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58. Plenarsitzung

Mittwoch, 11.11.2020, 09:00 Uhr
Plenargebäude Außenansicht mit Marktkirche im Hintergrund, Foto: H. Heibel

Hier finden Sie den aktuellen Ablaufplan inklusive Aufrufzeiten der Tagesordnungspunkte. Veränderungen im Ablauf sind jedoch möglich.

Sie können die Plenarsitzung im Livestream verfolgen und diesen bis zu zwei Stunden zurücksetzen, wenn Sie die Timeline auf die gewünschte Uhrzeit verschieben.

Gegen 19.20 Uhr kommen die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Petitionen sowie die Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse ohne Aussprache zum Aufruf. Nachfolgend finden Sie weitere Informationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.

TOP 75 | Entschließungsantrag zum Thema „Hessens stationäre Versorgung ist auch in einer ernsten med. Situation gut aufgestellt"

Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Hessens stationäre Versorgung ist auch in einer ernsten medizinischen Situation gut aufgestellt“ (20/4008).

Die antragstellende Fraktion betont, dass die stationäre Versorgung in Hessen auch in der derzeitigen, sehr ernsten Situation gut für die weitere Bewältigung der COVID-19-Pandemie aufgestellt sei. Trotzdem werden die von den Regierungschefinnen und -chefs des Bundes und der Länder beschlossenen Maßnahmen für notwendig gehalten, um die Infektionswelle zu brechen und dafür zu sorgen, dass das Gesundheitswesen nicht an seine Grenzen komme. Es wird begrüßt, dass es mithilfe des leistungsfähigen Rettungsdiensts, einer gut vernetzten Struktur zentraler Leitstellen sowie dem flächendeckenden Einsatz des IVENA eHealth Systems außerdem möglich sei, Patientinnen und Patienten innerhalb kürzester Zeit in derzeit weniger stark belastete Landesteile zu verlegen, sollte dies nötig sein. Um weiterhin gut aufgestellt zu sein, bräuchten die Krankenhäuser in Hessen die finanzielle Unterstützung des Landes. Daher würden die Investitionsmittel für die Krankenhäuser von 208 Mio. € im Jahr 2019 auf 269 Mio. € im Jahr 2020 deutlich erhöht, sie würden auch weiterhin erhöht werden. Es wird außerdem betont, dass die hessischen Fördersummen für die Investitionskosten der Krankenhäuser im Vergleich zu anderen Bundesländern überdurchschnittlich hoch seien. So sei Hessen, laut DKG Bestandsaufnahme von 2019, beispielsweise bei der Krankenhaus-Investitionsquote für die Plan- und sonstigen Krankenhäuser auf dem ersten Platz. Auch hinsichtlich der Fördermittel pro Bett, pro Fall und insgesamt läge Hessen im oberen Drittel.

  • Der Entschließungsantrag 20/4008 wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Hierzu wird auch der Dringliche Antrag der Fraktion der SPD „Stationäre Versorung sicherstellen – Beschäftigte schützen und stärken“ (20/4061) aufgerufen.

  • Der Dringliche Antrag 20/4061 wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Die Redezeit insgesamt beträgt 70 Minuten.

TOP 65 | Antrag zum Thema „Einsetzung einer Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“

Antrag der Fraktionen der SPD und der Freien Demokraten zum Thema „Einsetzung einer Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“ (20/3995).

Um die Mobilitätswende zu gestalten, benötige die Politik ein integriertes Gesamtverkehrskonzept unter Einschluss des Güterverkehrs für Hessen 2030 und die angrenzenden Regionen, was im Rahmen dieser Enquete bearbeitet werden solle.  Die Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“ solle auch die Möglichkeit der Partizipation für die hessischen Bürgerinnen und Bürger schaffen. Die Beratungen und Vorschläge sollen für alle Hessinnen und Hessen zugänglich gemacht werden und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger sollten in die Arbeit der Enquete einfließen. Alle Fraktionen erhielten für die Dauer der Enquetekommission sowie die jeweils erforderlichen Vor- und Nacharbeiten bis zur abschließenden Beratung der Empfehlungen wissenschaftliche Zuarbeit. Die Kommission wird gebeten, dem Landtag bis Ende 2022 über die Ergebnisse zu berichten, diese zu bewerten und etwaige Konsequenzen für Bundes- und Landesgesetzgebung sowie für die kommunale Ebene in Form von Handlungsempfehlungen darzustellen. Nach Abschluss der Beratungen soll im Landtag über die Ergebnisse der Enquetekommission berichtet werden, um diese zu bewerten und umzusetzen.

Der Antrag 20/3995 wurde angenommen und eine Enquetekommission eingesetzt.

Die Redezeit beträgt 70 Minuten.

TOP 7 | 1. Lesung Gesetzentwurf für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Hessen (...)

Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) (20/3978).

  • Der Gesetzentwurfe der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) wurde nach Erster Lesung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Hierzu aufgerufen wird TOP 64, Antrag der Landesregierung zum Thema "Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2020 bis 2024" (20/3993).

  • Der Antrag 20/3993 wurde nach Aussprache an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Die Redezeit beträgt insgesamt 105 Minuten.

TOP 10 | 1. Lesung Gesetzentwurf für ein Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen

Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen (20/3994).

§ 32 IfSG gibt den Landesregierungen die Befugnis, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG maßgebend sind, durch Rechtsverordnungen Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.

Damit ermächtigt das Bundesgesetz die Exekutive, in Situationen, die in der Regel ein schnelles und kurzfristiges Handeln erfordern, tätig zu werden und die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Gerade die aktuelle Corona-Pandemie zeigt, dass ein sich kurzfristig veränderndes Infektionsgeschehen manchmal ein Handeln binnen Tagen oder sogar Stunden nötig macht. Gerade in den letzten Wochen ist eine zunehmend lauter werdende Debatte darüber entbrannt, ob nicht die Gesetzgeber stärker in die Entscheidungen einbezogen werden und die Regulierung an sich ziehen müssen.

Insofern trifft den Landesgesetzgeber die Verantwortung abzuwägen, wie lange er es zulässt, dass alleine die Exekutive tätig wird und wann bzw. in welchem Umfang er selbst Regelungen an deren Stelle trifft.  Mit dem vorliegenden Gesetz kommt der Landesgesetzgeber seiner Verantwortung nach und macht deutlich, dass er die genannten Abwägungen vorgenommen hat. Es werden die Grundrechte benannt, die der Landesgesetzgeber als durch pandemische Maßnahmen betroffen ansieht. Außerdem listet er in der Einzelbegründung die Maßnahmen – wenn auch nicht abschließend – auf, die für ihn in dieser Krisensituation notwendige Mittel darstellen können. Um dem Landtag eine hinreichende Entscheidungsgrundlage für ein mögliches gesetzgeberisches Tätigwerden zu ermöglichen, enthält der Gesetzentwurf überdies umfangreiche Informationspflichten der Landesregierung über die Lage der Pandemie und die erlassenen Maßnahmen.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen wurde nach Erster Lesung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Hierzu aufgerufen wird TOP 14, Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der SPD und der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur parlamentarischen Beteiligung des Hessischen Landtags beim Erlass von Verordnungen zu infektionsschützenden Maßnahmen (20/4012).

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur parlamentarischen Beteiligung des Hessischen Landtags beim Erlass von Verordnungen zu infektionsschützenden Maßnahmen wurde nach Erster Lesung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Die Redezeit beträgt insgesamt 70 Minuten.

TOP 16 | 2. Lesung Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze

Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze (20/2967). Hierzu aufgerufen werden die Beschlussempfehlung und der Bericht des Rechtspolitischen Ausschusses (20/3954).

Die Zweite Lesung des Gesetzentwurfes wird ohne Aussprache aufgerufen

TOP 17 | 2. Lesung Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze

Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze (20/2967). Hierzu aufgerufen werden die Beschlussempfehlung und der Bericht des Rechtspolitischen Ausschusses (20/3954).

Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

TOP 18 | 2. Lesung Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Altenpflegegesetzes und der Pflegeschulen-Statistik-Verordnung

Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Altenpflegegesetzes sowie zur Änderung der Pflegeschulen-Statistik-Verordnung (20/2966). Hierzu aufgerufen werden die Beschlussempfehlung und der Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses (20/3960).

Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

TOP 19 | 2. Lesung Gesetzentwurf für ein Hes. Gesetz zur Schaffung von Clearingstellen sowie eines Behandlungsfonds (...)

Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz zur Schaffung von Clearingstellen sowie eines Behandlungsfonds zur Unterstützung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz (20/2969). Hierzu aufgerufen werden die Beschlussempfehlung und der Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses (20/3961).

Die Redezeit beträgt 52 Minuten.

TOP 20 | 2. Lesung Gesetzentwurf für ein Gesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Hessen und den Landesbeauftragten (...)

Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der SPD für ein Gesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Hessen und den Landesbeauftragten für die hessische Polizei (20/2083).

Hierzu aufgerufen wird TOP 21, Zweite Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessen (20/3524).

Hier geht es zum Verfahrensstand.

Die Redezeit beträgt insgesamt 52 Minuten.

TOP 22 | 3. Lesung Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes

Dritte Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes (20/2965). Hierzu aufgerufen werden die Beschlussempfehlungen sowie der Erste und Zweite Berichte des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses (20/3959 zu 20/3650).

Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

TOP 91 | Bericht des Haushaltsausschusses

Unter TOP 91 folgt der Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Ministers der Finanzen auf Erteilung der Zustimmung des Haushaltsausschusses gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 GZSG zum vierten GZSG-Maßnahmenpaket (20/4039).

Die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beträgt 35 Minuten.

TOP 73 | Antrag Neubenennung der Vertretung des Landes Hessen im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat (KGRE)

Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der Freien Demokraten zum Thema „Neubenennung der Vertretung des Landes Hessen im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat (KGRE)“ (20/4006).

Die 12. Mandatsperiode des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat (KGRE), deren Beginn ursprünglich im Oktober 2020 vorgesehen war, wird aufgrund der Pandemie auf das Jahr 2021 verschoben. Mit Schreiben vom 17. April 2020 hatte der Hessische Ministerpräsident bereits vor der Verschiebung um Einleitung des entsprechenden Verfahrens zur Benennung eines Mitglieds gebeten. Es ist daher nun erforderlich, die Vertretung Hessens im KGRE neu zu besetzen.

Dieser Tagesordnungspunkt erfolgt ohne Aussprache.

  • Der Antrag 20/4006 wurde angenommen.

Beschlussempfehlungen und Berichte

Die Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse und des Petitionsausschusses werden ohne Aussprache aufgerufen.

Vorschau | 59. Plenarsitzung (12.11.2020)

Rückschau | 57. Plenarsitzung (10.11.2020)