Rechtspolitischer Ausschuss - 15. Sitzung

Tagesordnung

1. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stärkere Einbindung der Gerichtshilfe und freier Träger bei Ersatzfreiheitsstrafen – Drucks. 21/3157 –

• RTA 21/15 – 22.01.2026
  Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
  (CDU, SPD, AfD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  Der Justizminister sagt zu, dem Ausschuss den Erlass des Justizministeriums vom 13. November 2025 zur Verfügung zu stellen.

2. Verschiedenes

• Frage der Abgeordneten Lara Klaes