Direkt zum Inhalt

24. Plenarsitzung

Mittwoch, 30.10.2019, 09:00 Uhr
Plenargebäude Außenansicht mit Marktkirche im Hintergrund, Foto: H. Heibel

Nach Verlesung der amtlichen Mitteilungen wird um 9.05 Uhr über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion der SPD und der Fraktion der Freien Demokraten debattiert. Der Titel des Entschließungsantrags lautet „Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Angriffe auf die Menschenwürde haben keinen Platz in Deutschland und Hessen“ (20/1419). Die antragstellenden Fraktionen zeigen sich zutiefst bestürzt über die Ereignisse von Halle, bei denen zwei Menschen getötet worden und eine Vielzahl weiterer Menschen einem Anschlag nur knapp entkommen seien. Die Anteilnahme und das Mitgefühl der vier Fraktionen gelten den Angehörigen der Opfer, den Familien und Freunden, den Hinterbliebenen, den Verletzten und allen Betroffenen. Die Fraktionen unterstreichen nachdrücklich, dass es niemals eine Rechtfertigung für antisemitische Haltungen, Handlungen oder Aussagen geben könne. Der entschiedene, unbedingte Kampf gegen Antisemitismus sei Teil des deutschen Selbstverständnisses und der geschichtlichen Verantwortung. Wer Menschen wegen ihrer jüdischen Identität diffamiere oder angreife, ihre Freiheit oder Sichtbarkeit einschränken wolle oder diese bedrohe oder gar die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Frage stelle, werde auf entschiedenen Widerstand stoßen. Daher verurteilen die antragstellenden Fraktionen jegliche Handlungen, die sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen richten. In diesem Sinne würden alle demokratischen Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und alle Hessinnen und Hessen dazu aufgerufen, im gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit zusammenzustehen.

Hierzu wird auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE „Trauer um die Opfer von Halle – Rechtsterror und Antisemitismus stoppen!“ (20/1461) aufgerufen.

  • Der Dringliche Entschließungsantrag 20/1461 der Fraktion DIE LINKE wurde abgelehnt.

Ebenfalls zu diesem Tagesordnungspunkt wird auch über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD (20/1464) zu dem  Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD und Freie Demokraten mit dem Titel „Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Angriffe auf die Menschenwürde haben keinen Platz in Deutschland und Hessen (20/1419)“ debattiert. Die Redezeit beträgt insgesamt 70 Minuten.

  • Der Änderungsantrag 20/1464 der Fraktion der AfD wurde abgelehnt.

Um 10.15 Uhr folgt der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Starke Kinder, starke Familien – Landesregierung stärkt Kinderbetreuung in Hessen durch mehr Qualität, mehr Fachkräfte und mehr Zeit für die Kinder“ (20/1412). Die antragstellenden Fraktionen betonen, dass die gute Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und in der Tagespflege weiterhin im Mittelpunkt der Landespolitik stehe. Kinderbetreuung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der das Land Hessen die Kommunen tatkräftig unterstütze. In den vergangenen Jahren sei die Qualität der Betreuung gesteigert worden, die Kita-Plätze weiter ausgebaut und die Beitragsfreiheit für alle Kinder ab drei Jahren für sechs Stunden am Tag ermöglicht worden. Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Landesregierung dabei, diesen Weg weiter zu verfolgen und die gute Betreuung von Kindern zu unterstützen. Es würden daher die von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung der Kinderbetreuung in Hessen begrüßt: Erhöhung der Grundpauschale für jedes betreute Kind; vielfältige pädagogische Arbeit stärken; mehr Fachkräfte in Kitas; mehr Zeit für die betreuten Kinder und der Ausbau für neue Plätze.

  • Der Entschließungsantrag 20/1412 der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde nach Aussprache in den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Hierzu wird auch der Antrag der Freien Demokraten „Mehr Unterstützung für Erzieherinnen und Erzieher" (20/564) aufgerufen. Auch für diesen Tagesordnungspunkt wurde insgesamt eine Redezeit von 70 Minuten vereinbart.

  • Der Antrag 20/564 der Fraktion der Freien Demokraten wurde nach Aussprache in den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen

Um 11.25 Uhr beginnt die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) (20/1407). Die Landesregierung legt mit Schreiben vom 18. Oktober 2019 den durch Kabinettsbeschluss vom 23. September 2019 gebilligten und festgestellten Gesetzentwurf dem Landtag zur Beschlussfassung vor. Der Gesetzentwurf wird vor dem Landtag von dem Minister der Finanzen vertreten.

Gemeinsam mit dem Haushaltsgesetz wird auch der Antrag der Landesregierung „Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2019 bis 2023“ (20/1408) aufgerufen. Die Landesregierung hat am 14. Oktober 2019 den Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2019 bis 2023 beschlossen. Nach § 31 Abs. 1 der Hessischen Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 50 Haushaltsgrundsätzegesetz sowie den §§ 9 und 14 Stabilitäts- und Wachstumsgesetz ist es die Aufgabe des Finanzministers, einen Finanzplan für fünf Jahre aufzustellen. Darin ist darzulegen, wie sich die Finanzwirtschaft des Landes im mittelfristigen Zeitraum voraussichtlich weiterentwickelt und in die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen einpasst. Die Redezeit für den Tagesordnungspunkt Haushalt beträgt insgesamt 140 Minuten.

  • Der Finanzplan des Landes Hessen 20/1408 wurde nach Aussprache an den Haushaltsausschuss.

Gegen 13.50 Uhr wird die Sitzung für eine zweistündige Mittagspause unterbrochen.

Nach der Mittagspause geht es um 16.00 Uhr weiter mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Thema „Desaströse Informationspolitik von Innenminister Beuth – umfassende Aufklärung dringend notwendig (20/1411). Fraktion der SPD stellt fest, dass die desaströse Informationspolitik von Innenminister Peter Beuth im Zusammenhang mit den Hintergründen zum Mord an Dr. Walter Lübcke nicht länger hinnehmbar sei.  Die antragstellende Fraktion äußert in dem Entschließungsantrag ihr Unverständnis über die Antworten von Innenminister Beuth zur Rolle des im Mordfall Dr. Walter Lübcke  mitbeschuldigten Markus H. Der Minister habe auf Nachfrage der SPD-Fraktion mitgeteilt, ein Kontakt zwischen Andreas T. und Markus H. „sei nicht bekannt“, könne aber „nicht ausgeschlossen“ werden. Es wird insofern Aufklärung erwartet über die Frage, inwieweit Andreas T. als Mitarbeiter des Hessischen Verfassungsschutzes in Kontakt mit dem mutmaßlichen Tatbeteiligten im Mordfall Dr. Walter Lübcke, Markus H., gestanden habe. Die unzureichende und immer neue Fragen aufwerfende Informationspolitik von Innenminister Beuth rund um den Mord von Dr. Walter Lübcke setze das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen auf Spiel. Die Fraktion der SPD erwartet, dass die Öffentlichkeit und der Landtag endlich vollständig und in angemessener Form über wesentliche Erkenntnisse über die rechte Szene in Hessen und deren Vernetzung unterrichtet werden. Die bisherige Vorgehensweise von Innenminister Beuth sei weder der Sache noch dem respektvollen Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit angemessen. Redezeit: 70 Minuten.

  • Der Entschließungsantrag 20/1411 der Fraktion der SPD wurde nach Aussprache an den Innenausschuss überwiesen.

Um 17.10 Uhr erfolgt die Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung und über die Zulassung zum Hochschulstudium in Hessen) (20/1045). Das Gesetz dient im Wesentlichen der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Urteil vom 19. Dezember 2017 – 1 BvL 3/14 –, mit dem die bundes- und landesrechtlichen Vorschriften zur Vergabe von Studienplätzen im Studiengang Medizin teilweise mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung bis zum 31. Dezember 2019 gesetzt. Die Länder haben zwischen dem 21. März 2019 und 4. April 2019 einen neuen Staatsvertrag über die Hochschulzulassung (Staatsvertrag) beschlossen, der die Monita des o.g. Urteils beseitigt und die Vergabe der Studienplätze im Zentralen Vergabeverfahren in den bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen Human-, Zahn,- Tiermedizin und Pharmazie mit dem Ziel einer chancenoffenen und eignungsbezogenen Studienplatzvergabe neu regelt. Zudem schafft er die rechtlichen Voraussetzungen für die Koordinierung dieser Studiengänge im Dialogorientierten Serviceverfahren (DoSV). Redezeit: 35 Minuten.

Gegen 17.45 Uhr wird die Beschlussempfehlung und der Bericht aus dem Haushaltsausschuss zu dem Antrag der Landesregierung über eine Veräußerung der landeseigenen Liegenschaften der Bereitschaftspolizeien Mühlheim a.M., Tilsiter Str. 13, und Kassel-Niederzwehren, Frankfurter Str. 365 (Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 LHO) (20/1455) aufgerufen. Diese Beschlussempfehlung erfolgt mit Aussprache und erhält eine Redezeit von 35 Minuten.

Gegen 18.10 Uhr kommen die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Petitionen sowie die Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse ohne Aussprache zum Aufruf.

Der Plenarsitzung am Mittwoch endet somit gegen 18.15 Uhr.

 

Weiterführende Informationen:

Weiter zur 25. Sitzung

Zurück zur 23. Sitzung