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Außenansicht Plenargebäude
10
Juli
2024

16. Plenarsitzung

Informationen zu Ablauf und Inhalt der Plenarsitzung

Die Sitzung wurde live aus dem Plenarsaal übertragen. 

Die mit barrierearmen Untertiteln versehenen Reden sind auf unserem YouTube-Kanal abrufbar.

Tagesordnung

Die Sitzungsleitung gab relevante Informationen an das Plenum weiter und eröffnete die Aussprache.

Die Amtlichen Mitteilungen wurden vom Plenum entgegengenommen.

In ihrem Setzpunkt beantragte die Fraktion der CDU zusammen mit der Fraktion der SPD:

„Hessen als Top-Rechenzentrumsstandort weiter stärken“

Der Antrag wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz überwiesen.

In ihrem Setzpunkt beantragte die Fraktion der SPD zusammen mit der Fraktion der CDU: 

„Ausbildungsgehalt in der stationären Kinder- und Jugendhilfe ist ein weiterer Baustein für die hessische Fachkräfteoffensive in sozialen Berufen“

Der Antrag wurde nach Aussprache an den Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen.

Danach wurde in Erster Lesung ein Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Achtzehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften aufgerufen.

Darin finden sich redaktionelle Folgeanpassungen von Rechtsvorschriften zum Eigenbetriebsgesetz (Art. 1), Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (Art. 2), Heilberufsgesetz (Art. 3), Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (Art. 4), Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern (Art. 5) sowie zum  Ausführungsgesetz zum Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (Art. 6).

Der Gesetzentwurf wurde nach erster Lesung an den Rechtspolitischen Ausschuss überwiesen.

In Erster Lesung eines Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz wurde die Anpassung einzelner Vorschriften für die Wirtschafts- und Haushaltsführung, die Regelung der Möglichkeit der Internetbekanntmachung für öffentliche Bekanntmachungen der Aufsichtsbehörden sowie die Vereinheitlichung der Fristen des Bundes- und Landesrechts betreffend die Zustimmungen und Erweiterung der bundesrechtlich bereits vorgesehenen Regelung der Fiktion der Zustimmung auf landesrechtlich vorgesehene Zustimmungsfristen dargelegt.

Der Gesetzentwurf wurde nach erster Lesung an den Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt überwiesen.

Anschließend wurde in Zweiter Lesung ein Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften beraten.

Gegenstand der Beratungen sind die Zustimmung zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag, die Folgeänderungen im Hessischen Gesetz über privaten Rundfunk und neue Medien (Änderung der Verpflichtung der Meinungsvielfaltssicherung über die Regionalfensterregelung durch die reichweitenstärksten bundesweit verbreiteten Fernsehvollprogramme) sowie die Verlängerung der landesrechtlichen Zulassung für Regionalfenster um zehn Jahre.

Der Gesetzentwurf wurde in zweiter Lesung angenommen und das Gesetz beschlossen.

In Zweiter Lesung stand die Aussprache über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der Freien Demokraten für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes auf der Tagesordnung.

Damit soll die Sonn- und Feiertagsöffnung für vollautomatisierte Verkaufsstellen mit einer Fläche von bis zu 120 qm für Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs ermöglicht und geregelt werden.

Der Gesetzentwurf wurde in zweiter Lesung angenommen und das Gesetz beschlossen.

Die Sitzung wird für 120 Minuten unterbrochen.

Nach der Pause wurde der Setzpunkt der Fraktion der AfD, ihr Antrag  „Einführung eines „Familien-Start-Geldes“ für Neugeborene“ aufgerufen.

Der Antrag wurde nach Aussprache an den Gesundheits- und Familienpolitischen Ausschuss überwiesen.

Mit einem Antrag machte sich die Fraktion der Freien Demokraten „Für faire Arbeits- und Lernbedingungen während des Praktischen Jahres im Medizinstudium“ stark. 

Mit besprochen wurden ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD "Praktisches Jahr im Medizinstudium gerecht und effizient ausgestalten" 

Die Anträge wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur (federführend) und den Gesundheits- und Familienpolitischen Ausschuss überwiesen.

In Erster Lesung wurde ein Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters aufgerufen.

Darin geht es hauptsächlich um die Übertragung der Zuständigkeit für die derzeit beim Amtsgericht Wiesbaden registrierten Schiffe und Schiffsbauwerke auf das Amtsgericht Hamburg.

Der Gesetzentwurf wurde nach erster Lesung an den Rechtspolitischen Ausschuss überwiesen.

In Erster Lesung wurde nun der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags aufgerufen. 

Er enthält die Zustimmung zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag, die Zuweisung neuer Aufgaben an den IT-Planungsrat sowie die Verbesserung der Bedingungen für die Arbeit des Planungsrats im Zuge der förderalen Zusammenarbeit.

Der Gesetzentwurf wurde nach erster Lesung an den Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz überwiesen.

Anschließend wurde in Zweiter Lesung der Dringliche Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD für ein Neuntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches beraten.

Darin ist die Verlängerung der geltenden Übergangsregelung zur Umsetzung der erhöhten personellen Mindeststandards in Tageseinrichtungen für Kinder bis 31. Dezember 2026 festgelegt.

Der Gesetzentwurf wurde in zweiter Lesung angenommen und das Gesetz beschlossen.

Die Tagesordnung sah nun die Beratung eines Entschließungsantrages der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD, der sich mit der Sicherheit digitaler Systeme beschäftig, vor: 

„Die Anzahl der Cyberangriffe wächst, Künstliche Intelligenz ist Chance und Risiko zugleich – Cybersicherheit und -resilienz müssen oberste Priorität haben“

Der Entschließungsantrag wurde angenommen.

Auf der Agenda stand nun ein Antrag der Fraktion der AfD zur „Neubenennung der hessischen Mitglieder für die 8. Mandatsperiode (2025 – 2030) im Ausschuss der Regionen (AdR)“

Darin schlägt die Fraktion die Entsendung zwei ihrer Mitglieder sowie zwei weiterer Mitglieder als Stellvertreter vor. 

Der Antrag wurde abgelehnt.

Ein Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD zur "Neubenennung der hessischen Mitglieder für die 8. Mandatsperiode (2025 – 2030) im Ausschuss der Regionen (AdR)" steht ebenfalls zur Beratung an.

Der Dringliche Antrag wurde angenommen.

Die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse wurden am Ende des Sitzungstages aufgerufen. Die Abstimmung erfolgte ohne Aussprache. 

Die Beschlussempfehlungen wurden angenommen.