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Innenausschuss - 54. Sitzung

Donnerstag, 09.12.2021
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

im Anschluss an die Plenarsitzung

Nicht öffentlich

1.  Gesetzentwurf
Fraktion der AfD
Drittes Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes
– Drucks. 20/6850

hier: Beschlussfassung über eine mögliche Anhörung

2. Gesetzentwurf
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion der Freien Demokraten
Drittes Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes
– Drucks. 20/6858

hier: Beschlussfassung über eine mögliche Anhörung

  • Beschluss zu den Punkten 1 und 2:
    Der Innenausschuss beabsichtigt die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Anhörung am Donnerstag, 10. Februar 2022, 10 Uhr
    (einstimmig)