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Innenausschuss - 1. Sitzung

Mittwoch, 06.02.2019, 18:30 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

Punkt 1:
Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
Bedrohung einer Frankfurter Rechtsanwältin/Verbindungen von hessischen Polizeibeamten in die rechtsextreme Szene – Drucks. 20/85

  • Beschluss:
    INA 20/1 – 06.02.2019
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts als erledigt.

Punkt 2:
Dringlicher Berichtsantrag
Abg. Schaus (DIE LINKE) und Fraktion
Vorwürfe gegen hessische Polizistinnen und Polizisten wegen Nähe zum Nationalsozialismus, Geheimnisverrat und weitere Straftaten sowie der sich ständig wiederholenden Nicht-Information des Parlamentes durch den Innenminister
– Drucks. 20/91

  • Beschluss:
    INA 20/1 – 06.02.2019
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts als erledigt.

Punkt 3:
Verschiedenes