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Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - 31. Sitzung

Mittwoch, 24.03.2021, 14:00 Uhr
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1. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes
– Drucks. 20/4129
hierzu:
Unterlagen zur Regierungsanhörung
(verteilt am 21.01.2021)

  • Beschluss:
    WVA 20/31 – 24.03.2021
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
    gegen AfD, Freie Demokraten bei Enthaltung SPD)

2. Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur befristeten Flexibilisierung der Sonntagsöffnung in der Corona-Pandemie
– Drucks. 20/4201
SIA, WVA
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage SIA 20/44 –
– Ausschussvorlage WVA 20/28 –
(verteilt: Teil 1 am 02.03.2021; Teil 2 am 17.03.2021)

  • Beschluss:
    WVA 20/31 – 24.03.2021
    Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt.

3. Gesetzentwurf
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung
– Drucks. 20/5277
(Behandlung nur, sofern vom Plenum überwiesen)

  • Beschluss:
    WVA 20/31 – 24.03.2021
    Die Beschlussfassung wird vertagt.
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen beabsichtigt, am 02.06.2021 ab 14:00 Uhr eine öffentliche mündliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchzuführen.
    Die Fraktionen werden um Benennung der Anzuhörenden (einschließlich E-Mail-Adressen) bis zum 29.03.2021 gebeten.

4. Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Hessische Gastronomie in der Not – Öffnung fördern statt Schließung finanzieren
– Drucks. 20/5274

  • Beschluss:
    WVA 20/31 – 24.03.2021
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    gegen AfD, Freie Demokraten bei Enthaltung SPD, DIE LINKE)

5. Berichtsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten
Betriebsabläufe und Vorkommnisse am Flughafen Frankfurt/Main
– Drucks. 20/403
hierzu:
Berichte des HMWEVW:
Flugbewegungen Februar 2021
– Ausschussvorlage WVA 20/24-02 –
Lärmpausen Februar 2021
– Ausschussvorlage WVA 20/25-02 –
(Die Berichte werden voraussichtlich kurz vor der Sitzung verteilt werden.)

  • Beschluss:
    WVA 20/31 – 24.03.2021
    Die Beschlussfassung wird vertagt.

6. Berichtsantrag
Jan Schalauske (DIE LINKE), Torsten Felstehausen (DIE LINKE) und Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (DIE LINKE) und Fraktion
Gefährdung des Grundwassers durch Bau und Betrieb der A 49 Neuental bis zum Anschluss an die A 5 bei Gemünden
– Drucks. 20/3422
hierzu:
Schreiben des HMWEVW vom 13.01.2021
– Ausschussvorlage 20/23 –
(verteilt am: 21.01.2021)

  • Beschluss:
    WVA 20/31 – 24.03.2021
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen in öffentlicher Sitzung als erledigt.

7. Berichtsantrag
Jan Schalauske (DIE LINKE) und Fraktion
Verfahren zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten
– Drucks. 20/3901
hierzu:
Schreiben des HMWEVL vom 07.02.2021
– Ausschussvorlage WVA 20/27 –
(verteilt am: 15.02.2021)

  • Beschluss:
    WVA 20/31 – 24.03.2021
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen als erledigt.

8. Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der SPD
Ideen der Landesregierung zu weiteren Öffnungen
– Drucks. 20/5341

  • Beschluss:
    WVA 20/31 – 24.03.2021
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen in öffentlicher Sitzung als erledigt.

9. Verschiedenes