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84. Plenarsitzung

Donnerstag, 30.09.2021, 09:00 Uhr
Pressefoto - Blick in den Plenarsaal der 20. Wahlperiode. Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei 2019

Nach der Verlesung der amtlichen Mitteilungen werden gegen 09:05 Uhr die Aktuellen Stunden aufgerufen.

Die weiteren geplanten Aufrufzeiten der einzelnen Tagesordnungspunkte finden Sie im aktuellen Ablaufplan. Veränderungen im geplanten Ablauf sind jedoch möglich.

Sie können die Plenarsitzung im Stream live sehen und bis zu zwei Stunden zurückverfolgen, indem Sie die Timeline des Livestreams auf die gewünschte Uhrzeit zurückschieben.

Tagesordnung

TOP 83 bis 88 | Aktuelle Stunden

  • Fraktion der SPD: Platz- und Fachkräftemangel in Hessischen Kitas muss endlich ein Ende haben – Wertschätzung und Unterstützung statt Werbekampagnen durch die Hessische Landesregierung sind notwendig. (20/6437)
  • Hierzu: Dringlicher Antrag  der Fraktion der Freien Demokraten „Mehr Erzieherinnen und Erzieher für Hessen gewinnen – Massivem Fachkräftemangel entgegensteuern" (20/6463)
  • Der Dringliche Antrag 20/6463 wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.
     
  • Fraktion der AfD: 2G – Spaltung der Gesellschaft durch die Hessische Landesregierung. (20/6441)
     
  • Fraktion der Freien Demokraten: Bessere Förderung durch kleinere Grundschulklassen umfassend wissenschaftlich prüfen. Warum setzen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Koalitionsvertrag nicht um? (20/6442)
     
  • Fraktion DIE LINKE: Privatisierung von Wohnungen durch landeseigene Nassauische Heimstätte/Wohnstadt stoppen - in Schotten und überall! (20/6443)
     
  • Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erfolgreiches Kooperationsabkommen Landwirtschaft und Naturschutz: Hessen geht einen neuen Weg. (20/6444)
     
  • Fraktion der CDU: ‚Null-Toleranz-Erlass‘ – Wichtiges Signal für Einsatz- und Rettungskräfte. (20/6445)

Redezeit: 210 Minuten

  • Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten und die Anträge besprochen.

TOP 74 | Setzpunkt Fraktion Freie Demokraten „Kulturwandel und Gleichstellung in der Arbeitswelt vorantreiben“

Antrag Fraktion der Freien Demokraten Mehr Vielfalt jetzt: Kulturwandel und Gleichstellung in der Arbeitswelt vorantreiben – Drucks. 20/6409

Der Landtag stelle fest, dass ein ganzheitliches Diversity Management die Produktivität und Kundenorientierung in Verwaltung und Unternehmen stärke. Es sei zusätzlich ein Weg, um mehr Gleichstellung am Arbeitsplatz herzustellen. Der Landtag unterstütze das Ziel, dass bei Führungskräften sowie in der Breite der beruflichen Funktionen in Wirtschaft und Verwaltung ein Bewusstsein für Vielfalt geschaffen werde. Vielfältige Teams seien ein entscheidender Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg. So würden Talente genutzt, Vorurteile abgebaut und eine Kultur des gegenseitigen Respekts geschaffen. Der Landtag unterstütze ein ganzheitliches Diversity Management im Arbeitsleben. Neben der Herstellung rechtlicher Rahmenbedingungen müsse zusätzlich ein kulturelles Umdenken stattfinden. Ohne ein inklusives Arbeitsumfeld, indem die Wertschätzung von Vielfalt täglich gelebt werde, sei die Förderung von Zielgruppen nicht nachhaltig. Selbst Maßnahmen wie Quoten entfalteten nur eine begrenzte Wirksamkeit, wenn sie nicht von einem kulturellen Wandel begleitet seien.

Redezeit: 70 Minuten

  • Der Antrag 20/6409 wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

TOP 72 | Setzpunkt AfD-Fraktion „Reformierung der deutschen Asylverfahren“

Antrag der Fraktion der AfD Reformierung der deutschen Asylverfahren – Drucks. 20/6396

Die Praxis der in Deutschland durchgeführten Asylverfahren weise – gerade im internationalen Vergleich – erhebliche Defizite auf. Diese Defizite lägen sowohl in der praktischen Umsetzung bestehender asyl- und ausländerrechtlicher Regelungen sowie in der gesetzlichen Ausgestaltung dieser Regelungen selbst begründet. Mit Blick auf die aktuelle innenpolitische Lage in Afghanistan und den dadurch zu erwartendem Zustrom weiterer Flüchtlinge in das Bundesgebiet wie auch das Land Hessen gelte es diese Defizite effektiv zu beseitigen und nicht durch den zu erwartenden weiteren Flüchtlingszustrom weiter zu vertiefen.

Die hessische Landesregierung solle anerkennen, dass geltende Gesetzesregelungen über den Ablauf von Asylverfahren im Land Hessen wie auch im gesamten Bundesgebiet nicht vollumfänglich und resolut umgesetzt würden. Die hessische Landesregierung erkenne darüber hinaus an, dass bestehende Gesetzesregelungen über den Ablauf von Asylverfahren zum Zwecke ihrer Optimierung novelliert werden müssten. Die hessische Landesregierung wirke daher gegenüber dem Bund auf eine Optimierung der praktischen Umsetzung von Asylverfahren im momentanen Stand ihrer gesetzlichen Normierung sowie auf eine Novellierung der für die Durchführung von Asylverfahren bestehenden Gesetzesregelungen hin.

Redezeit: 70 Minuten

  • Der Antrag 20/6396 wurde abgelehnt.

TOP 70 | Setzpunkt Fraktion DIE LINKE „Lage in Afghanistan erfordert auch in Hessen entschlossenes Handeln“

Antrag der Fraktion DIE LINKE Lage in Afghanistan erfordert auch in Hessen entschlossenes Handeln – Aufnahme und Integration ermöglichen.(20/6394)

Die dramatische Entwicklung der Lage in Afghanistan habe auch Auswirkungen auf Hessen. Neben vielen notwendigen Maßnahmen auf Bundesebene seien auch die Bundesländer gefordert, auf die geänderte Situation zu reagieren. Schutzsuchende aus Afghanistan seien in den nächsten Wochen und Monaten auch in Hessen aufzunehmen, dafür müssten die nötigen Vorbereitungen getroffen werden. Zudem dürfe niemand nach Afghanistan abgeschoben werden.

Für die bereits in Hessen lebenden Afghaninnen und Afghanen sei es notwendig, ihnen durch langfristige Aufenthaltstitel und Integrationsangebote ein sicheres und langfristiges Leben in Hessen zu ermöglichen. Die in Afghanistan lebenden Familienangehörigen von hessischen Afghaninnen und Afghanen seien besonders gefährdet, ihnen müssten eine Zusammenführung mit ihren Familien in Deutschland ermöglicht werden.

Der Antrag 20/6394 wurde nach Aussprache an den Innenausschuss überwiesen.

 

Hierzu werden auch der Dringliche Antrag der Fraktion der Freien Demokraten mit dem Titel „Landesaufnahmeprogramm zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan für Hessen" (20/6451) und der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Schutz und Hilfe für Menschen in und aus Afghanistan" (20/6466) aufgerufen und besprochen.

Die Redezeit beträgt insgesamt 70 Minuten.

  • Der Dringliche Antrag 20/6451 und der Dringliche Entschließungsantrag 20/6466 wurde nach Aussprache an den Innenausschuss überwiesen.

TOP 16 | Gesetzentwurf Fraktion der CDU und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch – Drucks. 20/6413

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe mit Beschluss vom 7. Juli 2020 (Az.: 2 BvR 696/12) Teile des kommunalen Bildungspakets im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) für nicht mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar erklärt.  Die betreffenden Regelungen des Dritten Abschnittes des Dritten Kapitels des SGB XII stellten – mit Ausnahme von § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 SGB XII – nach der Entscheidung des BVerfG in Verbindung mit der Aufgabenzuweisung in § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB XII eine nach Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG unzulässige Aufgabenübertragung durch Bundesgesetz auf Kommunen dar und verletzten diese in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht gemäß Art. 28 Abs. 2 GG.

Zur Umsetzung der in § 34c SGB XII gemachten Vorgabe seien daher die für die Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe nach dem Dritten Abschnitt des Dritten Kapitels des SGB XII (§§ 34 ff. SGB XII) zuständigen Träger im Rahmen einer Ergänzung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (HAG/SGB XII) zu bestimmen.

Redezeit: 35 Minuten

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch wurde in Erster Lesung angenommen.

TOP 91 | 2. Lesung Gesetzentwurft Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (20/6413).

Dieser Tagesordnungspunkt erfolgt ohne Aussprache.

TOP 17 | Gesetzentwurf Fraktion CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Änderung des Gesetzes über den Bürger- und Polizeibeauftragten“

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessen (20/6414)

Am 8. Juli 2021 habe der Hessische Landtag in seiner 81. Plenarsitzung die Einrichtung eines Fonds für die Opfer und Angehörigen schwerer Gewalttaten von landesweiter Bedeutung und von Terroranschlägen beim Hessischen Landtag beschlossen. Aus diesem Fonds sollten insbesondere Opfer oder Angehörige von Opfern von Terroranschlägen oder Attentaten mit besonderer Tragweite finanzielle Zuwendungen als Ausdruck von Verantwortung, Solidarität, Mitgefühl und Nächstenliebe gegenüber Mitgliedern unserer Gesellschaft erhalten. Über die Gewährung von Leistungen aus dem Opferfonds entscheide der Opferfondsbeirat nach von ihm festzulegenden Richtlinien und Verfahrenskriterien. Die hiernach vom Opferfonds beschlossenen Zuwendungen bedürften der Umsetzung, wobei der Opferfonds im Verantwortungsbereich der bzw. des Bürgerbeauftragten des Hessischen Landtags angesiedelt werden solle.

Die Bürger- und Polizeibeauftragte oder der Bürger- und Polizeibeauftragte sollen ermächtigt werden, die vom Opferfondbeirat beschlossenen Zuwendungsentscheidungen umzusetzen.

Redezeit: 35 Minuten

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessen wurde in Erster Lesung angenommen.

TOP 92 | 2. Lesung Gesetzentwurf Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten

Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessen (20/6414)

Dieser Tagesordnungspunkt erfolgt ohne Aussprache.

TOP 18 | Gesetzentwurf Fraktion der CDU und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Anpassung von Fristen der Kommunalförderung“

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Anpassung von Fristen der Kommunalförderung aufgrund der Corona- Pandemie-Bedingungen und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften – Drucks. 20/6415

Der Bund habe gesetzliche Änderungen vorgenommen, die den bundesrechtlichen Rahmen kommunaler Förderprogramme betreffen.

Durch eine Anpassung des landesgesetzlichen Rechtsrahmens an die Gesetzesänderungen beziehungsweise die Gesetzesaufhebung des Bundes werde bürokratischer Mehraufwand verhindert beziehungsweise abgebaut. Die Probleme, die sich durch Verzögerungen bei kommunalen Baumaßnahmen infolge der Corona-Pandemie ergäben, würden abgemildert. Es werde vermieden, dass durch die Corona-bedingten Verzögerungen bei Baumaßnahmen diese wegen zeitlicher Verschiebungen aus den bisherigen Laufzeiten der Förderprogramme fallen und nicht mehr gefördert werden könnten.

Redezeit: 35 Minuten

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Anpassung von Fristen der Kommunalförderung aufgrund der Corona- Pandemie-Bedingungen und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften wurde in Erster Lesung angenommen.

 

TOP 93 | 2. Lesung Gesetzentwurf Gesetz zur Anpassung von Fristen d. Kommunalförderung aufgrund der Corona-Pandemie-Bedingungen

Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Anpassung von Fristen der Kommunalförderung aufgrund der Corona-Pandemie-Bedingungen und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (20/6415)

Dieser Tagesordnungspunkt erfolgt ohne Aussprache.

TOP 19 | Gesetzentwurf Fraktion der AfD „Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes“

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes (HWaldG) – Drucks. 20/6307 zu Drucks. 20/6033

Laut Artikel 26b der Hessischen Verfassung stehen die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen unter dem Schutz des Staates und der Gemeinden. Wie es gem. § 1 ff. im Hessischen Waldgesetz (HWaldG) ausgeführt ist, spiele der Wald eine elementare Rolle für die Luftqualität, für den Wasserhaushalt, als Lieferant nachwachsender Rohstoffe, als Lebensraum für Tiere und als Erholungsraum für Menschen. Windenergieanlagen und Maßnahmen zu deren Errichtung führten nicht nur direkt wegen der Rodungen für die erforderlichen großen Freiflächen zu einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Waldes, sondern führten auch indirekt in der Umgebung zu großen Schäden bei Mensch und Tier. Beispielsweise steige die Wahrscheinlichkeit von Sturmschäden durch die Schneisen für die Windenergieanlagen und Zugangswege. Auch die riesigen Betonfundamente mit ihren Pfählen könnten den Wasserhaushalt massiv beeinträchtigen.
Nicht zuletzt wegen des durch Trockenheit, Sturmschäden und Borkenkäferbefall bereits ohnehin stark geschädigten Waldes ist das Hauptanliegen des Waldgesetzes, den Erhalt und den Schutz des Waldes an oberste Stelle zu setzen.
Eine weitere Schädigung des Waldes durch Windenergieanlagen ist damit unverantwortlich, unverhältnismäßig und mithin zu unterlassen.
Als Lösung wird die Novellierung des Hessischen Waldgesetzes (HWaldG) unter Verbot zur Aufstellung von Windenergieanlagen, vorgeschlagen.

Redezeit: 52:30 Minuten

TOP 96 | Dritte Lesung „Gesetz zur Förderung des stationsbasierten Carsharings“

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Förderung des stationsbasierten Carsharings – Drucks. 20/3899

Redezeit 35 Minuten

TOP 97 | Dritte Lesung „Zweites Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften“

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften – Drucks. Drucks. 20/5472 –

Gemeinsam mit der dritten Lesung für ein Gesetz zur Förderung des stationsbasierten Carsharings Redezeit insgesamt: 35 Minuten

TOP 98 | Dritte Lesung "Gesetz zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit"

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit – Drucks. 20/5722

Redezeit: 35 Minuten

83. und 82. Plenarsitzung