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Hauptausschuss - 7. Sitzung

Donnerstag, 13.02.2020, 10:00 Uhr
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Punkt 1:
Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
– Drucks. 20/1774
hierzu:
Änderungsantrag
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 20/2134
Stellungnahmen gegenüber Ländergemeinschaft zum 23. RÄStV und Zwischeninformation Meldedatenabgleich
(eingegangen und per E-Mail verteilt am 05.02.2020)

  • Beschluss:
    HAA 20/7 – 13.02.2020
    Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 20/2134 in zweiter Lesung anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD gegen AfD, Enthaltung Freie Demokraten, DIE LINKE)
    Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 20/2134 angenommen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE, Enthaltung AfD)

Punkt 2:
Gesetzentwurf
Fraktion der SPD
Gesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Hessen und den Landesbeauftragten für die hessische Polizei
– Drucks. 20/2083
HAA, INA

  • Beschluss:
    HAA 20/7 – 13.02.2020
    Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt.
    (einvernehmlich)

Punkt 3:
Entschließungsantrag
Fraktion der SPD
Expertenanhörung zur Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen, Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeitern, Flüchtlingsorganisationen, Gewerkschaften und anderen Verbänden und Organisationen
– Drucks. 20/1636
HAA, INA

  • Beschluss:
    HAA 20/7 – 13.02.2020
    Der Entschließungsantrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.
    (einvernehmlich)

Punkt 4:
Dringlicher Entschließungsantrag
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schutz der Zivilgesellschaft hat in Hessen höchste Priorität
– Drucks. 20/1717
HAA, INA

  • Beschluss:
    HAA 20/7 – 13.02.2020
    Der Dringliche Entschließungsantrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.
    (einvernehmlich)

Punkt 5:
2. Bericht der Landesregierung zum Stand der Verwaltungsmodernisierung
hierzu:
Schreiben der StK vom 04.02.2020
– Ausschussvorlage HAA 20/6 –
(eingegangen am 04. und verteilt am 05.02.2020)

  • Beschluss:
    HAA 20/7 – 13.02.2020
    Der Hauptausschuss hat den Bericht entgegengenommen.
    (einvernehmlich)

Punkt 6:
Mitteilung
des Ministers der Finanzen
21. Bericht über die Finanzhilfen des Landes Hessen für die Jahre 2017 bis 2020
– Drucks. 20/1547
HHA, HAA, ULA, RTA, EUA, KPA, WKA, SIA, INA, WVA, DDA

  • Beschluss:
    HAA 20/7 – 13.02.2020
    Der Hauptausschuss hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.
    (einvernehmlich)

Punkt 7:
Petitionen

Punkt 8:
Verschiedenes

Nachtrag:
– zur abschließenden Beratung –
Antrag
der Fraktion der Freien Demokraten
Hessische Straßen- und Schienenprojekte ins Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz des Bundes aufnehmen
– Drucks. 20/2365

  • Beschluss:
    HAA 20/7 – 13.02.2020
    Der Hauptausschuss lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE gegen Freie Demokraten, Enthaltung SPD, AfD)