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Innenausschuss - 74. Sitzung

Donnerstag, 12.01.2023, 14:00 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

im Anschluss an die Anhörung

Öffentlicher Teil

7. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion DIE LINKE

Polizeigewalt vor Idsteiner Polizeiwache

– Drucks. 20/9753

8. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD

Vorwürfe bezüglich möglicher Polizeigewalt in Idstein

– Drucks. 20/9754

  • Beschluss zu Punkt 7:
    INA 20/74 – 12.01.2023
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts des Ministers als erledigt.
    Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
    (einvernehmlich)
    Danach wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag vorzuziehen, angenommen.
    (SPD, DIE LINKE bei Enthaltung CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten)
  • Beschluss zu Punkt 8:
    INA 20/74 – 12.01.2023
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts des Ministers als erledigt.
    Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
    (einvernehmlich)
    Danach wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag vorzuziehen, angenommen.
    (SPD, DIE LINKE bei Enthaltung CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten)

 

Nicht öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf Fraktion der CDU

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei

– Drucks. 20/8129

 

2. Gesetzentwurf Fraktion der CDU

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen

– Drucks. 20/8130

hierzu:

Stellungnahmen der Anzuhörenden

– Ausschussvorlage INA 20/53 –

(Teil 1 verteilt am 01.07.22, Teil 2 am 08.07.22, Teil 3 am 14.07.22)

Stenografischer Bericht der 65. Sitzung (öffentliche Anhörung) vom 15.07.2022

(verteilt am 05.09.22)

  • Beschluss zu Punkt 1:
    INA 20/74 – 12.01.2023
    Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt.
    (einvernehmlich)
  • Beschluss zu Punkt 2:
    INA 20/74 – 12.01.2023
    Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt.
    (einvernehmlich)

 

3. Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE

Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen

– Drucks. 20/8771

hierzu:

Stellungnahmen der Anzuhörenden

– Ausschussvorlage INA 20/58 –

(Teil 1 verteilt am 30.11.22, Teil 2 NEU am 02.12.22)

  • Beschluss:
    INA 20/74 – 12.01.2023
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen SPD, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)

 

4. Gesetzentwurf Landesregierung

Gesetz zur Regelung der kommunalen Versorgungskassen in Hessen und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften

– Drucks. 20/9472

Änderungsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
– Drucks. 20/9981 –

hierzu:

Unterlagen der Regierungsanhörung (eingegangen und verteilt am 05.12.22)

  • Beschluss:
    INA 20/74 – 12.01.2023
    Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt.
    (einvernehmlich)

 

5. Gesetzentwurf Landesregierung

Gesetz zur Neuregelung stiftungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften

– Drucks. 20/9473

hierzu:

Unterlagen der Regierungsanhörung (eingegangen und verteilt am 30.11.22)

  • Beschluss:
    INA 20/74 – 12.01.2023
    Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt.
    (einvernehmlich)

 

6. Berichtsantrag

Fraktion der Freien Demokraten

Fachstellen für Demokratieförderung und phänomenüber- greifende Extremismusprävention (DEXT)

– Drucks. 20/9381

hierzu:

Schreiben des HMdIS vom 06.12.2022

– Ausschussvorlage INA 20/66 – (eingegangen und verteilt am 12.12.22)

  • Beschluss:
    INA 20/74 – 12.01.2023
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Innenausschuss als erledigt.

9. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

  • Beschluss:
    INA 20/74 – 12.01.2023
    Der Minister erteilt Informationen.

 

10. Verschiedenes

  • Abg. Karin Hartmann bittet darum, wegen des Hessenfestes am 5. Juli 2023 in Berlin den Sitzungstermin des Innenaus-schusses am 6. Juli 2023, 10 Uhr zu verlegen oder die Sitzung in Berlin stattfinden zu lassen. Über einen Ersatztermin soll im Kreise der Obleute beraten werden.