Donnerstag, 17.10.2019, 10:30 Uhr
Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung:
Gesetz zur Änderung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
- Drucks. 20/1090
Sitzungsraum 501 A
Eingang: Pforte Kavalierhaus
Der Personalausweis ist mitzubringen. Es wird gebeten, die Teilnahme (Gruppen ab 5 Personen) vorab telefonisch bei: Frau Jager, Tel.: 0611-350 341 oder per E-Mail: e.jager@ltg.hessen.de anzumelden.
Anmeldungen für interessierte Bürgerinnen und Bürger als Zuhörer am Tag der Anhörung an der Telefonzentrale der Pforte Kavalierhaus.
Downloads:
Einladung zur 13., 14. und 15. Sitzung des Innenausschusses
Stellungnahmen zur Anhörung zum Sicherheitsüberprüfungsgesetz im Innenausschuss - Teil 1
Stellungnahme Bundesamt für Verfassungsschutz
Stellungnahme Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz
Kurzbericht der Anhörung zum Sicherheitsüberprüfungsgesetz im Innenausschuss
