Dienstag, 28.09.2021, 21:00 Uhr
50. Sitzung des Innenausschusses - 31. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst
Nicht öffentlich
– sofern vom Plenum überwiesen –
1. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit
– Drucks. 20/6328 neu zu Drucks. 20/5722 –
INA, WKA
hierzu:
Änderungsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 20/6389 –
hier: Vorbereitung einer möglichen dritten Lesung
- Beschluss:
INA 20/50 – WKA 20/31 – 28.09.2021
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung, und damit in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung, anzunehmen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 20/6389 ebenfalls in einer gemeinsamen Abstimmung angenommen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
2. Verschiedenes
