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Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 52. Sitzung

Dienstag, 23.05.2023, 19:00 Uhr
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1. – sofern vom Plenum überwiesen –

Gesetzentwurf Landesregierung

Hessisches Gesetz zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (Hessisches Naturschutzgesetz − HeNatG) Drucks. 20/10374
hier: Vorbereitung der Dritten Lesung
hierzu:
Änderungsantrag
Fraktion der SPD
Drucks. 20/11113
 

  • Beschluss:
    ULA 20/52 – 23.05.2023
    Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung zur zweiten Lesung (Drucks. 20/10998) in dritter Lesung anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Freie Demokraten; Enthaltung SPD, DIE LINKE)
    Zuvor war der Änderungsantrag Drucks. 20/11113 mit den Stimmen der CDU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der AfD gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der Freien Demokraten und der LINKEN abgelehnt worden.

2. Verschiedenes