19. Plenarsitzung

Die Sitzungsleitung gibt relevante Informationen an das Plenum weiter und eröffnet die Aussprache.

Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Flughafen Frankfurt: Bedeutung des Drehkreuzes weiter stärken – Internationale Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen

• Drucksache 21/1025
• zum Beratungsverlauf 

Der Antrag ist der Setzpunkt der Fraktion der SPD.

• Beschluss:
  Nach Aussprache an Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
   

Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 
"Klimaschutz", SAF und Green Deal: Flughafen Frankfurt droht Funktion als europäisches Drehkreuz zu verlieren – warme Worte der Landesregierung nützen nichts 

• Drucksache 21/1056
• zum Beratungverlauf
•  Beschluss:
  Nach Aussprache an Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
   

Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Stärkung der Inneren Sicherheit zum Schutz der Hessinnen und Hessen und zur Gewährleistung eines friedlichen und freien Zusammenlebens

• Drucksache 21/1024
• zum Beratungsverlauf

Der Entschließungsantrag ist der Setzpunkt der Fraktion der CDU.

• Beschluss:
  Nach Aussprache an Innenausschuss

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Entschlossen gegen Islamismus 

• Drucksache 21/1031
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss:
  Nach Aussprache an Innenausschuss

Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Einsetzung einer Enquetekommission „Demokratie und Teilhabe leben – Beteiligung junger Menschen stärken“

• Drucksache 21/1027
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss:
  Angenommen, Enquetekommission eingesetzt

Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

• Drucksache 21/1062
• Beschluss:
  Abgelehnt

Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften

• Drucksache 21/507
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss:
  Nach zweiter Lesung dem Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt zurücküberwiesen

Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

• Drucksache 21/1066
• Beschluss:
  Mit Gesetzentwurf dem Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt überwiesen

Die Sitzung wird für 120 Minuten unterbrochen.

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) darf kein Bürokratiemonster werden – moderne Verwaltungsstrukturen statt weiterer Aufblähung der Landesregierung

• Drucksache 21/1030
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss:
  Nach Aussprache an Haushaltsausschuss und Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz
   

Der Antrag ist der Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz)

• Drucksache 21/1028
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss:
  Nach erster Lesung an Innenausschuss

Änderungsantrag Fraktion der AfD

•  Drucksache 21/1065
• Beschluss:
  Mit Gesetzentwurf dem Innenausschuss überwiesen

Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Gesetz zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte

• Drucksache 21/1029
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss:
  Nach erster Lesung an Kultuspolitischen Ausschuss

Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung
Achtzehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften

• Drucksache 21/1005 zu Drucksache 21/746
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss:
  In zweiter Lesung angenommen:
  Gesetz beschlossen

Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters

• Drucksache 21/1006 zu Drucksache 21/833
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss:
  In zweiter Lesung angenommen:
  Gesetz beschlossen

Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD
Gesetz für eine regelkonforme, verständliche und diskriminierungsfreie Anwendung der deutschen Sprache in hessischen Schulen und Verwaltungseinrichtungen

• Drucksache 21/1009 zu Drucksache 21/518
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss:
  Nach zweiter Lesung dem Kultuspolitischen Ausschuss zurücküberwiesen

Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung
Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags

• Drucksache 21/834
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss:
  In zweiter Lesung angenommen:
  Gesetz beschlossen

Große Anfrage Fraktion der Freien Demokraten
Digitales Equipment in der Justiz

• Drucksache 21/964 zu Drucksache 21/478
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss:
  Antwort besprochen

Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Praktisches Jahr im Medizinstudium gerecht und effizient ausgestalten 

• Drucksache 21/1060
• Beschluss:
  Angenommen

Die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse werden am Ende des Sitzungstages aufgerufen. Die Abstimmung erfolgte ohne Aussprache. 

• Beschluss:
  Beschlussempfehlungen angenommen