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Haushaltsausschuss - 47. Sitzung- mit Anhörung zum Gemeindefinanzbericht

Mittwoch, 09.11.2022, 10:00 Uhr
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Teil I öffentlich, Beginn: 10:00 Uhr

Öffentliche mündliche Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände
Antrag
Landesregierung
Gemeindefinanzbericht 2022
– Drucks. 20/9298

HHA, INA
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage HHA 20/59 –
– Ausschussvorlage INA 20/61 –
(verteilt am 01.11.2022)

Anzuhörende: siehe Einladung im DOWNLOAD

Die Teilnahme von Besuchern ist bis 60 % der Raumkapazität möglich.
Anmeldung für interessierte Bürger/innen vorab telefonisch bei:
Frau Erdmann, Tel.: 0611-350 346 oder per E-Mail: d.erdmann@ltg.hessen.de
Eingang: Pforte Grabenstraße
Personalausweis ist mitzubringen
Das Tragen von Masken ist nun nicht mehr verpflichtend.
Wir empfehlen aufgrund der anhaltend hohen Infektionszahlen dennoch zu Ihrem und dem Schutz anderer, in Situationen, in denen kein größerer Abstand eingehalten werden kann, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu nutzen.

  • Beschluss:
    HHA 20/47 – 09.11.2022
    Der Haushaltsausschuss hat die Anhörung durchgeführt.

 

Teil II nicht öffentlich, im Anschluss an Teil I

Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände und des Landes-wohlfahrtsverbandes
Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024)
– Drucks. 20/9251
hierzu:
Schriftliche Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände und des Landeswohlfahrtsverbandes
(Ausschussvorlage HHA 20/58 verteilt am 01.11.2022)

Anzuhörende: siehe Einladung im DOWNLOAD

  • Beschluss:
    HHA 20/47 – 09.11.2022
    Der Haushaltsausschuss hat die Anhörung durchgeführt.

 

Teil III öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf
Fraktion DIE LINKE
Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Hessen
(Reparierte Schule Gesetz)
– Drucks. 20/9293
HHA, KPA

  • Beschluss:
    HHA 20/47 – 09.11.2022
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD gegen DIE LINKE bei Stimmenthaltung SPD und Freie Demokraten)
    Zuvor wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE, zu dem Gesetzentwurf eine mündliche Anhörung durchzuführen, abgelehnt.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)

2. Dringlicher Antrag
Fraktion der SPD
Bestands- und Bedarfsanalyse Schulbau
– Drucks. 20/9358
HHA, KPA

  • Beschluss:
    HHA 20/47 – 09.11.2022
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD gegen SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE)

6. Bericht
Minister der Finanzen
Ergebnis der Steuerschätzung

  • Beschluss:
    HHA 20/47 – 09.11.2022
    Der Haushaltsausschuss hat den Bericht des Ministers der Finanzen abschließend zur Kenntnis genommen.
    Minister Michael Boddenberg sagt zu, dem Haushaltsausschuss die Präsentation zu übermitteln.

 

nicht öffentlicher Teil

3. Antrag
Landesregierung
Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2022 bis 2026
– Drucks. 20/9297

  • Beschluss:
    HHA 20/47 – 09.11.2022
    Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

4. Mitteilung
Landesregierung
Bericht über die Entwicklung der freiwilligen Finanzhilfen des Landes Hessen in den Jahren 2020 bis 2024 (siebter „verkürzter“ Bericht 2022)
– Drucks. 20/9367

  • Beschluss:
    HHA 20/47 – 09.11.2022
    Der Haushaltsausschuss hat die Mitteilung der Landesregierung abschließend zur Kenntnis genommen.

5. Stabilitätsbericht 2022 des Landes Hessen
hierzu:
Schreiben des HMdF vom 02.11.2022
– Ausschussvorlage HHA 20/60 –
(eingegangen und verteilt am 02.11.2022)

  • Beschluss:
    HHA 20/47 – 09.11.2022
    Der Haushaltsausschuss hat den Stabilitätsbericht 2022 des Landes Hessen abschließend zur Kenntnis genommen.

7. Petition

8. Verschiedenes

– Grundsteuer
– Haushaltsberatungen
– Entlastungspaket
– Frage der Abg. Tanja Hartdegen
– Flüchtlinge
– Schloss Erbach