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Innenausschuss - Anhörung zum Versammlungsrecht - 77. Sitzung

Montag, 06.02.2023, 10:00 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

Öffentliche mündliche Anhörung

Gesetzentwurf
Landesregierung Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen
– Drucks. 20/9471

hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 20/64 –
(Teil 1 und 2 verteilt am 24.01.23)

Anzuhörende: siehe Einladung im DOWNLOAD

Die Teilnahme von Besuchern ist bis 60 % der Raumkapazität möglich.
Anmeldung für interessierte Bürger/innen vorab telefonisch bei: Frau Müller, Tel.: 0611-350 343 oder per E-Mail: m.mueller@ltg.hessen.de
Eingang: Pforte Grabenstraße
Personalausweis ist mitzubringen
Das Tragen von Masken ist nicht mehr verpflichtend.
Wir empfehlen aufgrund der anhaltend hohen Infektionszahlen dennoch zu Ihrem und dem Schutz anderer, in Situationen, in denen kein größerer Abstand eingehalten werden kann, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu nutzen.