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Innenausschuss - gemeinsam mit dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

Dienstag, 28.09.2021, 21:00 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

50. Sitzung des Innenausschusses - 31. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst

Nicht öffentlich

– sofern vom Plenum überwiesen –

1. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit
– Drucks. 20/6328 neu zu Drucks. 20/5722
INA, WKA

hierzu:
Änderungsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 20/6389
hier: Vorbereitung einer möglichen dritten Lesung

  • Beschluss:
    INA 20/50 – WKA 20/31 – 28.09.2021
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung, und damit in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung, anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
    Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 20/6389 ebenfalls in einer gemeinsamen Abstimmung angenommen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)

2. Verschiedenes