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Innenausschuss - 18. Sitzung

Donnerstag, 16.01.2020, 10:00 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

Öffentlicher Teil

Punkt 1: – zur abschließenden Beratung –
Antrag – gemeinsam mit Punkt 7 –
Fraktion der SPD
Mikroplastik bei Sportanlagen
– Drucks. 20/767
hierzu:
Sachstandsbericht des HMdIS vom 23.09.2019
(eingegangen und verteilt am 23.09.2019)

  • Beschluss:
    INA 20/18 – 16.01.2020
    Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 2: – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Luftsicherheit gewähren – Sicherheitskontrollen übertragen –
Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens stärken
– Drucks. 20/783
WVA, INA

  • Beschluss:
    INA 20/18 – 16.01.2020
    Der Innenausschuss überlässt dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen die Beschlussfassung.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)

Nicht öffentlicher Teil

Punkt 3:
Gesetzentwurf
Fraktion DIE LINKE
Hessisches Gesetz für ein Gesetz zur Beschränkung von dienstlichen Kurzstreckenflügen im Rahmen des Hessischen Reisekostengesetzes
– Drucks. 20/1229
hierzu:
Stellungnahme der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 20/12 –
(Teile 1 und 2 verteilt am 18.12.19)

  • Beschluss:
    INA 20/18 – 16.01.2020
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten gegen
    DIE LINKE bei Enthaltung SPD)

Punkt 4: – gemeinsam mit Punkt 5 –
Entschließungsantrag
Fraktion der SPD
Expertenanhörung zur Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen, Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeitern, Flüchtlingsorganisationen, Gewerkschaften und anderen Verbänden und Organisationen
– Drucks. 20/1636
HAA, INA

  • Beschluss:
    INA 20/18 – 16.01.2020
    Der Entschließungsantrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 5: – gemeinsam mit Punkt 4 –
Dringlicher Entschließungsantrag
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schutz der Zivilgesellschaft hat in Hessen höchste Priorität
– Drucks. 20/1717
HAA, INA

  • Beschluss:
    INA 20/18 – 16.01.2020
    Der Dringliche Entschließungsantrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 6:
Antrag
Fraktion der SPD
Stärkung der hessischen Ausländerbeiräte
– Drucks. 20/1643

  • Beschluss:
    INA 20/18 – 16.01.2020
    Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.
    Er soll im Zusammenhang mit der Auswertung der Anhörung wieder aufgerufen werden.

Punkt 7: – gemeinsam mit Punkt 1 –
Antrag
Nancy Faeser (SPD), Günter Rudolph (SPD), Tobias Eckert (SPD), Karin Hartmann (SPD), Oliver Ulloth (SPD) und Fraktion
Anhörung zur Mikroplastikproblematik bei Kunstrasenplätzen
– Drucks. 20/1730

  • Beschluss:
    INA 20/18 – 16.01.2020
    Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 8:
Mitteilung
des Ministers der Finanzen
21. Bericht über die Finanzhilfen des Landes Hessen für die Jahre 2017 bis 2020
– Drucks. 20/1547
HHA, HAA, ULA, RTA, EUA, KPA, WKA, SIA, INA, WVA, DDA

  • Beschluss:
    INA 20/18 – 16.01.2020
    Es wird darum gebeten, der Geschäftsführung des INA rechtzeitig vor Beginn der nächsten Sitzung des Innenausschusses (6. Februar 2020) per E-Mail mitzuteilen, welche Finanzhilfen angesprochen werden sollen.

Punkt 9:
Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

  • Beschluss:
    INA 20/18 – 16.01.2020
    Der Minister erteilt Informationen.

Punkt 10:
Petitionen

Punkt 11:
Verschiedenes

Nachtrag:
soll gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 2 aufgerufen werden:
Antrag – im WVA zur abschließenden Beratung –
Fraktion der SPD
Landesgesellschaft für Luftsicherheitsaufgaben gründen
– Drucks. 20/1884
WVA, INA
(siehe Anlage)

  • Beschluss:
    INA 20/18 – 16.01.2020
    Der Innenausschuss überlässt dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen die Beschlussfassung.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)