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Haushaltsausschuss - 13. Sitzung

Mittwoch, 29.04.2020, 10:00 Uhr
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Punkt 1:
Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
Vollzug des Nachtragshaushalts 2020 sowie der Soforthilfen
– Drucks. 20/2611

  • Beschluss:
    HHA 20/13 - 29.04.2020
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.
    Zu Beginn kam der Haushaltsausschuss überein, zu dem Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu tagen.
    (einvernehmlich)
    Der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, die Debatte zu dem Dringlichen Berichtsantrag per Livestream zu übertragen, wurde abgelehnt.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)

Punkt 2:
Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der SPD
Datensicherheit beim Hessischen Rechnungshof
– Drucks. 20/2171

  • Beschluss:
    HHA 20/13 - 29.04.2020
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines schriftlichen Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.

Punkt 3:
Bericht des Ministers der Finanzen zu aktuellen finanzpolitischen Themen

  • Beschluss:
    HHA 20/13 - 29.04.2020
    Der Haushaltsausschuss hat den Bericht des Ministers der Finanzen zur Kenntnis genommen.

Punkt 4:
Verschiedenes