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Haushaltsausschuss - 36. Sitzung

Mittwoch, 01.12.2021, 10:00 Uhr
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Der Haushaltsausschuss kam einvernehmlich überein, zu den Tagesordnungspunkten 9, 10 und 11 in öffentlicher Sitzung zu tagen.
Der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Tagesordnungspunkt 10 zu Beginn der Sitzung zu beraten, wurde abgelehnt.
(CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)

Öffentlicher Teil

9. Berichtsantrag
Fraktion der SPD
Erlass zur Gewährung von Sonderurlaub und Dienstbefreiung in der hessischen Finanzverwaltung
– Drucks. 20/6231
hierzu:
Schreiben des HMdF vom 26.10.2021
– Ausschussvorlage HHA 20/46 –
(eingegangen und verteilt am 27.10.2021)

  • Beschluss:
    HHA 20/36 – 01.12.2021
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.

10. Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
„Pandora Papers“ und Fraport AG
– Drucks. 20/6511

  • Beschluss:
    HHA 20/36 – 01.12.2021
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.

11. Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz (GZSG) – Dritter Quartalsbericht 2021
(Stichtag: 30.09.2021)
Unterrichtung des Haushaltsausschusses durch das Ministerium der Finanzen
hierzu:
Schreiben des HMdF vom 01.11.2021
– Ausschussvorlage HHA 20/47 –
(eingegangen und verteilt am 02.11.2021)

  • Beschluss:
    HHA 20/36 – 01.12.2021
    Der Haushaltsausschuss hat den dritten Quartalsbericht 2021 abschließend zur Kenntnis genommen.

 

Nicht öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
für ein Hessisches Grundsteuergesetz
– Drucks. 20/5538

  • Beschluss:
    HHA 20/36 – 01.12.2021
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, und DIE LINKE gegen Freie Demokraten bei Stimmenthaltung AfD)

2. Gesetzentwurf
Landesregierung
für ein Hessisches Grundsteuergesetz (HGrStG)
– Drucks. 20/6379

hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage HHA 20/39 –
(verteilt am 19.07.2021)
Schreiben des HMdF vom 21.09.21
(verteilt an Mitglieder und FraktAsse HHA am 21.09.21)
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage HHA 20/44 –
(Teil 1 verteilt am 27.10.2021, Teil 2 am 29.10.21)
Stenografischer Bericht der 33. HHA-Sitzung Teil 1 (mündliche Anhörung) am 3. November 2021
(verteilt am 16. November 2021)

  • Beschluss:
    HHA 20/36 – 01.12.2021
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)

3. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
– Drucks. 20/6380 neu –
hierzu:
Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände und des Landeswohlfahrtsverbandes
– Ausschussvorlage HHA 20/43 –
(Teil 1 und 2 verteilt am 27.10.2021, Teil 3 am 29.10.21)
Stenografischer Bericht der 33. HHA-Sitzung Teil 2
(mündliche Anhörung) am 3. November 2021
(verteilt am 16. November 2021)

  • Beschlüsse zu den Einzelplänen: siehe Beschlussprotokoll im DOWNLOAD

4. Gesetzentwurf
Landesregierung
Haushaltsmodernisierungsgesetz
– Drucks. 20/6607

  • Beschluss:
    HHA 20/36 – 01.12.2021
    Die Beschlussfassung wird vertagt.
    Der Haushaltsausschuss kommt überein, zu dem Gesetzentwurf eine öffentliche mündliche Anhörung durchführen zu wollen.
    Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis Freitag, den 10. Dezember 2021, zu benennen.
    Die Anzuhörenden werden gebeten, ihre schriftlichen Stellungnahmen bis Montag, den 31. Januar 2022, einzureichen.
    Als Termin für die öffentliche mündliche Anhörung sieht der Haushaltsausschuss Mittwoch, den 16. Februar 2022, vor.

5. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hessische Rechtsanwaltsversorgung und des Gesetzes über die Hessische Steuerberaterversorgung
– Drucks. 20/6622
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage HHA 20/48 –
(verteilt am 18.11.21)

  • Beschluss:
    HHA 20/36 – 01.12.2021
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
    (einstimmig)

6. Antrag
Landesregierung
Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2021 bis 2025
– Drucks. 20/6395

  • Beschluss:
    HHA 20/36 – 01.12.2021
    Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

7. Dringlicher Entschließungsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den Menschen weiter helfen – Corona-Hilfen nach den Kriterien des Staatsgerichtshof neu ausgestalten
– Drucks. 20/6631

  • Beschluss:
    HHA 20/36 – 01.12.2021
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Entschließungsantrag anzunehmen.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)

8. Dringlicher Antrag
Fraktion der SPD,
Fraktion der Freien Demokraten
Urteil des Staatsgerichtshofs im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umsetzen - Haushalt 2022 solide und verfassungskonform gestalten
– Drucks. 20/6636

  • Beschluss:
    HHA 20/36 – 01.12.2021
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und DIE LINKE gegen SPD und Freie Demokraten)

12. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW)
hier: Unterrichtung des Landtags gemäß § 10 Abs. 3 LHO
hierzu:
(Schreiben des HMdF vom 02.11.2021, verteilt am 04.11.2021)

  • Beschluss:
    HHA 20/36 – 01.12.2021
    Der Haushaltsausschuss hat das Schreiben des Ministers der Finanzen abschließend zur Kenntnis genommen.

13. Verschiedenes
Schreiben des Ministers der Finanzen