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Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - 24. Sitzung

Mittwoch, 28.10.2020, 14:00 Uhr
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Sitzungsraum 501 A

Punkt 1 und 2 öffentlich
 

Öffentlicher Teil 

1. – zur abschließenden Beratung –  
Antrag Tobias Eckert (SPD), Wolfgang Decker (SPD), Elke Barth (SPD), Stephan Grüger (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD), Fraktion der SPD
Sonderfonds für Soloselbstständige – Landesregierung muss endlich handeln – Drucks. 20/3002 – 

  • Beschluss: WVA 20/24 – 28.10.2020 
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen lehnt den Antrag in folgender geänderter Fassung nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab: 
    In Nr. 2 wird der erste Halbsatz durch folgende Formulierung ersetzt:  
    „Sofern in der angekündigten Überbrückungshilfe III des Bundes keine eigenen Maßnahmen und Hilfen für Soloselbstständige enthalten sind, fordert der Landtag die Landesregierung auf,“ 
    (zu Nr. 1: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD   gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE;  zu Nr. 2: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD   gegen SPD, DIE LINKE bei Enthaltung Freie   Demokraten;  zu Nr. 3: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten gegen SPD, DIE LINKE) 

2. – zur abschließenden Beratung –  
Antrag  Fraktion der SPD  
Landesregierung muss Heilbäder und Kurorte in Hessen unterstützen – Drucks. 20/3883 – 

  • Beschluss zu Punkt 2: WVA 20/24 – 28.10.2020 
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab. 
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  gegen SPD, AfD, DIE LINKE bei Enthaltung Freie Demokraten)

 
Nicht öffentlicher Teil 
 
3. Gesetzentwurf Fraktion der SPD
Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairem Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Hessen (Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz) – Drucks. 20/2354 – 
hierzu: 
Stellungnahmen der Anzuhörenden – Ausschussvorlage WVA 20/15 – (verteilt: Teil 1 am 25.08.2020; Teil 2 am 04.09.2020; Teil 3 am 09.09.2020) 
Protokoll zur öffentlichen mündlichen Anhörung am 07.09.2020 (22. WVA-Sitzung) (verteilt am 28.09.2020) 

  •  Beschluss: WVA 20/24 – 28.10.2020 
    Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt. 

4. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs und zum Abbau von Bürokratie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – Drucks. 20/2658 – 
hierzu: 
Unterlagen siehe Punkt 3 

  •  Beschluss: WVA 20/24 – 28.10.2020 
    Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt. 

5. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten
Hessisches Corona-Hilfegesetz (Corona-HilfG) – Drucks. 20/3705 zu Drucks. 20/2663 – 
HHA, WVA 

  •  Beschluss: WVA 20/24 – 28.10.2020 
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überlässt dem federführenden Haushaltsausschuss die Formulierung der Beschlussempfehlung an das Plenum. 
     (einvernehmlich)

6. Antrag Fraktion der SPD
Konzept für die hessische Wirtschaftsförderung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Krisenzeiten? Bei Schwarz-Grün Fehlanzeige! – Drucks. 20/3684 – 

  • Beschluss: WVA 20/24 – 28.10.2020 
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen. 
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD  gegen SPD, DIE LINKE bei Enthaltung Freie Demokraten) 

7. Berichtsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten
Betriebsabläufe und Vorkommnisse am Flughafen Frankfurt/Main – Drucks. 20/403 – 
 Berichte des HMWEVW: 
 Flugbewegungen September 2020  – Ausschussvorlage WVA 20/12-09 – 
 Lärmpausen September 2020  – Ausschussvorlage WVA 20/11-09 – 
 (Die Berichte werden voraussichtlich kurz vor der Sitzung verteilt werden.) 

  • Beschluss: WVA 20/24 – 28.10.2020 
    Die Beschlussfassung wird vertagt. 

8. Berichtsantrag  Tobias Eckert (SPD), Elke Barth (SPD), Stephan Grüger (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD), Fraktion der SPD
Sachstand und Zukunft des Handwerks in Hessen – Drucks. 20/2087 – 
hierzu: 
Schreiben des HMWEVW vom 20.08.2020 – Ausschussvorlage WVA 20/16 – 
(verteilt am 25.08.2020) 

  •  Beschluss: WVA 20/24 – 28.10.2020 
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen als erledigt.  

9. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD
Förderprogramme des sogenannten „Neuen Hessenplans“  – Drucks. 20/3884 – 

  • Beschluss: WVA 20/24 – 28.10.2020 
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen als erledigt. 

10. Petitionen 
 
11. Verschiedenes 

  • Aufgrund der aktuellen Corona-Lage wird die Anhörung zum Gesetzentwurf Drucks. 20/3460 (Wohnraumfördergesetz) nur schriftlich durchgeführt. Die mündliche öffentliche Anhörung am 25.11.2020 entfällt. 
     
    Die kursorische Lesung zum Einzelplan 07 wird am 19.11.2020, ab 16 Uhr, im Landtag stattfinden.