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Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss - 34. Sitzung

Donnerstag, 20.08.2020, 16:00 Uhr
3 Paar Hände übereinander gelegt, symbolisiert Gemeinschaft - Foto: Fotolia 110480620

im Anschluss an die Anhörung

Plenarsaal

Punkt 1: 
Gesetzentwurf Fraktion der SPD Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Hessen – Drucks. 20/2356 – 
hierzu: 
Stellungnahmen der Anzuhörenden – Ausschussvorlage SIA 20/27 – 
(Teil 1 verteilt am 18.05.20, Teil 2 am 25.05.20, Teil 3 am 29.05.20, Teil 4 am 08.06.20) 
Stenografischer Bericht der 29. Sitzung (öffentliche Anhörung) am 04.06.2020 
(verteilt am 17.06.20) 

  • Beschluss: SIA 20/34 – 20.08.2020 
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.  
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE gegen SPD  

Punkt 2: 
Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Altenpflegegesetzes sowie zur Änderung der Pflegeschulen-Statistik-Verordnung – Drucks. 20/2966 – 
hierzu: 
Stellungnahmen der Anzuhörenden – Ausschussvorlage SIA 20/32 – 
(Teil 1 verteilt am 10.08.2020) 
hier:  
Beschluss über Vertagung der Auswertung der schriftlichen Auswertung auf die Sitzung am 26.11.2020 

  • Beschluss: SIA 20/34 – 20.08.2020 
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss beschließt, die Auswertung der schriftlichen Anhörung auf die Sitzung am 29. Oktober 2020 zu verschieben. 
    (einvernehmlich)

Punkt 3: – sofern vom INA beraten – 
Antrag  Fraktion DIE LINKE Prävention und Bekämpfung von Frauenmorden (Femiziden) – Drucks. 20/2570 – 
SIA, INA 

  • Beschluss: SIA 20/34 – 20.08.2020 
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen. 
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen SPD, DIE LINKE; Stimmenthaltung AfD    

Punkt 4:  – sofern vom INA beraten – 
Entschließungsantrag Frank-Thilo Becher (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Ulrike Alex (SPD), Wolfgang Decker (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Dr. Daniela Sommer (SPD), Turgut Yüksel (SPD) und Fraktion Humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen in Hessen – Drucks. 20/3003 – 
SIA, INA 

  • Beschluss: SIA 20/34 – 20.08.2020 
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Entschließungsantrag abzulehnen. 
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten gegen SPD, DIE LINKE) 

Punkt 5: 
Antrag  Fraktion der SPD Hoher Ausbau und Investitionsbedarf bei Kindertageseinrichtungen – Landesprogramm ist ein Tropfen auf den heißen Stein – Drucks. 20/3015 – 

  • Beschluss: SIA 20/34 – 20.08.2020 
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen. 
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, DIE LINKE; Stimmenthaltung AfD, Freie Demokraten)   

Punkt 6: 
Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kitas in Hessen sind gut aufgestellt: Hessen stellt eine Milliarde für Kinderbetreuung bereit – Drucks. 20/3075 – 

  • Beschluss: SIA 20/34 – 20.08.2020 
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Entschließungsantrag anzunehmen. 
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE) 

Punkt 7: 
Dringlicher Berichtsantrag Claudia Papst-Dippel (AfD), Arno Enners (AfD), Volker Richter (AfD), Klaus Herrmann (AfD), Dirk Gaw (AfD) und Fraktion Stationäre Versorgung in Hessen/Krankenhauslandschaft – Drucks. 20/3052 – 

  • Beschluss: SIA 20/34 – 20.08.2020 
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss als erledigt.  
    Vor Beginn der Sitzung kam der Ausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten. 
    (einvernehmlich)  

Punkt 8: 
Dringlicher Berichtsantrag  Fraktion der SPD Lage an den hessischen Kitas zu Beginn des neuen Kita-Jahres vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie – Drucks. 20/3372 – 

  • Beschluss: SIA 20/34 – 20.08.2020 
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss als erledigt.  
     Vor Beginn der Sitzung kam der Ausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten. 
    (einvernehmlich)   

Punkt 9: 
Dringlicher Berichtsantrag Yanki Pürsün (Freie Demokraten) und Fraktion Der ÖGD in der Corona-Krise – Drucks. 20/3385 – 

  • Beschluss: SIA 20/34 – 20.08.2020 
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss als erledigt.  
    Vor Beginn der Sitzung kam der Ausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten. 
    (einvernehmlich) 

Punkt 10: 
Berichtsantrag Volker Richter (AfD), Claudia Papst-Dippel (AfD), Arno Enners (AfD) und Fraktion Vorbereitung auf eine mögliche Ausbreitung des Coronavirus auch in Hessen – Drucks. 20/2173 – 
hierzu: 
Schreiben des HMSI vom 02.06.2020 – Ausschussvorlage SIA 20/ – 
(eingegangen und verteilt am 08.06.20) 

  • Beschluss: SIA 20/34 – 20.08.2020 
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss als erledigt.  
    Vor Beginn der Sitzung kam der Ausschuss überein, den Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten. 
    (einvernehmlich)  

Punkt 11: 
ELB-Dokument 
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderten Organismen enthaltenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung und deren Abgabe – COM(2020) 261 final 
Hinweis: Im Intranet finden die Berechtigten alle Dokumente im Infopoint Europa -> Offene Vorgänge. 
Direkter Zugriff auf EU-Dokumente auch unter Angabe der jeweiligen COM-Nummer auf EUR-Lex COMDokumente 

  • Beschluss: SIA 20/34 – 20.08.2020 
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss nimmt das Dokument zur Kenntnis.

Punkt 12: 
Petitionen 
 
Punkt 13: 
Verschiedenes