10. Plenarsitzung

Die Sitzungsleitung gab Hinweise zum Ablauf der Sitzung und informierte über aktuelle Sachverhalte.

In einem Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde thematisierte die Fraktion der SPD die zunehmende Gewalt gegen Vertreter des demokratischen Systems:  "Aus Abwertung und Hass werden Taten: Angriffe auf Mitglieder von Parteien, Wahlhelfende sowie Politikerinnen und Politiker sind Anschläge auf unsere Verfassung und unsere Demokratie - in Hessen und ganz Deutschland" 

Drucksache 21/538 

Die Fraktion der AfD beantragte eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "EU-Verbot für Diesel-LKW ist der Todesstoß für Wirtschaft, Transport und Logistik in Hessen" 

• Drucksache 21/539

Mit aufgerufen wurde als TOP 51 der Dringliche Entschließungsantrag Fraktion der AfD „Faktisches EU-Verbot für Diesel-LKW ist der Todesstoß für den Wirtschafts- und Logistikstandort Hessen".

•  Drucksache 21/571 

Eine Aussprache zu Pflegekompetenzzentren beantragte die Fraktion der CDU im Rahmen der Aktuellen Stunden: "Pflegekompetenzzentren in Hessen – wir schaffen passgenaue Beratung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen" 

• Drucksache 21/540 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisierte in ihrem Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eine weitere Bedrohung für das demokratische System: "Spionage- und Spendenaffären mit autokratischen Regimen – Gefahr für unsere Demokratie – auch in Hessen" 

Drucksache 21/541 

Die Fraktion der Freien Demokraten beantragte die Abhaltung einer Aktuellen Stunde mit dem Thema "Documenta reformieren - Kunst darf keinen Raum für Menschenverachtung bieten" 

• Drucksache 21/542 

In Erster Lesung stand die Aussprache über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes auf der Tagesordnung.

• Drucksache 21/517 

Nach der Sitzungsunterbrechung wurde als Setzpunkt der Fraktion der AfD der Antrag "Kahlschlag in der hessischen Autoindustrie aufgrund falscher Anreize der Politik" aufgerufen. 

Die Verfasser fordern den Einsatz auf Bundesratsebene zur Beendigung der Transformation der Wirtschaft, unter anderem ein auferlegtes Verbrennerverbot bis 2035, eine einseitige Förderung von batterieelektrischen Fahrzeugen sowie die Abschaffung nationaler CO2-Bepreisung von Treibstoffen.

• Drucksache 21/385

Mit zur Aussprache kam ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten mit dem Titel "Klimaschutz tanken - Verbrenner erhalten - HVO-Diesel ist gut für den Automobilstandort Hessen und den Fuhrpark des Landes" (steht noch zur Entscheidung nach § 59 Nr. 4 GOHLT an).

Drucksache 21/536 

Als Setzpunkt brachte die Fraktion der Freien Demokraten den Antrag "Jugendkriminalität frühzeitig entgegentreten – Entschiedenes Handeln erforderlich" ein.

• Drucksache 21/522

Mit aufgerufen wurde als TOP 50 der Dringliche Antrag der Fraktion der AfD „Jugendkriminalität bekämpfen – Ursachen klar benennen und entschlossen handeln“.

•  Drucksache 21/569 

In Erster Lesung stand die Aussprache über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD für ein Gesetz für eine regelkonforme, verständliche und  diskriminierungsfreie Anwendung der deutschen Sprache in hessischen Schulen und Verwaltungseinrichtungen auf der Tagesordnung.

• Drucksache 21/518 

In Erster Lesung stellten die Fraktion der CDU und die Fraktion der SPD ein Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG 2025) zur Debatte vor.

Er beinhaltete eine pauschale Sonderzahlung für Beamte und Richter aufgrund gestiegener Verbraucherpreise sowie Erhöhung der Dienst-, Amts- und Versorgungsbezüge zum 1. Februar 2025 um 4,8 % sowie zum 1. August um weitere 5,5 %. 

Drucksache 21/519 

Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der AfD.

Drucksache 21/570 

Ebenfalls in Erster Lesung stand die Aussprache über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der Freien Demokraten für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes auf der Tagesordnung.

Damit wird die Ermöglichung einer Sonn- und Feiertagsöffnung für vollautomatisierte Verkaufsstellen mit einer Fläche von bis zu 120 qm für Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs geregelt.

• Drucksache 21/523 

Die Fraktion der Freien Demokraten brachte einen Antrag mit dem Thema "FSC-Zertifizierung des Staatswaldes beenden" ein.

Hiermit fordern die Antragstellung eine Beendigung der Zertifizierung nach dem FSC-Siegel und Rückkehr zur einfachen Zertifizierung nach PEFC. 

• Drucksache 21/362

Mit behandelt wurde als TOP 52 der Dringliche Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD „FSC-Zertifizierung des Staatswaldes evaluieren“.

•  Drucksache 21/572

Ebenfalls mit aufgerufen wurde der Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „FSC-Zertifizierung des Hessischen Staatswaldes fortsetzen“.

•  Drucksache 21/574 

Am Ende des Sitzungstages stehen Wahlen auf der Agenda:

TOP 3

Wahlvorschlag für die Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates des Hessischen Rundfunks

• Wahlvorschlag 
  Fraktion der AfD Drucksache 21/552 
  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 21/553 
  Fraktion der SPD Drucksache 21/554 
  Fraktion der CDU Drucksache 21/555

TOP 4

Wahlvorschlag für die Wahl der stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsausschusses
beim Staatstheater Kassel

• Wahlvorschlag 
  Fraktion der CDU, Fraktion der SPD  Drucksache 21/556