Neunundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und den Dritten Bericht zur Informationsfreiheit für 2019 des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
– Drucks. 20/6428

  • Beschluss:
    DDA 20/22 – 03.11.2021
    Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Neunundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und den Dritten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Kenntnis zu nehmen und darüber eine Aussprache zu führen.
    (einstimmig)

11. Informationen aus dem Geschäftsbereich des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

  • Beschluss:
    DDA 20/22 – 03.11.2021
    Für die nächste Sitzung wird um Auskunft betreffend Anteilsübernahmen durch EQT an der Schufa gebeten.

12. Verschiedenes

Die Sitzung am 1. Dezember 2021 entfällt aufgrund einer Sondersitzung des Plenums. Sofern erforderlich, verständigen sich die Obleute über den Termin für eine Sondersitzung des DDA am Rande der kommenden Plenarwoche.