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148. Plenarsitzung

Mittwoch, 12.09.2018, 09:00 Uhr
Plenargebäude Außenansicht mit Marktkirche im Hintergrund, Foto: H. Heibel

Nach Verlesung der amtlichen Mitteilungen beginnt der Mittwoch um 9.10 Uhr mit dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort stärken" (19/6753). In diesem Entschließungsantrag wird festgestellt, dass Sicherheit ein Grundbedürfnis sei, das alle Bürgerinnen und Bürger miteinander teilen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und seine Institutionen hänge in hohem Maße davon ab, ob sich die Menschen sicher fühlten. Diese Voraussetzungen seien in Hessen gewährleistet. Hessen sei eines der sichersten Bundesländer. Seine Sicherheitsbehörden träten für die Rechte aller Bürger ein und verteidigten so unsere freiheitliche und offene Gesellschaft. Um diese Aufgaben effektiv wahrnehmen zu können, seien die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren in vielerlei Hinsicht gestärkt worden. Für diesen Tagesordnungspunkt ist eine Stunde Redezeit vorgesehen.

Um 10.20 Uhr wird über den Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel "Ganztagsschulausbau vorantreiben und Rechtsanspruch umsetzen" (19/6749) beraten. Die antragstellende Fraktion begrüßt die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarte Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis zum Jahr 2025, um das gelingende Aufwachsen von Kindern in Hessen zu unterstützen und Chancengleichheit voranzubringen. Ein solcher Rechtsanspruch gäbe Eltern Planungssicherheit und würde die Wahlmöglichkeiten zwischen Halbtagsschule und Ganztagsschule stärken. Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Konzeption vorzulegen, die berücksichtige, welche rechtlichen, finanziellen und zeitlichen Umsetzungsschritte aus Sicht des Landes Hessen zur Schaffung und Erfüllung dieses Rechtsanspruchs notwendig seien. Redezeit: Eine Stunde.

  • Der Antrag der Fraktion der SPD (19/6749) wurde abgelehnt.

Es folgt um 11.20 Uhr die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen (19/6748). Die Erhebung von Beiträgen für die Erneuerung und Sanierung von Straßen stelle viele Beitragspflichtige angesichts der hohen Beitragsforderungen vor große finanzielle Probleme. Deshalb sei die Straßenbeitragspflicht in erhebliche Kritik geraten. Dies setze die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. Hinzu käme, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rechtlich schwierig und darüber hinaus nicht immer wirtschaftlich sei. Der Gesetzentwurf der antragstellenden Fraktion schlägt daher vor auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen künftig zu verzichten.  Die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Städte und Gemeinden sollten aus originären Landesmitteln Sonderzuweisungen für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge erhalten. Redezeit: 45 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen wurde in Erster Lesung abgelehnt.

Im Anschluss diskutiert das Plenum um 12.55 Uhr über die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJG) (19/6737 zu 19/6283). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Birgit Heitland. Die Redezeit beträgt eine Stunde.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJG) wurde in Zweiter Lesung abgelehnt.
  • Hier geht es zum Verfahrensstand

Im Anschluss findet um 13.40 Uhr eine zweistündige Mittagspause statt.

Nach der Mittagspause geht es um 15.40 Uhr weiter mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Sozialen Wohnungsbau endlich konsequent fördern - Fünf Jahre Schwarz-Grün sind verlorene Jahre in der Wohnungspolitik" (19/6760). Die Fraktion DIE LINKE stellt fest, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen noch nie so stark zurückgegangen sei, wie in den vergangenen fünf Jahren unter Schwarz-Grün. Seit Anfang 2014 seien rund 25 % bzw. 27.000 Wohnungen verloren gegangen. Des weiteren wird festgestellt, dass die Zahl der offiziell registrierten Haushalte, die Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten und nicht versorgt würden, besonders in den letzten Jahren rasant angestiegen sei und weiter ansteige. Die Landesregierung wird daher unter anderem aufgefordert, öffentliche Wohnungsgesellschaften wie die Nassauische Heimstätte verstärkt anzuhalten, dass sie ihrem gesellschaftlichen Auftrag endlich nachkämen und weit überwiegend nur noch günstigen Wohnraum für einkommensschwache Haushalte zur Verfügung stellten. Teure Miet- oder Eigentumswohnungen zu erstellen, gehöre nicht zu deren Gründungsauftrag.

  • Der Antrag der Fraktion DIE LINKE (19/6760) wurde abgelehnt.

Hierzu wird auch der Dringliche Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema  "Erfolgreiche soziale Wohnungspolitik in Hessen fortsetzen" (19/6782) aufgerufen. Hierin wird festgestellt, dass die Landesregierung eine Trendwende bei der Wohnungsbauförderung für sozialen Wohnraum und bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eingeleitet habe und diesen Weg konsequent und erfolgreich gehe. Des weiteren wird festgestellt, dass insbesondere eine wirksame Wohnraumförderung – in Kombination mit weiteren Maßnahmen wie beispielsweise dem Kauf von Belegungsrechten – eine wesentliche Grundlage für die soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft darstellte Die antragstellenden Fraktionen betonen, dass kein Bauvorhaben abgelehnt worden sei aufgrund mangelnder Fördermitteln. Es wird anerkannt, dass die Landesregierung mit den vielen Maßnahmen unter anderem im Rahmen des Masterplan Wohnens und der historischen Summe von 1,7 Milliarden Euro für die Wohnraumförderung erfolgreich in den Wohnungsbau investiere. Die Landesregierung wird gebeten, diesen begonnenen Kurs fortzusetzen und auch in den kommenden Jahren für eine auskömmliche Förderung von bezahlbarem, angemessenem Wohnraum in Hessen zu sorgen und die Kommunen bei der Entwicklung von Bauland zu unterstützen.

Um 17.30 Uhr kommt die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz für soziale und ökologische Kriterien, Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben (Vergabekriteriengesetz - HVKG) und zur Aufhebung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) (19/6742 zu 19/6166) zum Aufruf. Berichterstatterin ist die Abgeordnete Elke Barth. Redezeit: Eine Stunde.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz für soziale und ökologische Kriterien, Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben (Vergabekriteriengesetz - HVKG) und zur Aufhebung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) wurde in Zweiter Lesung abgelehnt.
  • Hier geht es zum Verfahrensstand

Um 18.30 Uhr wird der Bericht des Landesschuldenausschusses gemäß § 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Aufnahme und Verwaltung von Schulden des Landes Hessen vom 27. Juni 2012 (GVBl. S. 222) aufgerufen. Hierbei handelt es sich um den 66. Bericht über die Prüfung der Schulden im Haushaltsjahr 2016 (19/6705). Berichterstatter ist der Abgeordnete Norbert Schmitt. Die Redezeit beträgt eine Stunde.

Um 19.30 Uhr folgt die Beschlussempfehlung und der Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung mit dem Titel "Zustimmung zur Abgabe der landeseigenen Grundstücke in Neu-Eichenberg, Gemarkung Hebenshausen, Flur 1, Flurstücke 9/20, 15/11, 15/12, 15/18, 29/2, 36/3, Flur 2, Flurstücke 8/4, 8/5, 8/6, 8/11 und Flur 6, Flurstück 115/10 mit einer Gesamtgröße von 811.932 qm, an die Hessische Landgesellschaft mbH, Fachbereich Bodenbevorratung und Kommunalbetreuung, im Rahmen einer Baulandumlegung zur Bodenbevorratung für die Gemeinde Neu-Eichenberg" (19/6777 zu 19/6726). Hierfür ist die Zustimmung des Hessischen Landtags nach § 64 Abs. 2 LHO erforderlich. Berichterstatter ist der Abgeordnete Wolfgang Decker.

  • Die Beschlussempfehlung wurde angenommen.

Ab 20.00 Uhr kommen die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Petitionen sowie die Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse ohne Aussprache zum Aufruf.

Mit diesem Tagesordnungspunkt endet der Plenarmittwoch.

 

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