73. Plenarsitzung

Die Sitzungsleitung informierte das Plenum über aktuelle und organisatorische Sachverhalte und eröffnete die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten.

Wahlvorschlag Fraktion der CDU
Nachwahl einer Schriftführerin

• Drucksache 21/5078
• Beschluss: Gewählt: Wie Wahlvorschlag

Mit Mündlichen Fragen können die Abgeordneten ihr Kontrollrecht gegenüber der Landesregierung wahrnehmen, indem sie um Informationen zu Sachverhalten des Regierungshandelns bitten. 

• Drucksache 21/4632
• Beschluss: Abgehalten

TOP 2 | Regierungserklärung Hessischer Minister für Kultus, Bildung und Chancen
Volle Kraft für Bildung - beste Chancen für die Zukunft

• Beschluss: Entgegengenommen und besprochen

TOP 30 | Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ankündigung des Ministerpräsidenten für ein schwarz-rotes Bildungspaket entpuppt sich als Luftnummer - Zukunftsinvestitionen in Hessens Schulen müssen jetzt kommen

• Drucksache 21/5065
• Beschluss: Nach Aussprache an Kultuspolitischen Ausschuss

Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD
Viertes Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes 

• Drucksache 21/4995
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss: Nach erster Lesung an Innenausschuss

TOP 5 | Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung
Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen - Körperschaft des öffentlichen Rechts — zur fünften Änderung des Vertrages zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen - Körperschaft des öffentlichen Rechts —

• Drucksache 21/5060
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss: Nach erster Lesung unmittelbar in zweite Lesung eingetreten

anschließend unmittelbar Eintritt in die 
TOP 60 | Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung 
Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemein den in Hessen - Körperschaft des öffentlichen Rechts — zur fünften Änderung des Vertrages zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen - Körperschaft des öffentlichen Rechts — 

• Drucksache 21/5060
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss: In zweiter Lesung angenommen: Gesetz beschlossen

Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz und des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes

• Drucksache 21/5061
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss: Nach erster Lesung an Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt

TOP 14 | Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027)

• Drucksache 21/5009 zu 21/4422
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss:  In zweiter Lesung angenommen: Gesetz beschlossen

TOP 38 | Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Besoldung für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter verfassungskonform gestalten – Gesetzentwurf von CDU und SPD zurückziehen

• Drucksache 21/5074
• Beschluss: Abgelehnt

TOP 59 | Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 
Verfassungskonforme, transparente und leistungsorientierte Besoldung in Hessen nachhaltig sichern 

• Drucksache 21/5119
• Beschluss: Abgelehnt