17. Plenarsitzung
Informationen zu Ablauf und Inhalt der Plenarsitzung
Die Sitzung wurde live aus dem Plenarsaal übertragen.
Die mit barrierearmen Untertiteln versehenen Reden sind im Nachgang zur Sitzung auf unserem YouTube-Kanal abrufbar.
Tagesordnung
Die Amtlichen Mitteilungen wurden entgegengenommen.
Antrag der Fraktion der SPD zur Abhaltung einer Aktuellen Stunde:
"Zensusbericht zeigt hohe Leerstandsquote trotz großer Wohnungsnot - Hessische Landesregierung handelt!"
- Drucksache 21/849
Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.
Antrag der Fraktion der AfD zur Abhaltung einer Aktuellen Stunde:
„Die Landesregierung muss Wege finden, den Ausbau der A5 in Hessen zu beschleunigen.“
- Drucksache 21/850
Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.
Mitaufgerufen wurde der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Taten statt Worte: Die Landesregierung ist in der Pflicht, entsprechend ihres Koalitionsvertrages den Ausbau der A5 in Hessen zu beschleunigen“.
- Drucksache 21/875
Der Dringliche Entschließungsantrag wurde abgelehnt.
Antrag der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Abhaltung einer Aktuellen Stunde:
„Zeugnistag für schwarz-rote Bildungspolitik: Nur anwesend sein, reicht nicht – Koalition muss endlich einen neuen Aufbruch in der Bildungspolitik wagen.“
- Drucksache 21/851
Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.
Aufgerufen wird auch ein gleichlautender Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zeugnistag für schwarz-rote Bildungspolitik: Nur anwesend sein, reicht nicht – Koalition muss endlich einen neuen Aufbruch in der Bildungspolitik wagen“
- Drucksache 21/835
- zum Beratungsverlauf
Der Antrag wurde nach der Aussprache dem Kultuspolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Antrag der Fraktion der CDU zur Abhaltung einer Aktuellen Stunde:
„Hessen steht an der Seite der Apotheken – pharmazeutische Versorgung ist ein Grundbedürfnis.“
- Drucksache 21/852
Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.
Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zur Abhaltung einer Aktuellen Stunde:
„Urlaubsreif und arbeitslos: Sommerferienarbeitslosigkeit von angehenden Lehrkräften in Hessen endlich beenden“.
- Drucksache 21/854
Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.
Es folgte die Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG in der Hessischen Bauordnung und im Hessischen Ingenieurgesetz sowie zur Regelung der Zuständigkeit für die Durchführung des Wohngeldgesetzes.
Vorzunehmen ist eine europarechtskonforme Anpassung der Regelungen zur Bauvorlageberechtigung (Umsetzung baurechtlicher und berufsrechtlicher Regelungen) sowie Änderung der Wohngeldzuständigkeitsverordnung aufgrund der entfallenen Verordnungsermächtigung im Wohngeldgesetz.
- Drucksache 21/619
- Zum Beratungsverlauf
Der Gesetzentwurf wurde in Dritter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.
Im Anschluss fand die Dritte Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 statt.
- Drucksache 21/846 zu Drucksache 21/599
- zum Beratungsverlauf
Der Gesetzentwurf wurde in Dritter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.
Auf der Agenda steht der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten:
„Weniger ist mehr! Datenschutz entbürokratisieren und vereinheitlichen“
- Drucksache 21/734
- zum Beratungsverlauf
Der Antrag wurde nach der Aussprache dem Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz zur weiteren Beratung überwiesen.
Die Fraktion der Freien Demokraten bringt als Setzpunkt einen Antrag zur Wirtschaftspolitik des Landes ein:
„Wirtschaftspolitik ist in Hessen weiterhin Mangelware - 12 Forderungen zur Einleitung der Wirtschaftswende“
- Drucksache . 21/841
- zum Beratungsverlauf
Der Antrag wurde nach der Aussprache dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum zur weiteren Beratung überwiesen.
Es folgte als weiterer Setzpunkt ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum ÖPNV:
„Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs sicherstellen - Aufgabenträger nicht im Stich lassen"
- Drucksache 21/836
- zum Beratungsverlauf
Der Antrag wurde nach der Aussprache dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum zur weiteren Beratung überwiesen.
Zum gleichen Thema hatte die Fraktion der AfD einen Dringlichen Antrag mit dem Titel: "Leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) schaffen – Investitionen in Infrastruktur statt Populismus" eingereicht.
- Drucksache 21/857
- zum Beratungsverlauf
Der Dringliche Antrag wurde nach der Aussprache dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum zur weiteren Beratung überwiesen.
Ebenfalls mit aufgerufen wird der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Deutschlandticket ist wichtiger Bestandteil des Mobilitätsangebots in Hessen“.
- Drucksache 21/876
Der Dringliche Antrag wurde abgelehnt.
und der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Fraktion der SPD „Deutschlandticket ist Bestandteil der Koalition in Hessen“
- Drucksache 21/880
Der Dringliche Antrag wurde angenommen.
