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Haushaltsausschuss - 27. Sitzung

Mittwoch, 21.04.2021, 10:00 Uhr
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Zu Beginn der Sitzung kam der Haushaltsausschuss einvernehmlich überein, zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 4 öffentlich zu tagen.

1. Gesetzentwurf
Fraktion DIE LINKE
Gesetz zur Änderung des Artikel 141 der Verfassung des Landes Hessen (Aufhebung der Regelung zur Schuldenbremse)
– Drucks. 20/4130
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage HHA 20/24 –
(Teil 1 verteilt am 01.04.2021, Teil 2 am 14.04.2021)

  • Beschluss:
    HHA 20/27 – 21.04.2021
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und AfD gegen DIE LINKE)

2. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Gute-Zukunft-Sicherungsgesetzes
– Drucks. 20/5239
hierzu Änderungsantrag - Drucks. 20/5548 -

  • Beschluss:
    HHA 20/27 – 21.04.2021
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 20/5548, in zweiter Lesung anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD gegen AfD bei Stimmenthaltung Freie Demokraten und DIE LINKE)
    Zuvor wurde der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 20/5548, angenommen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD gegen AfD bei Stimmenthaltung Freie Demokraten und DIE LINKE)

3. Antrag
Marius Weiß (SPD), Ulrike Alex (SPD), Wolfgang Decker (SPD), Kerstin Geis (SPD), Bijan Kaffenberger (SPD), Torsten Warnecke (SPD) und Fraktion
Dringend regionale Brauereivielfalt erhalten – Biersteuer erstatten
– Drucks. 20/5388

  • Beschluss:
    HHA 20/27 – 21.04.2021
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)

4. Antrag
Minister der Finanzen
auf Erteilung der Zustimmung des Haushaltsausschusses gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 GZSG zum achten GZSG-Maßnahmenpaket
hierzu:
Schreiben des HMdF vom 12.04.2021
– Ausschussvorlage HHA 20/31 –
(eingegangen am 13.04.2021, verteilt am 14.04.2021)

  • Beschluss:
    HHA 20/27 – 21.04.2021
    Der Haushaltsausschuss fasst zu den vorliegenden Anträgen folgende Beschlüsse: siehe Beschlussprotokoll im Download

5. Vorlage für den Haushaltsausschuss
Neugestaltung des umfänglichen Finanzhilfeberichts ab dem Jahr 2021
hierzu:
Schreiben des HMdF vom 11.11.2020
(eingegangen am 13.11.2020, verteilt am 16.11.2020)

  • Beschluss:
    HHA 20/27 – 21.04.2021
    Die Beschlussfassung wird vertagt.
    Der Vorsitzende wird gebeten, die Angelegenheit am Rande der nächsten Plenarsitzungsrunde zusammen mit den Obleuten zu besprechen.

6. Evaluation der LEO-Immobilienstrategie
hierzu:
Schreiben des HMdF vom 12.04.2021
– Ausschussvorlage HHA 20/32 –
(eingegangen am 13.04.2021, verteilt am 14.04.2021)

  • Beschluss:
    HHA 20/27 – 21.04.2021
    Das Schreiben wird von der Tagesordnung abgesetzt.
    Der Haushaltsausschuss kommt überein, das Schreiben in seiner Sitzung am 12. Mai 2021 zu behandeln.

7. Bericht des Ministers der Finanzen über die Reform der Grundsteuer

  • Beschluss:
    HHA 20/27 – 21.04.2021
    Der Haushaltsausschuss hat den Bericht des Ministers der Finanzen zur Kenntnis genommen.

8. Verschiedenes
– Ablauf der Beratung des Haushaltsentwurfs 2022