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Rechtspolitischer Ausschuss - 15. Sitzung

Donnerstag, 06.08.2020, 10:00 Uhr
Figur der Justitia - Statue of justice, Bild: Fotolia, Urheber: sebra

Punkt 1:
Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der SPD
Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt
– Drucks. 20/3306

  •  Beschluss:
    RTA 20/15 – 06.08.2020 
     Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt. 
     (einvernehmlich)

Punkt 2:
Dringlicher Berichtsantrag
Abg. Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE) und Fraktion
Ermittlungen Drohschreiben NSU 2.0
– Drucks. 20/3308

  • Beschluss:
    RTA 20/15 – 06.08.2020 
     Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt. 
     (einvernehmlich)

Punkt 3:
Antrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Engagiert für einen starken und verlässlichen Rechtsstaat
– Drucks. 20/3008

  • Beschluss:
    RTA 20/15 – 06.08.2020 
     Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag anzunehmen. 
     (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen DIE LINKE bei Enthaltung SPD, AfD und Freie Demokraten)

Punkt 4:
Verschiedenes

Aufgrund der aktuellen Krisensituation (Corona) ist der Zutritt für Zuhörer leider derzeit nicht möglich. Informationen werden im Nachgang auf der Homepage des Hessischen Landtages unter der entsprechenden Ausschusssitzung veröffentlicht.

Eingang für Presse: Pforte Kavalierhaus
Die Presseplätze sind begrenzt.
Pressevertreter melden sich bitte bei der Pressestelle des Hessischen Landtages an.